EU: Einigung bei Internetsperren

Wie erwartet hat das EU-Parlament im Streit mit dem Rat um Internetsperren keine vorherige richterliche Genehmigung durchsetzen können. Dafür könnten ausgesperrte User demnächst beim Europäischen Gerichsthof für Menschenrechte anklopfen. „Es ist nun keine blanke Willkür möglich“, sagte Herbert Reul, Verhandlunsgführer des EU-Parlaments, gegenüber EURACTIV.de. Auch der Pirat Christian Engström ist zufrieden. Die Verhandlungen dauerten bis 0.45 Uhr heute morgen.

Der Vermittlungsausschuss des EU-Parlaments und des EU-Rats hat sich im Streit um "Internetsperren" geeinigt. Ursprünglich hatte das Parlament eine vorhergehende richterliche Genehmigung gefordert, sollten EU-Bürger vom Internet ausgesperrt werden (Siehe EURACTIV.de vom 23. Oktober 2009). Dies wurde vom Rat abgelehnt. Zudem gab es Bedenken, ob ein solcher Passus im "Telekom-Paket" der EU, einer Rahmenrichtlinie zur elektronischen Kommunikation, juristisch überhaupt möglich wäre. Erwartungsgemäß rückten die Vertreter des Parlaments nun von der ursprünglichen Forderung ab. Die heutige Pressekonferenz zur Einigung ist als Video abrufbar.

Den angenommenen Vorschlag (Englisch) des Vermittlungsausschusses finden Sie hier. Anhand der zuletzt diskutierten Versionen (Englisch) lassen sich die strittigen Punkte nachvollziehen.

Die Debatte um Internetsperren nahm mit französischen Plänen ihren Anfang, einer neuen Behörde ("Hadopi") zu erlauben (Siehe EURACTIV.de vom 23. Oktober 2009), Internetnutzer wegen Urheberrechtsverletzungen aus dem Netz auszusperren. Internetaktivisten hatten u. a. mit Massen-Mails an das EU-Parlament auf Gefahren für die Bürgerrechte im Netz aufmerksam gemacht. Nach einer erfolgreichen Klage vor dem französischen Verfassungsgericht wurde das "Hadopi"-Gesetz so geändert, dass für Internetsperren die Genehmigung eines Untersuchungsrichters Bedingung ist. Fraglich bleibt, inwieweit die geplante Behörde mit den nun ausgehandelten Bestimmungen im EU-Telekom-Paket in Konflikt gerät.

Vorher ja, richterlich vielleicht

Das Parlament würdigt es fraktionsübergreifend als Erfolg, dass man nun ein "vorheriges, faires und unparteiischen Verfahren" als Bedingung für Internetsperren durchgesetzt hat- auch wenn die Formulierung "richterliche Genehmigung" nicht mehr im Text steht. Das Wort "vorherig" war bis zuletzt hart umkämpft.

Man einigte sich auf Formulierungen, die auf das bestehende Recht verweisen. Prinzipiell sollen Internetsperren in "ordnungsgemäß begründeten dringenden Fällen" möglich sein, sofern sie im "Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention" stehen.

Beschränkungen des Internet-Zugangs könnten "nur verhängt werden, wenn sie in einer demokratischen Gesellschaft geeignet, angemessen und notwendig sind", heißt es in dem Kompromisstext. Entsprechende Maßnahmen könnten nur "unter Wahrung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Privatsphäre" getroffen werden. Zudem hätten Betroffene "das Recht, gehört zu werden (…) und das Recht auf eine effektive und zeitnahe gerichtliche Überprüfung."

Die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP/ALDE) reklamiert den Erfolg auch für die deutsche FDP, die als Koalitionspartner in Berlin die deutsche Position im Rat mitbestimmte: "Die Unterstützung der deutschen Regierung für die Forderung des Parlaments zu den Grundrechten war entscheidend für unseren Erfolg."

Die Kritik von Internetaktivisten fällt im Gegensatz zu früheren Äußerungen verhaltener aus. Jüngst hatten sie dem EU-Parlament noch eine "Kapitulation" vor dem EU-Rat vorgeworfen. Nun kommentierte Jérémie Zimmermann, Mitbegründer der Bürgerrechtsinitiative La Quadrature du Net : "Trotz seiner mangelnden Klarheit liefert dieser Text juristische Munition, um weiter gegen Zugangs-Beschränkungen zum Internet zu kämpfen. Der vereinbarte Text meistert aber nicht die Herausforderung, das Grundrecht auf den Zugang zum Internet klar zu schützen."

Die EU-Kommission begrüßte das Ergebnis. "Nirgendwo in der Welt gibt es solche Bestimmungen – das ist ein Sieg für die Rechte und Freiheiten der Bürger", so Viviane Reding, EU-Kommissarin für Telekommunikation.
     

Reaktionen

MdEP Herbert Reul (CDU/EVP), einer der Verhandlungsführer für das EU-Parlament, sagte gegenüber EURACTIV.de: "Das Telekom-Paket bedeutet einen Aufbruch für die Telekommunikationswirtschaft. Außerdem haben wir einen wirklichen Durchbruch für Bürgerrechte im Internet. Erst war gar keine Regelung im Bereich der Internetsperren vorgesehen. Nachdem wir dann einsehen mussten, dass wir nicht legitimiert sind, den Mitgliedsstaaten richterliche Genehmigungen vorzuschreiben, haben wir gedacht, wir kommen gar nicht weiter. Dann haben wir durch viele Verhandelungen erreicht, wesentliche Bedingungen durchzusetzen. Es ist bei Internetsperren nun keine blanke Willkür möglich. Internetsperren müssen begründet werden, entsprechende Entscheidungen müssen offengelegt werden und Betroffene haben die Möglichkeit dagegen vorzugehen. Das Thema Bürgerrechte im Internet hatten viele Politiker, mich eingeschlossen, nicht auf dem Schirm. Das wird zunehmend bedeutsam werden."

Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Österreich) kommentierte: "Der permanente Druck der Zivilgesellschaft war erfolgreich und hat die Internetgeneration vor dem Schlimmsten bewahrt. Trotzdem konnte man sich auf keine eindeutige Formulierung einigen und eröffnet damit unnötige Interpretationsspielräume. Jetzt kommt es darauf an, wie Nicolas Sarkozy die Übersetzung dieses schwammigen Texts interpretiert" Ehrenhauser forderte zudem mehr Transparenz im Vermittlungsausschuss: "Eine Liveübertragung des Ausschusses im Internet für die interessierte Öffentlichkeit sollte eigentlich selbstverständlich sein."

Christian Engström, einziger Abgeordneter der Piratenpartei im EU-Parlament schreibt in seinem Blog: "Es ist nicht alles, was wir in der besten aller Welten hätten erreichen können, und es ist auch nicht das Ende des Kampfs für ein freies und offenes Internet. Aber es ist ein viel größerer Schritt in die richtige Richtung, als ich mir erhofft hatte. Die Internetgemeinschaft hat begonnen, ihre Muskeln zu zeigen."

Åsa Torstensson, schwedische Kommunikationsministerin und Ratsvorsitzende: "Ich bin sehr glücklich, dass wir jetzt eine Einigung über das Telekom-Paket haben. Die Rahmenrichtlinie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und erhöht den Verbraucherschutz in Europa. Sie führt zu besseren und kostengünstigeren Breitband-Diensten und einem wesentlich stärkeren Schutz für alle Internet-Nutzer in Europa."

MdEP Lena Ek (ALDE): "Es war ein harter Kampf, aber das Parlament hat seine Zähne gezeigt. Mitgliedstaaten werden nicht in der Lage sein, den Zugang zum Internet ohne ein vorheriges, faires Verfahren unter Wahrung der Unschuldsvermutung zu entziehen."

Alexander Wragge

Links

EU-Parlament: Angenommener Text zu Internetsperren (4. November 2009).
EU-Parlament / EU-Ratspräsidenschaft: Pressekonferenz zur Einigung im Streit um das Telekom-Paket (Video / 5. November 2009)

EU-Parlament: Die letzten drei Vorschläge vor der Einigung (4. November 2009)