EU grübelt über mögliche Angebote an die Ukraine

Die EU-Außenminister werden heute (22. Februar) in Brüssel darüber beraten, was sie der Ukraine "anbieten" können, während der neu gewählte Präsident des Landes, Viktor Janukowitsch, offenbar eine Zollunion mit Russland in Erwägung zieht.

Paradoxerweise könnte sich die Europäische Union gegenüber einer Ukraine unter einem neuen prorussischen Präsidenten großzügiger zeigen, hieß es aus westlichen Diplomatenkreisen.

Jedoch könnte sich eine derartige Öffnung als zu spät erweisen, da Janukowitsch Presseberichten zufolge ein russisches Angebot erwägt, in Verhandlungen über die Schaffung einer Zollunion mit Russland, Kasachstan und Weißrussland einzutreten (EURACTIV vom 18. Februar 2010).

Timoschenko gibt Rechtsstreit auf

Nachdem die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko am Samstag einen Rechtsstreit aufgab, bei dem sie ihrem Gegner massiven Wahlbetrug vorwarf, soll Janukowitsch nun offiziell am 25. Februar das Präsidentenamt übernehmen.

Am Sonntag teilte Janukowitsch mit, für den Posten des Ministerpräsidenten erwäge er den ehemaligen Mitarbeiter der Zentralbank Sergej Tigipko, den ehemaligen Parlamentspräsidenten Arsenij Jazenjuk sowie Mykola Asarow, führender Politiker von Janukowitschs Partei der Regionen.

Derzeit ist Timoschenko noch Ministerpräsidentin der Ukraine, aber Janukowitsch versucht, die beiden Regierungsparteien ihrer Koalition von einem Lagerwechsel zu überzeugen und sie aus der Regierung zu verdrängen.

Am Sonntag telefonierte der russische Präsident Dmitri Medwedew mit Janukowitsch. Die beiden Männer einigten sich Berichten zufolge darauf, dass Janukowitsch Anfang März nach Moskau reisen werde.

In Interviews mit russischen Journalisten letzte Woche hatte Janukowitsch gesagt, er strebe keine NATO-Mitgliedschaft an und werde eine Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim in Erwägung ziehen.

Die mögliche Zollunion mit Russland soll Erwartungen zufolge ebenfalls bei Janukowitschs Russlandreise weit oben auf der Tagesordnung stehen.

Geopolitische Entscheidung

Im Prinzip hätten auch die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine zur Einigung auf eine Zollunion führen können. Entsprechende Gespräche waren jedoch aufgrund innenpolitischer Querelen zwischen Ministerpräsidentin Timoschenko und dem scheidenden Präsidenten Viktor Juschtschenko ins Stocken geraten. US-Experten und Politiker hatten die EU zu mehr Mut aufgefordert, Vorschläge für eine engere Bindung an die Ukraine vorzustellen (EURACTIV vom 29. Mai 2009).

Offiziell führen EU-Diplomaten die verzögerten Verhandlungen um ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine auf die unruhige innenpolitische Lage in der Ukraine während der vergangenen Jahre zurück. Im September 2008 entschied die Union unter dem französischen EU-Vorsitz, dass die künftige rechtliche Grundlage der Beziehungen ein Assoziierungsabkommen sein werde. Die Union verpflichtete sich jedoch nicht dazu, die Ukraine eines Tages in die Europäische Union aufzunehmen.

Im Gespräch mit EURACTIV sagte der ehemalige Europaabgeordnete und leitender Direktor des European Centre for Public Affairs Tom Spencer, dass sich die Union nun gegenüber der Ukraine großzügiger zeigen und mehr Wagnisse eingehen könne, weil der neue Präsident nicht auf einen EU-Beitritt drängen werde.

However, diplomats declined to comment on whether Yanukovich would be told that he has to choose between a customs union with the EU and with Russia, Belarus and Kazakhstan.

Jedoch wollten Diplomaten nicht kommentieren, ob man Janukowitsch vor die Wahl zwischen einer Zollunion mit der EU und einer mit Russland, Weißrussland und Kasachstan stellen werde.

"Lassen Sie uns erst abwarten, was der neue Präsident in seiner neuen Funktion zu sagen hat", wiegelte der Botschafter eines großen EU-Mitgliedstaats ab.

Ashton überlastet

Währenddessen müssen sich die EU-Minister entscheiden, wen sie zur Amtseinführung Janukowitschs schicken.

Der Zeitplan der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton sieht vor, dass sie eigentlich ein Treffen der Verteidigungsminister in Palma de Mallorca leiten soll. Diplomaten halten dies für ein erstes Beispiel dafür, wie überlastet Ashton in Zukunft sein wird, da ihr Zuständigkeitsbereich die Aufgaben des ehemaligen Hohen Vertreters Javier Solana, der einstigen Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner und der EU-Außenminister umfasst.

Die Presse zitierte einen Funktionär der Partei der Regionen am Sonntag mit den Worten, dass die Präsidenten mehrerer Länder, darunter Bulgarien, die Türkei, Polen, Lettland und Litauen, bereits ihre Teilnahme an der Veranstaltung an der Seite Ashtons bestätigt hätten.