EU-Gebäuderichtlinie: Parlament einigt sich auf Verhandlungsposition
Das Europäische Parlament hat am Dienstag (14. März) seine Position zur Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) gebilligt. Damit nimmt das Parlament vor den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten eine ehrgeizigere Position ein.
Das Europäische Parlament hat sich auf eine Position zur Gebäuderichtlinie geeignet. Damit nimmt das Parlament vor den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über verpflichtende Sanierungen eine ehrgeizigere Position ein.
„Die EPBD-Vereinbarung ist angenommen! Das ist ein großer Fortschritt für niedrigere Energierechnungen, die Reduzierung der Energiearmut und die Bekämpfung von 36 Prozent der europaweiten Emissionen“, sagte Ciaran Cuffe am Dienstag (14. März). Der grüne irische Europaabgeordnete war für die Verhandlungen des Parlaments über die Gebäuderichtlinie zuständig.
Die Bestandsgebäude der EU sind für 36 Prozent der Treibhausgasemissionen und 40 Prozent des Energieverbrauchs verantwortlich. Gleichzeitig liegen die Sanierungsraten weit unter dem notwendigen Wert, um die europäischen Klimaziele zu erreichen.
Um dieses Problem anzugehen, schlug die Europäische Kommission Ende 2021 vor, das Baurecht zu überarbeiten. Laut Energiekommissar Kadri Simson ist es „unverzichtbar und dringend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen“, um den ineffizienten Gebäudebestand in Europa zu sanieren.
Die Position des Europäischen Parlaments erhöht den Ehrgeiz, auch bei den Sanierungsraten. Mit 343 Ja-Stimmen zu 216 Nein-Stimmen und 78 Enthaltungen wurde die Position verabschiedet.
Der Entwurf des Parlaments sieht auch erweiterte Schutzmaßnahmen für Mieter und erhöhte Flexibilität für Mitgliedstaaten und Gebäudeeigentümer vor.
„Während wir das Mindestmaß für die Sanierung erhöht haben, haben wir auch stärkere soziale Schutzmaßnahmen gegen unverhältnismäßige Mieterhöhungen oder Zwangsräumungen angenommen“, so Cuffe.
Das Parlament will auch die Zahl der Haushalte erhöhen, die Solaranlagen installieren und auf erneuerbare Energien setzen.
„Wir werden die Installation erneuerbarer Energien in Gebäuden fördern. Gleichzeitig müssen die Mitgliedsstaaten Pläne für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe in Gebäuden bis 2035 verabschieden“, fügte er hinzu.
Laut den Befürwortern des Gesetzes sei es ein erster Schritt zur Bewältigung der multiplen Krisen, die Europa derzeit plagen.
Vor der Abstimmung sagte Cuffe, die EPBD werde „nicht nur die Emissionen senken, sondern auch die Energierechnungen, die Arbeitsplätze und die Industrie in Europa ankurbeln und die Unabhängigkeit Europas von Importen aus Russland und anderen Ländern vorantreiben.“
„Es ist der richtige Plan für Europa. Die vorgeschlagene Vereinbarung wird fast 50 Milliarden Kubikmeter fossiles Gas pro Jahr einsparen. Das ist der Gasverbrauch von 35 Millionen Haushalten“, fügte er hinzu.
„Selbst wenn die Krise vorbei ist, werden die Gaspreise deutlich höher sein als vor 2022. Die neue Normalität wird die Taschen der Menschen in schlecht isolierten Gebäuden bis zu 10 Mal härter treffen als in energieeffizienten Gebäuden“, sagte Sean Kelly, der die Gebäuderichtlinie im Namen der Mitte-Rechts-Partei verhandelt hat.
Die Richtlinie bereitet das Europäische Parlament auf einen Kampf mit den Mitgliedstaaten vor. Allerdings müssen sowohl die Mitgliedstaaten als auch das Europäische Parlament bei der Gebäudesanierung „Taten folgen lassen“, erklärte Morten Petersen, ein liberaler Europaabgeordneter aus Dänemark im Verhandlungsteam des Parlaments, gegenüber EURACTIV.
Widerstand überkommen
Die Abstimmung entging nur knapp einer Katastrophe. Die Rechten im Plenarsaal, darunter die FDP und Teile der Union, kritisierten den Vorschlag im Vorfeld als zu bürokratisch und überflüssig.
Zwei Änderungsanträge, welche unbegrenzte Ausnahmen ermöglicht und das Inkrafttreten um mehr als fünf Jahre verzögert hätte, drohten, die Gebäuderichtlinie merklich zu verwässern.
„Wir sollten nicht versuchen, die Gesellschaft zu formen, um sie mit Verboten und Zwang auf den Klimawandel vorzubereiten. Wir müssen intelligentere Lösungen finden“, sagte CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.
„Es versteht sich von selbst, dass der Bausektor seinen Beitrag leisten muss, damit wir unsere Klimaziele erreichen können […] Die Frage ist nicht, ob wir unseren Gebäudebestand dekarbonisieren sollten, sondern wie wir es tun sollten“, fügte sie hinzu.
Niebler stellte auch die Frage nach der grunsätzlichen Notwendigkeit der Richtlinie, da es bereits Rechtsvorschriften zur Steigerung der Energieeffizienz gäbe, darunter ein Kohlenstoffpreis für die Beheizung von Gebäuden und die neu vereinbarte Energieeffizienzrichtlinie.
Kelly von der EVP sagte jedoch, dass die bereits vereinbarten Gesetze „weder ausreichend noch technisch machbar“ sei, um die europäischen Klimaziele für 2030 und 2050 zu erreichen und Maßnahmen im Gebäudesektor zu gewährleisten. Daher hatte ein großer Anteil der EVP für die Gebäuderichtlinie gestimmt.
Andere Abgeordnete zeigten sich besorgt über die Belastung, denen die Mitgliedstaaten und Bürger dadurch ausgesetzt wären.
„Für neue Gebäude sind die Anforderungen an die Energieeffizienz bis 2030 unmöglich zu akzeptieren. Wenn man sich den durchschnittlichen Gebäudebestand ansieht, ohne jedoch die Vielzahl der Gebäude zu berücksichtigen, könnte dies akzeptabel sein“, sagte der liberale finnische Abgeordnete, Marui Pekkarinen.
„Es gibt Unterschiede zwischen den Ländern“, fügte er hinzu. In einigen Ländern, so Pekkarinen, „geht der Vorschlag zu weit“. Als Beispiel nannte er Finnland, wo Heizungen bereits weitgehend dekarbonisiert sind.
Der Gebäuderichtlinie-Verhandler der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) kritisierte unterdessen den bürokratischen und administrativen Aufwand, den der Entwurf seiner Meinung nach mit sich bringen würde.
„Er betrachtet die Bürger und Mitgliedsstaaten nicht als Partner, sondern als Kinder, die zu einem dramatisch grünen Ansatz gezwungen werden sollen“, sagte er.
Ein polnischer Abgeordneter der EKR kritisierte die Grünen aufgrund der Finanzierung der Maßnahmen.
Daraufhin verwies der grüne Europaabgeordnete Bas Eickhout auf die im Rahmen des Wiederaufbaufonds verfügbaren Gelder und betonte, dass der parlamentarische Bericht die Bereitstellung von Geldern für Renovierungen im nächsten Sieben-Jahres-Haushalt fordert.
„Es gibt viel europäisches Geld, das zur Verfügung steht und das für das Klima, niedrigere Energierechnungen, Arbeitsplätze und weniger Abhängigkeit von Russland sorgen wird. Das sollten Sie befürworten. Dass Sie keinen Zugang zu europäischen Geldern haben, ist Ihr Problem, das Sie zuerst lösen müssen“, sagte er.
Die Tatsache, dass es dem Europäischen Parlament gelungen ist, seinen Entwurf trotz einiger Unstimmigkeiten innerhalb der Fraktionen zu verabschieden, gibt ihm eine stärkere Position bei den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. „Jetzt geht es in den Trilog“, so Cuffe.
„Wir, die Verhander des Parlaments, sind entschlossen, das bisher Erreichte zu schützen“, betonte der irische Abgeordnete.
Es dürfte jedoch ein harter Kampf für die Verhandlungspartner des Parlaments gegen die Mitgliedstaaten der EU werden, in denen bereits eine Koalition von mindestens 16 Ländern verpflichtende Renovierungen für einzelne Gebäude strikt ablehnt.
Nach der Abstimmung in Straßburg sagte der italienische Energieminister Gilberto Pichetto: „Die im Europäischen Parlament verabschiedete Richtlinie ist für Italien enttäuschend. Wie bisher werden wir weiter dafür kämpfen, die nationalen Interessen zu verteidigen.“
[Nikolaus J. Kurmayer trug zur Berichterstattung bei]
