EU formiert sich vor G20-Gipfel

Die EU hat sich auf Positionen vor dem G20-Gipfel von Pittsburgh geeinigt. Im Mittelpunkt stehen Lehren aus der Finanzkrise. Konflikte drohen weiterhin bei Bonuszahlungen und dem Umbau des IWF. Hier seien die Europäer ein „schwieriger Kunde“ sagte Bundeskanzlerin Merkel heute in Berlin.

Bei ihrem Vorbereitungstreffen vor dem G20-Gipfel in Pittsburgh kommende Woche haben sich die EU-Staaten auf gemeinsame Positionen (17. September 2009) geeinigt. Im Zentrum steht die Reaktion auf die Finanzmarktkrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Vormittag, die EU sei bereit, über die Vorgaben des vergangenen G20-Gipels in London hinauszugehen. Einen Überblick der EU-Kommission über die bisherigen Maßnahmen der EU finden sich im Internet.

Zum Zeitplan für einen neuen Finanzmarkt-Rahmen sagte Merkel, dieser werde bis 2010 fertig sein. Im kommenden Jahr werde man eine "klare Bilanz" ziehen, was erreicht wurde und was nicht. Welche Finanzmarkt-Regeln beim G20-Gipfel durchgesetzt werden müssten, um den Gipfel als Erfolg bewerten zu können, wollte Merkel nicht sagen.

EU-Ratschef Fredrik Reinfeldt betonte nach dem Treffen der EU-Staaten, die Bedeutung der Europäischen Union. Auf der globalen Ebene würde es einen großen Unterschied machen, wenn die EU mit einer Stimme und als Einheit sprechen könne. "Es sollte nicht unterschätzt werden, dass die EU mit einer Bevölkerung von 500 Millionen und einem Anteil von 22 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung weltweit die wichtigste Wirtschaft und der wichtigste Wirtschafts-Akteur ist".

Vor dem Gipfel von Pittsburgh herrscht in der EU aber nicht in allen Fragen Konsens. EURACTIV.de gibt einen Überblick über EU-Posititionen und nationale Alleingänge.

Bonuszahlungen

Die EU-Länder wollen in Pittsburgh weltweit verbindliche Standards, um die riskante Bonuspolitik der Banken zu beenden. "Wir müssen von der jetzigen Bonuskultur weg – die Bonus-Blase ist nach meiner Auffassung heute Abend geplatzt", erklärte der schwedische Ministerpräsident und EU-Ratschef Fredrik Reinfeldt nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel.

Allerdings werden die Europäer nicht mit einer gemeinsamen Forderung nach Bonus-Obergrenzen nach Pittsburgh reisen. Eine derartige Grenze, wie sie Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden fordern, soll erst noch auf internationaler Ebene geprüft werden. Großbritannien hält eine Grenze für nicht praktikabel. Auch die USA sind hier skeptisch. Der EU-Konsens: Die Sonderzahlungen sollen sich am langfristigen Erfolg eines Geldhauses orientieren und bei schlechter Entwicklung einer Bank ganz gestrichen werden. Garantierte Bonuszahlungen soll es nicht mehr geben. Wer sich nicht an Transparenzregeln und Haltefristen für Aktienoptionen hält, könnte dem EU-Plan zufolge bestraft werden.

Auch der britische Premierminister Gordon Brown steht grundsätzlich hinter der Reglementierung .einer riskanten Bonuskultur: "Wir brauchen ein internationales Abkommen bei den Boni, da sonst die Banken und ihre Angestellten in Länder gehen könnten, in denen es keine internationale Abmachung bezüglich der Boni-Strukturen gibt", sagte Brown.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte, die Europäer würden in Pittsburgh bezüglich der Boni-Frage eine gemeinsame Front zeigen. "Wir wollen konkrete Verpflichtungen. Wir wollen, dass der Bonus-Skandal beendet wird. Wir wollen neue Strukturen im Finanzsektor", erklärte er nach dem Treffen.

Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel rechnen damit, sich mit den USA verständigen zu können. "Ich glaube, Mr. Obama will sich wirklich für eine Veränderung der Situation bezüglich der Boni und der Systemrisiken in Finanzsektor einsetzen. Er hat verstanden, dass Europa eine konkrete Verpflichtung fordert." Allerdings betonte Sarkozy, die Frage nach einer Bonus-Obergrenze stehe weiter im Raum: "Das Thema, das immer noch ein Problem darstellt, ist die Begrenzung der Boni."

Mit Blick auf den G20-Gipfel sagte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker: "Falls wir in Sachen Boni mit den USA nicht zu Potte kommen, sollten wir das im Alleingang machen"

Deutschland und Frankreich haben national bereits neue Bonus-Regeln eingeführt (Siehe EURACTIV.de vom 4. September 2009).

Eigenkapitalregeln

Die EU-Staaten wollen härtere Eigenkapitalauflagen für Großbanken durchsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Vorkehrungen, damit Banken bei einer drohenden Schieflage nicht länger wegen ihrer schieren Größe Staaten erpressen können, sie mit dem Geld der Steuerzahler zu retten. Dazu müssten die Eigenkapitalregeln weiter verschärft werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte in Berlin, in Pittsburgh werde es dazu konkrete Beschlüsse geben. Wirtschaftsverbände fürchten in der aktuellen Lage, dass strenge Eigenkapitalregeln für Banken (Basel II) zu einer Kreditklemme führen könnten und fordern eine vorübergehende Lockerung (Siehe EURACTIV.de vom 16. September 2009). Das Timing einer Verschärfung bleibt also umstritten.

Am Vormittag bekräftigte Merkel, die zentrale Rolle der Eigenkapitalregeln, um Risiken im Banksektor zu reduzieren. Hierüber habe sie sich auch mit US-Präsident Barak Obama abgestimmt. "Je riskoreicher eine Bank arbeitet, umso höher müssen die Eigenkapitalanforderungen sein", so Merkel. Bei der Frage müssten alle Staaten "über ihren Schatten springen". Man könne nicht Lobby-Politik für die nationalen Banken machen.

Beim Thema Eigenkapital-Regulierung lobte Merkel die Position Großbritanniens, diese sei sehr "hilfreich". Man könne nicht sagen, Großbritannien sei immer in der Rolle des Bremsers, so Merkel.

Finanzmarktsteuer

Vergangene Woche überraschten SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück mit der Forderung nach einer Finanzmarktsteuer. Im Fernseh-Duell mit Steinmeier kündigte Merkel an, die Idee zu prüfen. Experten spekulieren, bei dem Vorstoß handele es sich nur um ein Wahlkampfmanöver. Eine deratige Steuer auf Finanztransaktionen müßte weltweit eingeführt werden und gilt als international schwer durchsetzbar.

Die Idee stammt von dem US-Ökonomen James Tobin. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac machte sie 1998 zu ihrer zentralen Forderung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb beim gestrigen EU-Gipfel mit Unterstützung von Brown, Präsident Nicolas Sarkozy und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann für eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen. Sie schloss sich damit der Forderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an. Viele EU-Staaten hätten die Idee unterstützt, so dass diese in Pittsburgh womöglich in die Diskussion gebracht werde, sagte Merkel. Eine gemeinsame Verhandlungsposition der 27 EU-Staaten, von denen nur sechs am G20-Gipfel teilnehmen, ist dies aber nicht. Auf ihrer Pressekonforenz am Vormittag äußerte sich Merkel nicht zur Finanzmarktsteuer.

Klimaschutz

Auch der Klimaschutz steht in Pittsburgh auf der Agenda. Die EU will mit ersten Vorschlägen zur Finanzierung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern anreisen, um die derzeit stockenden Verhandlungen über ein neues globales Abkommen Ende des Jahres in Kopenhagen zu retten (Siehe EURACTIV.de vom 10. September 2009). "Noch 80 Tage bis Kopenhagen – und es sind noch 2500 Klammern in den Verhandlungsdokumenten, die müssen weg", sagte EU-Ratschef Fredrik Reinfeldt.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy droht bei einem Scheitern der Weltklimaverhandlungen Schwellenländern wie China oder Indien mit Konsequenzen. "Wir brauchen Zuckerbrot und Peitsche", sagte Sarkozy nach dem Treffen. Sollten es keine angemessenen Klimaschutzziele in den Schwellenländern geben, müsse es an den Grenzen Europas spezielle "Mechanismen" für Waren aus diesen Ländern geben. "Sonst werden wir eine massive Abwanderung (der Industrieproduktion) erleben", sagte er. "Das ist kein Protektionismus, sondern eine Art, den Schwellenländern zu zeigen: Es hat Folgen, wenn ihr Euch aus der Verantwortung stehlt." Deutschland und Frankreich wollen nach den Worten Sarkozys eine entsprechende Initiative vorlegen.

Noch im Juli hatten sich die EU-Staaten darauf geeinigt, keine Strafzölle gegen Klimasünder zu verhängen (Siehe EURACTIV.de vom 24. Juli 2009).

IWF

Den Internationalen Währungsfonds statten die EU-Länder mit zusätzlichen 125 Milliarden Euro aus – 50 Milliarden mehr als bisher vereinbart -, damit er finanziell notleidende Staaten vor der Pleite retten kann. Ein Konflikt mit den anderen G20-Staaten zeichnet sich bei den künftigen Machtverhältnissen im Internationalen Währungsfonds ab. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, der auch die 16 Staaten mit der Eurowährung führt, sagte, er erwarte beim G20-Gipfel Streit mit den USA vor allem um die künftige Besetzung des IWF-Verwaltungsrates. Es gebe dort "zwar eine sehr beeindruckende Zahl von Europäern", die Zahl von 24 Ländervertretungen solle aber bleiben. Beim IWF sollen aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China, Indien und Brasilien mehr Mitentscheidungsrecht bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, bei der Neuordnung des IWF seien die Euopäer "schwierige Kunden".

Die Idee eines EU-Einheitssitzes im IWF ist am Widerstand Deutschlands und Frankreichs gescheitert (Siehe EURACTIV.de vom 7. Juli 2009).

dpa/rtr/awr

Wichtige Dokumente

Rat der EU: Abschlusserklärung des Sondertreffens vor dem G20-Gipfel (17. September 2009)