EU-Haushalt: "Fünf Prozent mehr sind der richtige Weg"

Wie viel Geld braucht die EU, um die Ziele der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie „Europa 2020“ zu erreichen? Foto: dpa. — Wie viel Geld braucht die EU, um die Ziele der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie "Europa 2020" zu erreichen? Foto: dpa.

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zum EU-Haushalt zwischen 2014–2020 gemacht – Gesamtvolumen: mehr als eine 1 Billion Euro. Die EU-Haushaltspolitikerin Jutta Haug (SPD) erklärt, warum der Entwurf weit hinter den Erwartungen des Europäischen Parlaments zurückbleibt.

Zur Autorin

Jutta Haug (SPD) ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie ist dort stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, und sie ist Vorsitzende des "Ausschusses zu den politischen Herausforderungen", kurz: SURE. Dieser SURE-Sonderausschuss wurde im Sommer 2010 eingesetzt und soll die Parlamentsposition zum EU-Haushalt nach 2013 austarieren.

Die EU-Kommission hat Ende Juni den Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 vorgelegt. Die Behörde verlangt fünf Prozent mehr Geld für den EU-Haushalt und will eigene EU-Steuern einführen.

Jutta Haugs vollständige Analyse "Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014–2020. Eine Bewertung des Vorschlags der Europäischen Kommission" ist bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) erschienen.

Zusammenfassung

– Das erste Mal in der Geschichte war das Europäische Parlament hinsichtlich seiner Positionierung zum zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) pro-aktiv. Auf Grundlage der Arbeit des Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 (SURE) konnte das Plenum am 8. Juni 2011 seine Haltung zum MFR mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit festlegen – vor dem legislativen Vorschlag der Kommission.

– Die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Steigerung der Haushaltsmittel für den nächsten MFR um fünf Prozent im Vergleich zu der Höhe des Budgets von 2013 und deren Aufteilung auf vor allem zukunftsträchtige Instrumente und Maßnahmen – ohne Agrarausgaben oder Kohäsionsmittel – ist der richtige Weg für eine EU der Innovation, des Wettbewerbs und der Beschäftigung für 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

– Die Europäische Kommission hat am 29. Juni 2011 ihren Vorschlag "Ein Haushalt für Europa 2020" vorgelegt. Er sieht ein Ausgabenvolumen für 2014–2020 von 1.025 Milliarden Euro vor, was einem Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE) der EU von 1,06 Prozent entspricht. Damit sollen die Ziele der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie "Europa 2020" erreicht, die Auswärtigen Politiken und die Entwicklungspolitik finanziert sowie die notwendige Verwaltung bezahlt werden. Bei diesem Vorschlag scheint die Kommission eher in Richtung der Finanzminister der Mitgliedsstaaten zur Begrenzung des EU-Haushalts zu denken, als einen Beitrag zur Lösung der globalen Probleme liefern zu wollen.

FES: Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014–2020. Eine Bewertung des Vorschlags
der Europäischen Kommission. Von Jutta Haug (Juli 2011)