EU-Erweiterung: Nordmazedonien soll "Momentum nutzen"

Der EU-Erweiterungsprozess habe endlich an Dynamik gewonnen, und Nordmazedonien sollte diesen Schwung nutzen und einen Schritt nach vorne machen, sagten die Außenminister von Österreich, Tschechien und der Slowakei während einer gemeinsamen Reise in das Land. 

Lipavský besuchte Skopje gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Österreich und der Slowakei im Rahmen des sogenannten Slavkov-Formats. Das Trio kam mit einem Mandat des Hohen Vertreters der EU, Josep Borrell, in das Land.

„Es gab einen Appell, dass jetzt der geopolitische Moment ist, in dem Europa sich erweitern kann. Es wäre ein Fehler, wenn Nordmazedonien diesen Moment verpassen würde“, sagte der tschechische Minister Lipavský.

Um den Weg für die Aufnahme in die EU zu ebenen, muss Nordmazedonien allerdings noch seine Verfassung ändern und auf Druck von Bulgarien die bulgarische Minderheit im Land ausdrücklich in der Verfassung erwähnen.

Allerdings gibt es starken Widerstand von Seiten der Oppositionsparteien, so dass die erforderliche Mehrheit für eine Verfassungsänderung vorerst nicht möglich ist.

„Wir haben die klare Botschaft vermittelt, dass die EU ein Interesse daran hat, dass Nordmazedonien den Integrationsprozess fortsetzt und an allen notwendigen Reformen arbeitet. Jetzt sprechen wir vor allem über die Änderung der Verfassung, um die Angelegenheit voranzubringen und eine weitere Regierungskonferenz abzuhalten“, sagte Lipavský gegenüber EURACTIV.cz auf dem Rückweg von Skopje nach Prag.

Die Minister führten auch Gespräche mit Vertretern der Oppositionspartei VMRO-DPMNE, einschließlich ihres Vorsitzenden Hristijan Mickoski, der sich gegen Verfassungsänderungen ausspricht. Lipavský zufolge hat die Opposition den MOE-Ministern ihre Unzufriedenheit und Ablehnung der Verfassungsänderung mitgeteilt.

Das Ergebnis der Reise wird ein gemeinsames Dokument sein, das der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg dem nächsten Rat für Auswärtige Angelegenheiten vorlegen wird.

„Wir hatten ein Treffen mit dem gesamten politischen Spektrum. Alle, mit denen wir gesprochen haben, haben uns deutlich gezeigt, dass sie pro-europäisch sind und sich der Verantwortung bewusst sind“, sagte Schallenberg in Skopje.

„Wir werden (nach Brüssel) Bericht erstatten. Wir waren nicht hier, um uns einzumischen, denn die Lösung muss von Skopje, vom mazedonischen Volk kommen“, fügte der österreichische Minister hinzu.

Der slowakische Minister Miroslav Wlachovský betonte, dass Nordmazedonien den Schwung nicht verpassen und einen Konsens über das gesamte politische Spektrum hinweg über dieses „strategische Ziel“ des EU-Beitrittswegs herstellen sollte.