EU-Gipfel: Regierungschefs weiter uneins über Russland-Sanktionen

Beim EU-Gipfel am Donnerstag (15. Dezember) rangen die Staats- und Regierungschef:innen weiter um eine Einigung über das neunte Sanktionspaket gegen Russland. Polen und Litauen bemängeln, dieses enthalte zu viele Schlupflöcher.

Die neue Sanktionsrunde gegen Moskau wird seit einer Woche durch die Uneinigkeit darüber verzögert, ob die EU es russischen Düngemittel-Exporten erleichtern sollte, europäische Häfen zu passieren, selbst wenn die Düngemittelunternehmen im Besitz von Oligarch:innen sind, die auf der schwarzen Liste der EU stehen.

Russischer Dünger und Getreide sind von den EU-Sanktionen ausgenommen, aber in den letzten Wochen wurden Stimmen laut, die darauf hinweisen, dass Reedereien angeblich davon abgehalten würden, russische Fracht zu transportieren.

Die Europäische Kommission hat am 9. Dezember als Reaktion auf ein Non-Paper von Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Portugal (alles Länder mit großen Transithäfen) eine Ausnahmeregelung für Lebensmittel und Düngemittel – Güter, die nicht von den EU-Sanktionen betroffen sind – eingeführt.

Einige Mitgliedstaaten sind der Meinung, dass die EU-Beschränkungen eine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit in den Entwicklungsländern darstellen, was man auch im Auge behalten müsse.

„Derzeit gibt es zu viele Fälle, in denen Getreide und Düngemittel eine Zeit lang in europäischen Häfen festsitzen, weil die Zollbehörden die Sanktionsregeln nicht kennen“, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen.

„Wir können keine Hungersnot und Nahrungsmittelknappheit wegen Sanktionsregeln riskieren, die für die Hafenbehörden nicht praktikabel sind.“

Ein anderer EU-Diplomat erklärte, dass „die derzeitige Rechtslage die Durchfuhr von Düngemitteln (…) durch Rotterdam in Drittländer verhindert, selbst wenn diese für das Welternährungsprogramm bestimmt sind.“

Warschau und Vilnius lehnten lehnen solche Ausnahmeregelungen jedoch ab. Sie argumentieren, dass eine Lockerung den russischen Oligarch:innen, die auch Düngemittelunternehmen besitzen, Schlupflöcher bieten würde, um die EU-Sanktionen zu umgehen.

„Die Landwirtschaft wird [von der EU] nicht sanktioniert, aber einige Düngemittel-Oligarch:innen oder -Unternehmen schon“, betonte litauische Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė am Mittwoch (14. Dezember) in Vilnius.

„Es gibt Probleme mit einigen Ladungen, die aus Angst vor Sanktionen stecken bleiben, aber dies sollte mit Leitlinien gelöst werden und nicht durch die Aufnahme von Ausnahmen in die Verordnung, die uns sehr weit gefasst erscheinen und sehr weit ausgelegt werden können“, fügte sie hinzu.

Einige haben vorgeschlagen, dass die Unsicherheiten für die Hafenbehörden außerhalb des Sanktionspakets gelöst werden könnten, da es sich um Einzelfälle handle, zum Beispiel durch Leitlinien der Europäischen Kommission, ähnlich wie im Fall der russischen Exklave Kaliningrad.

Bereits im Juli hatte die EU-Kommission in einem Versuch, die seit Wochen andauernden Spannungen zwischen Litauen und Russland zu entschärfen, ihre Leitlinien für die Verwaltung des Verkehrs sanktionierter Waren zwischen dem litauischen Festland und der Exklave Kaliningrad aktualisiert.

„Sie haben vier Versionen von Leitlinien zu diesem Thema herausgegeben, und keine davon löst das Problem, weshalb wir jetzt eine Ausnahmeregelung wollen, um die dringend benötigte Klarheit zu schaffen“, antwortete der zweite EU-Diplomat auf die Frage, ob dies eine praktikable Lösung für hafenabhängige Mitgliedsstaaten sein könnte.

Hardliner unter den Mitgliedstaaten sind besorgt, dass der Sanktionsvorschlag in seiner jetzigen Form Schlupflöcher eröffnet. So könnten sanktionierte russische Düngemittel- und Agraroligarch:innen, die dem russischen Regime sehr nahe stehen, ihren Reichtum vergrößern, was wiederum zu Russlands Kriegshaushalt beitragen würde.

„Leider haben einige Länder vorgeschlagen, mehrere russische Oligarch:innen von der Liste zu streichen, darunter auch Wjatscheslaw Kantor“, sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki bei seiner Ankunft auf einem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag.

„Wir lehnen dies entschieden ab“, betonte er.

„Die Annahme, Polen würde sich für eine Aufweichung der Sanktionen entscheiden, wird nicht aufgehen. Wir rufen alle Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, Frankreich und die Niederlande, auf, die Sanktionen zu verstärken und zu erweitern“, fügte Morawiecki hinzu.

Polen und andere gleichgesinnte Länder argumentieren, dass weitere Ausnahmen und Befreiungen in dieser Frage der russischen Propaganda in die Hände spielen würden, derzufolge westliche Sanktionen der Grund für die globale Nahrungsmittelkrise seien.

Der einflussreiche, von Sanktionen betroffene russische Düngemittelmilliardär Dmitri Masepin, der ebenfalls auf der jüngsten Sanktionsliste steht, forderte erst letzte Woche die globalen Rohstoffhändler:innen auf, eine von den Vereinten Nationen ausgehandelte Vereinbarung über die Wiederaufnahme der Lieferungen von Ammoniak aufzuheben. Ammoniak ist ein wesentlicher Bestandteil von Düngemitteln und wird als entscheidend für die Linderung der weltweiten Nahrungsmittelkrise angesehen.

Die UNO möchte, dass die Exporte von russischem Ammoniak durch eine ukrainische Pipeline wieder aufgenommen werden, um die weltweiten Düngemittelpreise zu senken.

Unterdessen haben die EU-Mitgliedstaaten angesichts der eskalierenden Nahrungsmittelknappheit gefordert, dass die EU die russischen Agrarexporte generell deutlicher von den Sanktionen ausnimmt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]