EU genehmigt Milliardenhilfe für Hypo Real Estate
Die Europäische Kommission hat die Milliardenzuschüsse des Staates an die Hypo Real Estate (HRE) genehmigt. Zugleich akzeptierte die Kommission den Restrukturierungsplan der HRE und ihrer Kernbank pbb Deutsche Pfandbriefbank.
Die Europäische Kommission hat die Milliardenzuschüsse des Staates an die Hypo Real Estate (HRE) genehmigt. Zugleich akzeptierte die Kommission den Restrukturierungsplan der HRE und ihrer Kernbank pbb Deutsche Pfandbriefbank.
"Mit dem Beschluss findet einer der bedeutendsten Beihilfefälle der Finanzkrise mit einer konstruktiven Lösung seinen Abschluss", sagte der für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissar Joaquin Almunia.
"Die HRE und ihre Kernbank pbb Deutsche Pfandbriefbank werden deutlich verkleinert, um die Wettbewerbsverzerrungen abzufedern, die durch die massive staatliche Unterstützung entstanden sind, ohne die der Konzern die Krise nicht überlebt hätte. Mit dem Umstrukturierungsplan soll sichergestellt werden, dass die gravierenden Liquiditätsprobleme, die vor einigen Jahren die Existenz der HRE bedrohten, sich nicht wiederholen, und dass die pbb langfristig rentabel ist."
Beihilfen und Verstaatlichung
Die nun genehmigten deutschen Staatsbeihilfen bestehen aus Kapitalzuführungen von 10 Milliarden Euro, einer Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte von circa 20 Milliarden Euro sowie Liquiditätsgarantien im Umfang von 145 Milliarden Euro. Die ersten HRE-Hilfen wurden im September 2008 genehmigt, 2009 wurde die HRE zwangsverstaatlicht.
"Die seit 2008 kumulierten Effekte von Finanzmarktstützungsmaßnahmen auf den Schuldenstand beliefen sich gemäß den derzeit berücksichtigten vorläufigen Werten auf 335 Milliarden Euro bzw. 13,4 Prozent des BIP", heißt es in einer Mitteilung der Bundesbank. Allein 241 Milliarden Euro stünden dabei im Zusammenhang mit den Abwicklungsanstalten FMS Wertmanagement (HRE) und Erste Abwicklungsanstalt (WestLB) (EURACTIV.de vom 13. April 2011).
Umstrukturierungsplan
Der HRE-Konzern zieht sich nun aus allen Geschäftsaktivitäten – mit Ausnahme der Geschäftsaktivitäten der pbb – zurück. Nachfolgend sind die Eckpunkte des Umstrukturierungsplans aufgelistet:
– Ausschließlich die Kernbank pbb wird auf dem Markt tätig sein, und zwar in den Geschäftsfeldern Immobilienfinanzierung und Öffentliche Investitionsfinanzierung; beide Geschäftsfelder beschränken sich auf Vermögenswerte, die für deutsche gedeckte Schuldverschreibungen (Hypothekenpfandbriefe und öffentliche Pfandbriefe) in Betracht kommen. Alle anderen Aktivitäten, insbesondere die Staatsfinanzierung, die Infrastrukturfinanzierung sowie "Capital Markets & Asset Management", sollen auslaufen.
– DEPFA Bank plc., die zweite große HRE-Holding-Tochter, befindet sich im Ablauf und betreibt kein Neugeschäft.
– Die wertgeminderten Vermögenswerte, die auf die HRE-Abwicklungsanstalt FMS-Wertmanagement AöR (FMS-WM) übertragen wurden, werden abgewickelt.
– Die künftigen Geschäftstätigkeiten der pbb werden einen weit geringeren Umfang als jene der HRE vor der Krise haben; dies gilt sowohl für die Bilanzsumme, das Volumen des Neugeschäfts, den Personalstand, das Filialnetz als auch die regionalen Schwerpunkte.
Red.
Links
EU-Kommission: Hypo Real Estate: EU-Kommission genehmigt Beihilfen und Umstrukturierung (18. Juli 2011)
EU-Kommission: Umstrukturierungsplan und Beihilfen für die Hypo Real Estate genehmigt (18. Juli 2011)
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