EU erwägt neue Direktion zur Durchsetzung von Technologievorschriften
Die EU-Kommission erwägt die Einrichtung einer neuen Direktion, die von zwei hochrangigen Kartellbeamten geleitet werden könnte, um strenge neue Regeln durchzusetzen und die Macht von Big Tech zu begrenzen, so zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Die EU-Kommission erwägt die Einrichtung einer neuen Direktion, die von zwei hochrangigen Kartellbeamten geleitet werden könnte, um strenge neue Regeln durchzusetzen und die Macht von Big Tech zu begrenzen, so zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Ein solcher Schritt soll die Befürchtung zerstreuen, dass die EU-Wettbewerbshüter Schwierigkeiten haben könnten, Technologieriesen wie die Alphabet-Einheit Google, Amazon, Apple, Meta und Microsoft zur Einhaltung des Gesetzes über digitale Märkte zu bewegen.
Die bahnbrechenden Regeln, die im März beschlossen wurden, werden nächstes Jahr in Kraft treten. Sie verbieten es den Unternehmen, ihre eigenen Angebote als bevorzugt einzustellen und App-Entwickler:innen zu zwingen, ihre eigenen Zahlungssysteme zu nutzen.
Die neue Direktion in der einflussreichen Kartellbehörde der Kommission könnte von Alberto Bacchiega, dem Direktor für Information, Kommunikation und Medien, geleitet werden, der für Kartell- und Fusionsfälle in der Technologie-, Medien- und Unterhaltungselektronikbranche zuständig ist, so eine der Personen.
Bacchiega könnte dabei von Thomas Kramler unterstützt werden, dem Leiter des Referats, das sich mit Kartellfällen im Bereich des elektronischen Handels und der Datenwirtschaft befasst und derzeit die Ermittlungen gegen Apple und Amazon leitet, hieß es.
Beide Beamte stehen bereits in Kontakt mit der Generaldirektion für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologie der Kommission, die der Vorschlag für ein Gesetz über digitale Märkte (DMA) gemeinsam durchsetzen wird, wie eine dritte Person erklärte.
Bacchiega und Kramler konnten für eine Stellungnahme nicht erreicht werden, da sie sich im Sommerurlaub befinden.
Die EU-Exekutive erklärte, sie organisiere sich intern, um den Vorschlag für ein Gesetz über digitale Märkte wirksam durchsetzen zu können.
„Für die Durchsetzung des Vorschlags werden schätzungsweise 80 Mitarbeiter:innen benötigt, die gegebenenfalls intern umgeschichtet werden“, erklärte eine Sprecherin.
„Die interne Organisation wird sich auf die einschlägige Sachkenntnis aller beteiligten Generaldirektionen und Dienste stützen und eine angemessene Personalausstattung gewährleisten“, sagte sie.
