EU-Erweiterung: Bulgarien zweifelt an Integration der Westbalkanstaaten
Bulgarien wird die EU-Integration des Westbalkans nicht bedingungslos unterstützen. Grund seien die ständigen Konflikte zwischen den Institutionen in Sofia und Skopje, sagte der Interimsministerpräsident Dimitar Glavchev am Montag (14. Oktober) in Berlin.
Bulgarien wird die EU-Integration des Westbalkans nicht bedingungslos unterstützen. Grund seien die ständigen Konflikte zwischen den Institutionen in Sofia und Skopje, sagte der Interimsministerpräsident Dimitar Glavchev am Montag (14. Oktober) in Berlin.
Das Hauptproblem Bulgariens in Bezug auf die Region ist das Verhältnis zu Nordmazedonien, das seit dem Machtantritt der nationalistischen Partei ‚Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit‘ (VMRO-DPMNE) einen neuen Tiefpunkt erreicht hat.
„Jedes Land, das sich um eine EU-Mitgliedschaft bewirbt, muss seine eigenen Verdienste für die Teilnahme an der Europäischen Union vorweisen und alle Rechte und Pflichten respektieren, die es im Rahmen dieses Prozesses übernommen hat. Wir sind also leidenschaftliche Befürworter der EU-Erweiterung“, sagte Glavchev.
Bulgarien hat den EU-Beitrittsantrag Nordmazedoniens mit der Forderung blockiert, ethnische Bulgaren in die Verfassung aufzunehmen. Durch eine erforderliche Mehrheit im Parlament ist dieses Vorgehen politisch jedoch nicht durchsetzbar. Dies hat in Skopje und Brüssel zu Frustration geführt und den mazedonischen Weg von dem Albaniens abgekoppelt.
Tirana eröffnet am Dienstag (15. Oktober) die erste Verhandlungsrunde, während die Verzögerung in Nordmazedonien zu Kritik am Vetorecht der EU-Mitgliedstaaten geführt hat.
Die Spannungen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien haben sich kürzlich verschärft. Ein weiterer Auslöser war das Fehlen der nordmazedonsichen Flagge bei einem Treffen zwischen dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev und seiner Amtskollegin Gordana Silyanovska-Davkova. Der mazedonische Premierminister Christian Mitkoski warf Bulgarien vor, es versuche, „die mazedonische Würde mit Füßen zu treten“. Radev argumentierte hingegen, es handele sich nicht um ein formelles Treffen, sodass eine Flagge nicht notwendig sei.
In Berlin sagte Glavchev, dass im Hinblick auf bilaterale Treffen während des Prozesses vorgeschlagen worden sei, die Verhandlungen auf die Ebene der EU-Beitrittskandidaten auszudehnen, um Widersprüche zwischen den beiden Ländern zu vermeiden.
„Schließlich haben wir dies mit der Republik Nordmazedonien getan und kommen offensichtlich voran, denn auf dem Treffen wurde dies als gutes Beispiel angeführt – ein Land verhandelt mit der gesamten Europäischen Union“, sagte Glavchev.
Der Interimsministerpräsident wies auch darauf hin, dass es offensichtlich sei, dass Montenegro seine Verhandlungskapitel bis Ende des Jahres abschließen werde. Zu dieser Zeit wird voraussichtlich Albanien mit der Eröffnung von Verhandlungskapiteln beginnen.
Der Berlin-Prozess wurde 2014 als Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern des westlichen Balkans und den Gastländern des Berlin-Prozesses sowie der EU ins Leben gerufen.
Die Teilnehmer des Prozesses sind die Länder des westlichen Balkans – Albanien, Serbien, die Republik Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Kosovo – und die Staaten Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Kroatien, Slowenien, das Vereinigte Königreich, Polen, Griechenland und Bulgarien.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
