EU-Gespräche mit China über Wettbewerbs- und Gesundheitsfragen [DE]

Kommissarin Neelie Kroes wird China besuchen, nachdem das Land seine erste gesetzliche Grundlage zur Wettbewerbspolitik angenommen hat. Unternehmen in der EU befürchten, dass letztere Übernahmen in China aus dem Ausland aus „nationalen Sicherheitsgründen“ blockieren könne. Währenddessen sondiert Kommissar Markos Kyprianou die Möglichkeiten für eine bessere Zusammenarbeit zu Lebensmittel- und Gesundheitsfragen.

Als Leiterin der EU-Wettbewerbsbehörde wird Kroes während eines Aufenthalts in Peking vom 3. bis 5. September 2007 mit hochrangigen Beamten darüber sprechen, wie China die neuen Wettbewerbsregeln umsetzen soll. Die Kommission begrüßte den Umstand, dass es erstmals einen Rechtsrahmen geben werde, um wettbewerbsschädigende Aktivitäten anzugehen, so wie Kartelle und den Missbrauch monopolistischer Macht.

Wirtschaftskreise der EU befürchten jedoch, dass das neue Wettbewerbsrecht die ausländische Übernahme chinesischer Unternehmen schwieriger gestalten könne. Die EU-Handelskammer in China sagte, sie sei besonders über die Anwendung der „nationalen Sicherheitsüberprüfung“ besorgt, der ausländische Investoren unterworfen werden könnten, wenn sie chinesische Unternehmen aufkaufen wollten. Außerdem äußerten Handelskonzerne Bedenken darüber, dass das neue Gesetz die Sicherung bestimmter staatlich dominierter Wirtschaftszweige betone.

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes, das im August nächsten Jahres vorgesehen sei, müssten sie genau ausarbeiten, wie das Gesetz in der Praxis funktionieren solle. Die Anwendung des Gesetzes in der Praxis sei deutlich wichtiger als das, was in den Gesetzbüchern stehe, so Sprecher Jonathan Todd während einer Pressekonferenz am 31. August 2007.

Vor dem Treffen sagte Kroes, sie hoffe, dass China die gleichen wirtschaftlichen Vorteile erzielen werde, die man in der EU habe, wo eine solide Wettbewerbspolitik dabei geholfen habe, offene Märkte und einen größeren Wohlstand des Verbrauchers zu schaffen. 

Währenddessen wird Kommissar Markos Kyprianou im Rahmen eines Besuchs vom 6. bis zum 14. September 2007 mit chinesischen Gesprächspartnern zu Lebensmittelsicherheit und öffentlicher Gesundheit zusammenkommen und dabei insbesondere das Thema des illegalen Lebensmittelhandels ansprechen.

Die gesundheitliche Verträglichkeit und die Sicherheit von Produkten aus China stellen eine wachsende Sorge für Europa dar, nachdem in mehreren Fällen Gifte in Produkten, die von Spielzeug bis zu Zahnpasta reichten, gefunden wurde. Chinesische Produkte machen den Großteil der Warnungen zur Lebensmittelsicherheit durch das europäische Schnellwarnsystem aus. Dieser Trend nehme zu, so Kyprianou. Seine Kollegin, die Kommissarin für Verbraucherschutz Meglena Kuneva, forderte China im Juli 2007 auf, aggressivere Maßnahmen gegen Unternehmen zu ergreifen, die gefährliche Spielzeuge und Geräte in die EU exportierten (siehe EURACTIV vom 27. Juli 2007).