EU-Fonds soll „Dual-Use“-Einstufung streichen

In einer Halbzeitbewertung des EU-Innovationsprogramms sagen Experten, dass die EU-Kommission die Einstufung von Projekten als „Dual-Use-Projekte“ vermeiden sollte. Heutzutage könnten alle Technologien eine militärische Komponente haben.

„Unsere Empfehlung impliziert, dass Forschungsausschreibungen NICHT nach ‚Dual Use‚ unterscheiden sollten“, schrieben Experten in ihrem Bericht über die Zukunft des Innovationsprogramms Horizon Europe für den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt ab 2028. Der Bericht wurde am Mittwoch (16. Oktober) veröffentlicht.

Aktuell unterstützt Horizon Europe nur zivile Forschung, Entwicklung und Innovation.

Anfang des Jahres schlug die Kommission jedoch vor, dass der Fonds in „Dual-Use-Projekte“, die sowohl über zivile als auch militärische Anwendungen verfügen, investiert.

Experten zufolge sei eine Klassifizierung der Technologien nach ihrer zivilen Verwendung oder Dual Use nicht sinnvoll, da die Grenze zwischen militärischer und ziviler Nutzung zu sehr verschwimme.

Stattdessen sollte die Kommission diese Unterscheidung ihrer Meinung nach ganz fallen lassen. Stattdessen wird vorgeschlagen, Projekte im Rahmen ihrer verschiedenen Innovationsfinanzierungsinstrumente entweder als „militärische Forschung, Entwicklung und Innovation“ oder als „alles andere“ einzustufen. Letzteres würde sowohl zivile als auch „Dual-Use-Technologien“ umfassen.

„Die aktuelle Debatte über ‚Dual-Use-Technologie‘ geht allgemein und fälschlicherweise davon aus, dass man sie leicht identifizieren und trennen kann“, schrieben sie. Der Ausschluss des Verteidigungssektors vom Zugang zu Mitteln von Horizon Europe lasse ein gewisses Innovationspotenzial ungenutzt, fügten sie hinzu.

„Unsere wichtigste Empfehlung für das aktuelle [Horizon-Europe]-Programm und sein Nachfolgeprogramm FP10 ist, die Tatsache zu akzeptieren, dass Dual-Use-Anwendungen angesichts der Allgegenwart moderner Technologien [zum Beispiel Internet, Drohnen] und der vielfältigen Bedürfnisse eines modernen Militärs [zum Beispiel Gesundheit, Fitness] unvermeidlich sind“, schrieben sie.

Projekte mit Anwendungen im Verteidigungsbereich sollten nur dann gekennzeichnet werden, wenn dies „gesetzlich vorgeschrieben“ ist, fügten die Experten hinzu.

Konkret sollte die Kennzeichnung laut der League of European Research Universities „vor allem für Projekte erfolgen, die Dual-Use-Güter/Wissen betreffen oder voraussichtlich betreffen werden, die unter die Exportkontrollen fallen, und bei denen bei der Auswahl der Partner Vorsicht geboten ist“.

Die Forschung und Entwicklung in der Verteidigungsindustrie wird aktuell durch den Europäischen Verteidigungsfonds (European Defence Fund, EDF) mit einem Budget von acht Milliarden Euro unterstützt. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, diesen Fonds durch das Programm Horizon Europe bei sogenannten „Dual-Use-Projekten“ zu ergänzen, von denen auch Universitäten profitieren könnten.

Die Vergabe von Mitteln aus dem Europäischen Verteidigungsfonds erfolgt nach strengen, spezifischen Kriterien. Dabei werden EU-Unternehmen bevorzugt, was sich deutlich von den Förderbedingungen von Horizon Europe unterscheidet.

So ist beispielsweise das Vereinigte Königreich nicht Teil des Europäischen Verteidigungsfonds, nimmt jedoch seit Januar dieses Jahres wieder an Horizon Europe teil. Um zu ermöglichen, dass der Nachfolger von Horizon Europe auch Verteidigungsprojekte fördert, werden die Mitgliedstaaten vermutlich eine Anpassung der Förderkriterien verlangen.

Der Europäische Verteidigungsfonds wird derzeit ebenfalls überprüft. Die Kommission hat letztes Jahr vorgeschlagen, dass sich der Fonds auf die Finanzierung großer Projekte konzentrieren könnte, statt nur einzelne Projektteile zu unterstützen, deren Erfolg unsicher ist.

Eine Überarbeitung von Horizon Europe, um auch militärische Projekte zu fördern, könnte den Europäischen Verteidigungsfonds sinnvoll ergänzen. Auf diese Weise könnten kleinere Programme oder solche, die nicht unter den Verteidigungsfonds fallen, gefördert werden.

Die Experten warnen jedoch davor, dass bei der Auswahl der zu finanzierenden verteidigungsbezogenen Projekte „ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Befriedigung kurzfristiger und legitimer Sicherheits- und Verteidigungsbedürfnisse und der fortgesetzten Investition in langfristigen Wohlstand und Nachhaltigkeit gewahrt werden muss“.

In ihren umfassenderen Empfehlungen forderte die Expertengruppe außerdem ein Forschungs- und Innovationsbudget in Höhe von 220 Milliarden Euro, unabhängige Räte und eine „radikale Vereinfachung“.

[Bearbeitet von Owen Morgan/Jeremias Lin/Kjeld Neubert]