EU erwägt Einschränkungen für russische Touristenvisa und Diplomaten
Solche Maßnahmen rücken wieder in den Fokus, da Moskaus Krieg in der Ukraine andauert – und nachdem in diesem Sommer eine Rekordzahl russischer Touristen, mehr als eine halbe Million, ihre Ferien in Europa verbracht hat.
Die EU berät derzeit über einen Vorstoß, russische Touristenvisa strenger zu reglementieren und die Bewegungsfreiheit von Diplomaten innerhalb der Union einzuschränken. Beide Maßnahmen gelten als Optionen, um den Druck auf den Kreml in der nächsten Sanktionsrunde zu erhöhen.
Solche Maßnahmen rücken wieder in den Fokus, da Moskaus Krieg in der Ukraine andauert – und nachdem in diesem Sommer eine Rekordzahl russischer Touristen, mehr als eine halbe Million, ihre Ferien in Europa verbracht hat.
Mit einem Vorschlag für das inzwischen 19. EU-Sanktionspaket in den kommenden Tagen, heißt es von Diplomaten, prüfen die Mitgliedstaaten, bestehende Regeln erneut zu verschärfen. Bereits nach der russischen Invasion in der Ukraine im September 2022 war das Abkommen zu Visaerleichterungen zwischen der EU und Russland gekippt worden.
Eine Einigung auf diesen Weg würde bedeuten, die Einreiseregeln im gesamten Block anzugleichen, da die Visavergabe bislang in der Zuständigkeit einzelner Mitgliedstaaten liegt.
Aus einigen Mitgliedstaaten kommt zudem die Forderung nach einem kompletten Einreiseverbot für russische Staatsbürger – eine Maßnahme, die eine qualifizierte Mehrheit (65 Prozent der EU-Bevölkerung) erfordern würde.
Die meisten EU-Staaten an der russischen Grenze haben Visa für russische Bürger ohnehin bereits stark eingeschränkt, mit nur wenigen Ausnahmen. Polen, die baltischen Staaten, Tschechien und Finnland haben ihre Türen für den östlichen Nachbarn weitgehend geschlossen.
Andere Länder, die wirtschaftlich stark von russischen Touristen profitieren – etwa Italien, Spanien, Griechenland und Frankreich sowie das moskaufreundliche Ungarn – vergeben trotz des anhaltenden Kriegs in der Ukraine weiterhin vergleichsweise großzügig Visa.
Rekordzahlen bei Visa
Nach Angaben der EU-Kommission erhielten 2024 mehr als 500.000 Russen ein Visa für den Schengen-Raum – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Der Vorstoß für neue Beschränkungen wird auch mit diesen hohen Einreisezahlen begründet.
„Wir können nicht einfach hinnehmen, dass Russen reisen und ihr Leben genießen, während ihre Regierung täglich Ukrainer tötet und unsere Sicherheit bedroht“, sagte ein EU-Diplomat. Besonders betroffen seien wohlhabendere Teile der russischen Mittelschicht.
Die neuerlichen Bemühungen, die Einreisebestimmungen für russische Bürger zu verschärfen, fallen in eine Phase, in der die Kommission neue EU-Leitlinien für Visa vorlegen will, die zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen. Es handelt sich um allgemeine, nicht bindende Empfehlungen für die Mitgliedstaaten.
Russische Oppositionsvertreter im Exil warnen jedoch davor, gewöhnliche Bürger mit Kreml-Getreuen gleichzusetzen.
Yulia Nawalnaja, Witwe des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny, schrieb in dieser Woche an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, das Augenmerk müsse auf Oligarchen und Propagandisten gelegt werden – nicht auf Touristen.
„Sanktionen sollten Oligarchen, Sicherheitsbeamte, Propagandisten und andere Mitstreiter des Regimes treffen, nicht normale Bürger“, so Nawalnaja. Als Beispiele nannte sie den Dirigenten Waleri Gergijew, Milliardär Leonid Michelson und andere Kreml-Verbündete.
Parallel wird erneut ein älterer Vorschlag diskutiert, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten mit Schengen-Visa einzuschränken. Tschechien drängt besonders darauf, dass Diplomaten sich nur noch in dem Land bewegen dürfen, in dem sie akkreditiert sind – eine faktische Außerkraftsetzung des Schengen-Regimes für diese Gruppe.
Prag, unterstützt von weiteren Frontstaaten, verweist auf das Risiko von Sabotageakten. In den vergangenen Jahren hatte das Land Dutzende russische Agenten mit diplomatischer Tarnung ausgewiesen.
„Die Festnahmen in Rumänien vergangene Woche und die Ausweisung eines belarussischen ,Diplomaten‘ aus Prag sind ein weiterer Beleg dafür, dass wir Bewegungen einschränken müssen“, sagte ein zweiter EU-Diplomat.
„Der Fall zeigt: Wir dürfen nicht zulassen, dass Schengen für feindliche Aktivitäten missbraucht wird. Agenten mit diplomatischer Immunität dürfen sich nicht frei in Europa bewegen“, betonte Tschechiens Außenminister Jan Lipavský nach den Vorfällen.
Allerdings stößt die Idee bislang bei skeptischeren EU-Staaten auf Widerstand. Kritiker zweifeln daran, dass solche Maßnahmen ohne Binnengrenzkontrollen wirksam durchgesetzt werden können. Zudem wird befürchtet, Russland könnte im Gegenzug europäische Diplomaten in Moskau ins Visier nehmen.
(jp, jl)
