EU greift nach nationalen Haushalten

Die EU-Kommission will die Höhe und die Entwicklung der Ausgaben in den Mitgliedstaaten vorab kontrollieren. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat einen entsprechenden Vorschlag vorgestellt. Außerdem will Rehn einen „permanenten Rettungsfonds“- also eine Art EWF – ausarbeiten. Der Druck auf Portugal steigt. Bundesfinanzminister Schäuble will Nothilfe für Athen nur mit Zustimmung des Bundestags.

Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise will die EU-Kommission künftig in die Haushaltsbudgets der Staaten eingreifen. Alle 16 Euro-Länder sollen ihre Staatshaushalte nach europäischen Vorgaben aufstellen. Das sieht ein noch unverbindlicher Vorschlag vor, den EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Danach will die Kommission die Höhe und die Entwicklung der Ausgaben kontrollieren. Das Ziel ist, Risiken früh zu erkennen und Krisen wie in Griechenland zu verhindern.

Die Pläne sind allerdings umstritten, da Eingriffe in die Haushaltshoheit der Mitgliedsländer als sensibles Thema gelten. Markus Ferber, Chef der CSU-Europagruppe, verweist im EURACTIV.de-Interview darauf, ein entsprechender Mechanismus sei in Deutschland möglicherweise verfassungswidrig.

Im Bundestag stießen die Pläne auf Zustimmung. Davon sollten allerdings nicht die Länder betroffen sein, die die Stabilitätskriterien für den Euro einhalten, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), der Nachrichtenagentur dpa.

Brüssel will damit Neuerungen aus dem Lissabon-Vertrag umsetzen, der der EU mehr Kompetenzen gibt. Artikel 136 des EU-Vertrages macht eine enge wirtschaftspolitische Abstimmung möglich. Kommt es zum Streit, hat der betroffene Staat in der Euro-Gruppe kein Stimmrecht. Somit könnten die Länder politische Empfehlungen zur Haushaltspolitik ohne die Zustimmung des Staates aussprechen. Denkbar sind Vorgaben, wie stark sich zum Beispiel einzelne Ausgabenbereiche entwickeln sollen.

Permanenter Rettungsfonds in Arbeit

Außerdem schlägt die EU-Kommission einen permanenten Rettungsfonds für Euro-Schuldensünder vor. "Die Krise Griechenlands zeigt, dass es einen Bedarf für einen ständigen Krisenlösungsmechanismus gibt", sagte Rehn. Eine solcher Mechanismus sollte klammen Euro- Ländern im Notfall helfen.

Details dazu, wer in den Fonds einzahlen soll und wieviel Mittel nötig sind, nannte Rehn nicht. Es handelt sich noch um einen zunächst unverbindlichen Plan der EU-Kommission. Einen konkreten Vorschlag für neue Regeln will Rehn am 12. Mai vorlegen.

Allerdings betonte Rehn bereits, dass Hilfsgelder an strikte Bedingungen geknüpft sein sollten, damit die Länder alles versuchten, um gar nicht erst zum Bittsteller zu werden. "Es sollte der allerletzte Ausweg sein", unterstrich der Kommissar.

Damit greift Brüssel die Idee des Europäischen Währungsfonds auf, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertreten hatte. Ein Europäischer Währungsfonds könnte nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgebaut sein und Euro-Staaten mit Krediten helfen.

EU: Athen muss illegale Staatshilfen eintreiben

Die EU-Kommission will Griechenland jetzt mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofes zwingen, illegal ausgezahlte Staatshilfen für die Werft Hellenic Shipyards wieder zurückzufordern. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Sollte das höchste EU-Gericht der Klage der Kommission stattgeben, so drohen Griechenland tägliche Strafzahlungen in Millionenhöhe, bis Athen die Hilfen in Höhe von 230 Millionen Euro zuzüglich Zinsen von der Werft zurückverlangt.

Da Arbeitsplätze bedroht seien und die Werft in den letzten Jahren mehrfach den Besitzer gewechselt habe, wisse die Kommission, dass das Eintreiben der illegalen Staatsbeihilfen schwierig sei, sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch in Brüssel. "Aber die Regierung muss zumindest ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um das Geld wieder zu bekommen."

Es geht um Beihilfen, die mit Genehmigung der Kommission 1997 und 2002 gezahlt worden waren. Später stellte die Kommission fest, dass die griechische Regierung gegen die Auflage verstoßen hatte, die Beihilfen an Umstrukturierungsmaßnahmen zu koppeln. Zudem hatte eine damalige Staatsbank billige Darlehen unterhalb der Marktkonditionen ausgezahlt. Daraufhin erklärte die Kommission die Beihilfen für illegal und verlangte von der Regierung in Athen, den Betrag wieder zurückzufordern.

EU fordert von Portugal schärferen Sparkurs

Die Kommission fordert auch vom hoch verschuldeten Portugal einen schärferen Sparkurs. Die Anstrengungen reichten nicht aus, um den wachsenden Schuldenberg abzubauen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch. Zu diesem Ergebnis sei die Kommission nach der Prüfung des portugiesischen Sparplans gekommen. "Zusätzliche Maßnahmen könnten notwendig werden – vor allem im laufenden Jahr", sagte Rehn. Steuerausfälle und ein geringeres Wirtschaftswachstum könnten das Haushaltsziel gefährden. Portugal will sein Staatsdefizit bis 2013 unter die Grenze von drei Prozent senken.

Portugal gehört zu den EU-Ländern mit finanziellen Problemen. Zwar sind Portugals Finanzschwierigkeiten bei weitem nicht so groß wie die Griechenlands, aber das Land gilt als ein schwaches Mitglied der Euro-Zone. 2009 lag das Defizit bei mehr als 9 Prozent.

Die EU-Kommission gibt nicht nur Portugal, sondern auch anderen Ländern schlechte Noten. Vor einem Monat hatte Brüssel die Bundesregierung zu härteren Sparanstrengungen aufgefordert. Auch Frankreich, Spanien und Großbritannien wurden kritisiert. Brüssel überprüft die Budgetplanungen der Mitgliedsstaaten in regelmäßigen Abständen, später äußern sich noch die EU-Finanzminister. 20 von 27 EU-Staaten sind derzeit wegen einer überbordenden Verschuldung mit Defizit-Strafverfahren konfrontiert.

Schäuble: Nothilfe nur mit Bundestag

Notfall-Kredite Deutschlands für Griechenland zur Abwehr einer Staatspleite sollen nach dem Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht ohne Zustimmung des Bundestages durchgedrückt werden können. Sollte der Notfall eintreten und Griechenland Hilfen der Euro-Länder beantragen, plädiere der Finanzminister für eine normale "gesetzliche Ermächtigung", sagte sein Sprecher Michael Offer am Mittwoch in Berlin. An einer einfachen gesetzlichen Regelung wäre dann auch der Bundestag zu beteiligen.

Das Parlament müsse sich aber erst damit befassen, wenn der Fall der Fälle einträte. "Danach sieht es im Moment nicht aus", sagte Offer.

Derzeit zeichne sich kein Handlungsbedarf ab. Offer wies zugleich Berichte als Spekulation zurück, wonach die möglichen Hilfskredite der Euro-Länder für Griechenland innerhalb von drei Jahren auf bis zu 90 Milliarden Euro steigen könnten.

Die Finanzminister der Euro-Länder hatten sich darauf verständigt, in diesem Jahr notfalls bilaterale Kredite von bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Dies soll dann der Fall sein, wenn Athen sich nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren kann. Deutschland würde mit etwa 8,4 Milliarden Euro das höchste Kreditvolumen der Euro-Länder beisteuern. Hilfen in Höhe von mehreren Milliarden Euro sollen auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. Die deutschen Kreditmittel würden gegebenenfalls als Darlehen der Staatsbank KfW mit Bundesgarantie gegeben. "Die KfW verfügt über ausreichend Liquidität, um das darzustellen", sagte ein KfW-Sprecher.

Die Meinungsbildung im schwarz-gelben Kabinett über die Umsetzung der möglichen Griechenland-Hilfen ist noch nicht abgeschlossen. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages rätselt über die Details. Das Gremium berät am nächsten Mittwoch wieder. Dann könnte das Thema auf die Tagesordnung kommen. Eine einfache gesetzliche Regelung muss nicht zwingend bedeuten, dass Schäuble 2010 einen Nachtragsetat für Griechenland-Kredite vorlegt.

Ein KfW-Darlehen an einen Staat könnte möglicherweise über ein Zuweisungsgeschäft des Bundes erfolgen. Es gibt zudem ausreichend Spielraum für die Inanspruchnahme von Bundesgarantien. Diese gibt es bereits – etwa für Export- und Entwicklungshilfen. Ob das bestehende üppige Garantie-Instrumentarium des Bundes auch für KfW-Darlehen an Griechenland genutzt werden kann, ist bisher aber noch offen.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) prüft das Kanzleramt Alternativen. Unter anderem werde über einen Nachtragshaushalt und Änderungen der Garantievorschriften nachgedacht. Über den Nachtragsetat könnte die Bundesregierung dem Vorwurf entgehen, sie habe bereits frühzeitig Hilfen für Griechenland im Haushalt eingestellt.

dpa/awr