Tschechien drängt wegen Spionageskandal erneut auf Reisebeschränkungen für Russland-Diplomaten

Tschechien wird erneut vorschlagen, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Schengen-Raum einzuschränken, sagte der tschechische Außenminister. Dies sei auch eine Reaktion auf die Verhaftung mutmaßlicher russischer Agenten in Deutschland.

Letzte Woche hat die deutsche Generalbundesanwaltschaft zwei mutmaßliche russische Spione wegen des Verdachts der Spionage und der Planung von Anschlägen auf militärische Ziele in Bayern verhaftet.

Die beiden sollen damit angestrebt haben, die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Deutschland vermutet, dass Russland Agenten für Anschläge auf deutschem Boden rekrutiert.

„Die Bedrohung durch russische Geheimdienste in Europa ist eine Realität“, schrieb der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten, Grüne) am Samstag (21. April) auf X.

Als Reaktion auf die Einbestellung des russischen Botschafters durch Deutschland, drückte Lipavský seine volle Unterstützung aus

Er wolle das Thema der russischen Agenten beim EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Montag in Luxemburg ansprechen, so Lipavský.

„Wir müssen neue Instrumente entwickeln, um die russische Spionagebedrohung zu bekämpfen“, sagte Lipavský.

„Am Montag werde ich meine Vorschläge zur Eindämmung der russischen Spionage im Schengen-Raum beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten wiederholen. Das könnte schnell erreicht werden.“

Tschechien hat ebenfalls umfangreiche Erfahrungen mit russischer Spionage gemacht. Agenten sollen 2014 die Explosion von Munitionslagern auf tschechischem Gebiet verursacht haben.

Tschechien hat daher bereits zuvor vorgeschlagen, die Freizügigkeit russischer Diplomaten in der EU ab Herbst 2023 einzuschränken. Unter diesen werden oft Geheimagenten mit diplomatischer Tarnung vermutet.

Das Außenministerium wollte laufende Verhandlungen zu diesem Thema nicht kommentieren. Doch der tschechische Vorschlag wird noch nicht von allen Ländern unterstützt.

Wie Euractiv Czechia jedoch erfahren hat, sind einige Länder besorgt, dass der Vorschlag die Schengen-Regeln zum grenzkontrollfreien Verkehr in der EU und die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen verletzen könnte.

Dennoch bestätigten tschechische diplomatische Quellen gegenüber tschechischen Medien im November 2023, dass Prag die EU dazu bewegen wolle, die Bewegung russischer Spione im Schengen-Raum zu beschränken.

Im Jahr 2022 beschloss die Europäische Union bereits, dass russische Diplomaten nicht mehr von den Visaerleichterungen profitieren können, die ihnen einen privilegierten Zugang zur EU ermöglichten. Sie können jedoch weiterhin Visa erhalten und durch Schengen-Staaten reisen.

Der tschechische Vorschlag sieht vor, dass russische „Diplomaten“ oder Geheimagenten unter diplomatischer Tarnung, die für kurze Zeit nach Europa kommen, nur in das EU-Land einreisen dürfen, für das sie ein Visum erhalten haben.

Die andere Option besteht darin, auf EU-Ebene biometrische Pässe für russische Diplomaten vorzuschreiben, da diese schwerer zu fälschen sind.

[Bearbeitet von Nick Alipour]