EU-Erweiterung: Portugals Finanzminister sieht finanzielle Risiken

Die Erweiterung der EU nach Osten werde für Portugal eine Herausforderung darstellen, insbesondere wegen der möglichen Auswirkungen auf die Kohäsionsfonds, sagte Finanzminister Fernando Medina am Mittwoch auf einer Konferenz in Lissabon. 

„Wir müssen uns darauf vorbereiten, wie die Zukunft des Landes nach der Erweiterung der Europäischen Union aussehen wird“, sagte Medina in Lissabon beim Jahreskongress der Vereinigung der Ökonomen.

Für Medina ist dies „eine der wichtigsten Herausforderungen, über die das Land nicht ausreichend und gründlich nachgedacht hat“, angesichts eines „Erweiterungsprozesses, der, wenn er früher als andere Erweiterungsprozesse eintritt, die Landkarte der Europäischen Union auf eine sehr bedeutende Weise verändern wird.“

Dabei gehe es vor allem um die Verteilung von Geldern etwa aus dem EU-Kohäsionsfonds, wo die Beitrittskandidaten portugiesische Regionen aus Medinas Sicht verdrängen könnten.

Die EU-Kohäsionspolitik, die etwa ein Drittel des gesamten EU-Haushalts ausmacht, ist das wichtigste Instrument der EU, um den ärmeren Regionen zu helfen, zu den wohlhabenderen aufzuschließen, auch wenn wohlhabendere Regionen ebenfalls für kleinere Beträge infrage kommen.

Angesichts der Diskussionen über eine mögliche neue EU-Erweiterung haben auch andere Länder ihre Bedenken geäußert.

„Wenn mehr Länder hinzukommen und die Mittel nicht aufgestockt werden, dann bekommen alle weniger“, sagte Isolde Ries, Leiterin der deutschen Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), kürzlich gegenüber Euractiv.

Ein internes EU-Dokument, das Euractiv Anfang des Monats einsehen konnte, deutet darauf hin, dass die EU-Erweiterung schwerwiegende Auswirkungen haben würde. Bis zu 61 Milliarden Euro an Kohäsionsgeldern würden über einen Zeitraum von sieben Jahren an die Ukraine gehen, sodass weniger Geld für andere Länder übrig bliebe.