EU-Entwaldungsvorschlag entlastet Landwirte – doch zieht das Parlament mit?

Die EU plant tiefgreifende Änderungen an ihren Entwaldungsregeln, die die Auflagen für europäische Land- und Forstwirte deutlich entschärfen würden.

Wie Euractiv berichtete, hat die Europäische Kommission am Dienstag vorgeschlagen, die Anwendung der Regeln für kleine Unternehmen bis Dezember 2026 zu verschieben. Außerdem soll es eine sechsmonatige Aussetzung von Sanktionen bei Verstößen geben.

Neu ist die Einführung einer Kategorie für „Mikro- und Kleinbetriebe in der Primärproduktion“, also für kleine Landwirte und Forstbetriebe. Diese sollen sich nur einmal im IT-System der EU registrieren und entweder ihre Postanschrift oder die Koordinaten ihrer Flächen hinterlegen müssen.

Diese vereinfachten Regeln gelten allerdings ausschließlich für Produzenten in Ländern mit „geringem Risiko“ – dazu gehören die EU-Mitgliedstaaten sowie Handelspartner wie das Vereinigte Königreich, die USA und Australien.

Nach Angaben der Kommission würde diese Regelung fast alle EU-Land- und Forstwirte abdecken.

Abgeordnete des Europäischen Parlaments hatten der Kommission bereits zuvor vorgeworfen, den USA mit den Änderungen entgegenzukommen – ein Versprechen, das im Zuge des Tunberry-Abkommens im August gegeben wurde.

Weniger erfreut dürfte der Vorstoß in sogenannten „Standard-Risikoländern“ aufgenommen werden – darunter große Produzenten von Kakao, Palmöl, Kaffee und Rindfleisch wie Indonesien, Malaysia, Argentinien, Brasilien und Uruguay. Diese Länder kritisieren die EU-Risikoeinstufung seit Langem als unfair.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Reduzierung der Sorgfaltspflichten. Künftig muss nur noch das erste Unternehmen, das ein Produkt auf den EU-Markt bringt, nachweisen, dass die Ware nicht von entwaldeten Flächen stammt. Bisher war diese Nachweispflicht entlang der gesamten Lieferkette vorgeschrieben.

Ein ranghoher Kommissionsvertreter erklärte, die Änderungen sollten eine Überlastung des IT-Systems verhindern – ein Problem, das zur Wiedereröffnung des EUDR geführt hatte – und dessen Funktionsfähigkeit sicherstellen.

Schnelles Verfahren geplant

Entscheidend wird nun sein, ob das Paket noch rechtzeitig – bis Mitte Dezember – verabschiedet werden kann, bevor die Regeln Ende des Jahres in Kraft treten.

Ein Kommissionsvertreter bezeichnete den Zeitplan als „machbar“, da Parlament und Rat bereits im Vorjahr ähnliche Fristen vereinbart hatten. Ziel sei, den Text spätestens am 30. Dezember im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Aus Parlamentskreisen hieß es, die Verhandlungen würden voraussichtlich im Eilverfahren erfolgen – ohne Ausschussphase, direkt im Plenum.

Der liberale Abgeordnete Pascal Canfin warnte, die Änderungen könnten Schlupflöcher schaffen, über die weiterhin illegales Holz aus Russland und Belarus in die EU gelangen könne. Trotzdem kündigte er an, die Vorschläge mitzutragen: „Ich hoffe, die EVP tut dasselbe.“

Auch die Sozialdemokraten signalisieren Zustimmung: Delara Burkhardt sprach von einer „akzeptablen Balance“ und äußerte die Hoffnung, dass die deutschen Konservativen – bisher scharfe Kritiker der EUDR – mitziehen.

Deutlich kritischer äußerte sich die grüne Abgeordnete Marie Toussaint. Die Kommission beuge sich dem Druck von Rechts und der Agrarindustrie und nehme „tiefgreifende Änderungen“ vor.

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat sich bislang nicht festgelegt. Die Anpassungen gingen „grundsätzlich in die richtige Richtung“, teilte EVP-Berichterstatterin Christine Schneider mit, verwies aber darauf, dass entscheidend sei, ob die Änderungen die Probleme der Unternehmen tatsächlich lösen. Ihr CDU-Kollege Peter Liese betonte, die Fraktion wolle die Vorschläge zunächst genau prüfen, bevor sie eine Position bezieht.

Beim Umweltrat am Dienstag signalisierten mehrere Mitgliedstaaten Unterstützung für den Kommissionsvorschlag zur Vereinfachung der Regeln. Andere – darunter Lettland und Polen – forderten jedoch weitergehende Änderungen und kritisierten, die Reformen seien zu „punktuell“.

Bereits Anfang des Monats hatten sich 17 Mitgliedstaaten für eine breitere Verschiebung ausgesprochen.

(adm, jl)