EU droht US-Ratingagenturen mit Zerschlagung

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding will „das Kartell der drei US-Ratingagenturen zerschlagen“. Foto: EC — Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding will "das Kartell der drei US-Ratingagenturen zerschlagen". Foto: EC

Europas Politiker und Bürokraten reagieren mit wachsendem Zorn und Verzweiflung auf die Herabstufung von Euro-Krisenländern durch US-Ratingagenturen. Nun hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine Zerschlagung der Ratingagenturen ins Spiel gebracht.

"Europa darf sich den Euro nicht von drei US-Privatunternehmen kaputt machen lassen", sagte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding der Zeitung "Die Welt" mit Blick auf die drei großen Agenturen Standard & Poors (S&P), Moody’s und Fitch. Es seien mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Bewertung von Unternehmen und Staaten nötig.

"Ich sehe zwei mögliche Lösungen: Entweder beschließen die G20-Staaten gemeinsam, das Kartell der drei US-Ratingagenturen zu zerschlagen. Die USA könnten beispielsweise aufgefordert werden, aus den drei Agenturen sechs zu machen. Oder es werden unabhängige europäische und asiatische Ratingagenturen geschaffen", sagte Reding. Es dürfe nicht sein, dass ein Kartell dreier US-Unternehmen über das Schicksal ganzer Volkswirtschaften und ihrer Bürger entscheide.

Herabstufung Portugals

Auslöser der scharfen Drohung ist die jüngste Herabstufung Portugals (EURACTIV.de vom 6. Juli 2011). Die Ratingagentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit des Landes am Mittwoch vier Stufen auf die Bewertung Ba2 herabgestuft. Der Ausblick sei negativ. Portugal erhält bereits Hilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 78 Milliarden Euro.

Moody’s hegt nach eigenen Angaben größere Bedenken, dass Portugal nicht in der Lage sein werde, die mit der EU und dem IWF vereinbarten Defizitziele zu erreichen. Zugleich sei das Risiko gestiegen, dass sich das Land im zweiten Halbjahr 2013 und einige Zeit danach nicht zu tragbaren Zinsen Geld leihen könne.

Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn kritisierte die Herabstufung Portugals durch Moody’s ungewöhnlich deutlich. "Das ist eine unglückselige Episode und wirft Fragen über das Verhalten der Ratingagenturen und deren Weitblick auf." Angesichts der zusätzlichen Anstrengungen Portugals sei der Zeitpunkt der Moody’s-Veröffentlichung "außerordentlich unglücklich".

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte in Berlin Unverständnis über das Urteil der Bonitäts-Prüfer.

Unabhängige europäische Rating-Stiftung?

Auch EU-Kommission und EU-Parlament wollen das Oligopol der drei großen "Notengeber" aufbrechen. Das EU-Parlament hatte dazu bereits Anfang Juni strengere Regeln für Rating-Agenturen gefordert. Unter anderem soll transparenter werden, wie Rating-Agenturen zur Bewertung von Staatsschulden gelangen. In der nicht-bindenden Entschließung fordern die EU-Abgeordneten außerdem die EU-Kommission auf, die Einrichtung einer unabhängigen "Europäischen Rating-Stiftung" zu prüfen, die Bewertungen vornimmt (EURACTIV.de vom 8. Juni 2011). Die EU-Kommission will in den kommenden Wochen neue Vorschriften für die privaten ‚Notengeber‘ vorlegen (EURACTIV.de vom 5. November 2010). Die EU hat Mitte Mai bereits die Tranzparenz-Vorschriften für Rating-Agenturen verschärft.

Große Sorge um Italien

In der EU wächst zudem die Sorge vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hat Agenturberichten zufolge nun ein Krisentreffen einberufen (EURACTIV.de vom 11. Juli 2011).

Schuldenschnitt für Griechenland

Wie "Die Welt" unter Berufung auf EU-Kreise weiter berichtet, wird mittlerweile in der Europäischen Union ein Schuldenschnitt für Griechenland "als extreme Option" nicht mehr ausgeschlossen.

Ein Forderungsverzicht der Gläubiger sei im Umfeld der Euro-Finanzminister in den vergangenen Wochen intern bereits mehrfach beraten worden, schreibt die Zeitung weiter. Ein ranghoher EU-Diplomat sagte dem Blatt: "Die Wahrscheinlichkeit, dass es spätestens bis Dezember zu einer Umschuldung kommt, ist sehr hoch."

Zahlreiche Ökonomen halten den Schuldenerlass für Athen für alternativlos. "Griechenlands Schulden sind so hoch, dass das Land unter der Zinsbelastung zusammenbricht", erklärte Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), vergangene Woche bei der Vorstellung der Sommergrundlinien 2011 in Berlin. "Auch ein weiterer Rettungsschirm kann da keine Abhilfe schaffen." Griechenland brauche einen Schuldenschnitt, nur dann habe es eine Chance auf eine selbstständige Erholung von der Krise.

EURACTIV/rtr/mka/awr