EU hält an Visumspflicht für Russen fest
Der russische Präsident Dmitri Medwedew ist mit seinem Vorstoß gescheitert, die EU-Spitze von der Abschaffung der Visumspflicht zu überzeugen. Einigkeit gibt es dafür in Rechts- und Energiefragen. Die SPD ist enttäuscht. Die Grünen kritisieren, Russland sei immer noch weit von demokratischen Verhältnissen entfernt.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew ist mit seinem Vorstoß gescheitert, die EU-Spitze von der Abschaffung der Visumspflicht zu überzeugen. Einigkeit gibt es dafür in Rechts- und Energiefragen. Die SPD ist enttäuscht. Die Grünen kritisieren, Russland sei immer noch weit von demokratischen Verhältnissen entfernt.
Die Menschen in der Europäischen Union und Russland müssen weiter auf freies Reisen ohne Visum warten. Präsident Dmitri Medwedew blitzte bei dem EU-Russland-Gipfel am Dienstag in Rostow am Don mit seinem Vorstoß ab, die Visumspflicht zu kippen. Zwar waren sich Medwedew und die EU-Spitze um den Ratspräsidenten Herman Van Rompuy einig, dass für die neue Partnerschaft auch engere Kontakte der Menschen nötig seien. Das Ende der Reisebeschränkungen sei aber eher ein "langfristiges Ziel", sagte Van Rompuy. Zugleich betonte er, dass die EU Medwedews Pläne für eine Erneuerung Russlands voll unterstütze.
EU-Russland-Gipfel: Pressekonferenz von: vloghvr on Vimeo.
Die EU stellt derzeit der Ukraine, Albanien und Bosnien-Herzegowina Visaerleichterungen in Aussicht (EURACTIV.de vom 27. Mai 2010). Der Russland-Experte Stefan Meister (DGAP) hatte im EURACTIV.de-Interview für eine Abschaffung der Visumspflicht für Russen plädiert: "Die Schranken sind gerade im Bildungs- und Wissenschaftsbereich immer noch viel höher als von der Politik behauptet wird. Wir halten die klugen Köpfe fern", so Meister. "Die Menschen, die wir nicht in Europa wollen, finden trotz der Visapflicht einen Weg."
Van Rompuy verurteilt Morde an Journalisten
"Wir wollen Russlands Partner bei der Modernisierung sein", sagte Van Rompuy. Medwedews Vorhaben, demokratische Werte einer Bürgergesellschaft zu schaffen und eine nicht allein von Rohstoffen wie Öl und Gas abhängige Wirtschaft aufzubauen, sei eine "bedeutende Entwicklung für Russland". Van Rompuy betonte aber auch, dass die EU die fortdauernden Menschenrechtsverletzungen im Konfliktgebiet Nordkaukasus sowie die Morde an Journalisten und Bürgerrechtlern mit "großer Sorge" sehe.
Der russische Präsident zeigte sich sichtlich enttäuscht darüber, dass es in der Reisefrage keinen Fortschritt gibt. "Das würde das Leben von Millionen von Menschen vereinfachen", sagte Medwedew. Er übergab der EU-Spitze einen Vertragsentwurf über Visafreiheit, um die Arbeit an diesem Reizthema im Westen zu beschleunigen. "Wir dürfen diese Frage nicht politisieren", warnte der Kremlchef. In einigen der 27 EU-Länder sei das Misstrauen gegenüber Russland aufgrund des Kalten Krieges und der sowjetischen Geschichte weiter groß.
Kürzlich hatten Russland und die Türkei die Visafreiheit für ihre Bürger vereinbart (EURACTIV.de vom 14. Mai 2010).
Barroso: Fortschritte bei "Partnerschaft für Modernisierung"
Von einem "produktiven" Treffen sprach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Abschluss des zweitägigen Gipfels in der südrussischen Stadt. Greifbare Ergebnisse gab es bei dieser 25. Zusammenkunft aber nicht. Nach Darstellung von Barroso einigten sich die EU und Russland darauf, ihre im vergangenen November vereinbarte "Partnerschaft für Modernisierung" mit Leben zu füllen. Dabei setzt vor allem Russland auf Experten, Investitionen und Technologien aus der EU, um zu einem modernen Staat zu werden.
Russland und die EU einigten sich unter anderem auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Steigerung von Energieeffizienz, auf regulatorische Standards und auf mehr Rechtssicherheit in den Beziehungen.
Schneller WTO-Beitritt Russlands angestrebt
Einig waren sich beide Seiten darüber, dass Russland möglichst rasch der Welthandelsorganisation WTO beitreten müsse. Dies sei nötig, damit das größte Land der Erde attraktiver für Investoren und für den Weltmarkt werde. Die Gipfelteilnehmer verurteilten auch den israelischen Angriff auf die Gaza-"Solidaritätsflotte". Sie bekräftigen ihr Ziel, im Atomstreit mit dem Iran zu einer Lösung zu kommen. Van Rompuy lobte Russland als "strategischen Partner" in einer Reihe internationaler Fragen vom Kampf gegen die Piraten bis zur Energiesicherheit. "Mit Russland brauchen wir keinen Neustart, wir brauchen ein schnelles Vorwärts", sagte Van Rompuy.
Grüne kritisieren Umgang mit Opposition
Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlamentes, kritisierte jüngste Festnahmen von russichen Oppositionellen bei Demonstrationen: "Das brutale Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedlich demonstrierende Bürger, die sich für ihre Verfassungsrechte einsetzen, hat wieder gezeigt, wie weit Russland noch immer von modernen demokratischen Verhältnissen entfernt ist." Die Visa-Befreiung hänge auch mit der Einhaltung der in der russischen Verfassung garantierten Grundrechte zusammen, so Schulz.
SPD: Die EU ist zu "unbeweglich"
Der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein, Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlaments, kritisierte den Stillstand in der Visumsfrage. Die EU sei zu "unbeweglich". "Wer es mit Modernisierung ernst meint und nicht nur auf eine wirtschaftliche sondern auch auf eine gesellschaftliche Modernisierung abzielt, der muss auch bereit sein, Hindernisse für die Pflege der menschlichen Kontakte zwischen unseren Bürgern aus dem Weg zu räumen", so Fleckenstein.
Allerdings sei die Modernisierungspartnerschaft vorangekommen. "Ich freue mich, dass die konkreten Inhalte hinter diesem neuen Modewort endlich feststehen." Das Mehr an Rechtssicherheit im Wirtschaftsbereich werde sich hoffentlich auch auf andere Bereiche der Gesellschaft auswirken.
dpa/awr
Link
Van Rompuy: Pressemitteilung zum EU-Russland-Gipfel (1. Juni 2010)
