EU-Haushalt: Parlament erhöht Druck [DE]
Die Gefahr, dass die EU künftig auf der Grundlage von Jahresbudgets operieren muss, ist wieder aktuell geworden. Denn der EP-Haushaltsausschuss droht nun, die interinstitutionelle Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 aufzukündigen.
Die Gefahr, dass die EU künftig auf der Grundlage von Jahresbudgets operieren muss, ist wieder aktuell geworden. Denn der EP-Haushaltsausschuss droht nun, die interinstitutionelle Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 aufzukündigen.
Die österreichische Ratspräsidentschaft reagierte „verwundert“ auf diese Drohung und das österreichische Finanzministerium bezeichnete nach einem Bericht von Der Standard den jüngsten Schritt des Haushaltsausschusses „als weder sachlich notwendig noch als sinnvoll“.
Wie die einstimmige Entscheidung vom 6. März zeigt, ist der Ausschuss jedoch anderer Meinung. Das Europäische Parlament hat den im Dezember 2005 gefundenen Kompromiss der EU-Staats- und Regierungschefs stets abgelehnt, da dieser einen Haushalt von lediglich 862 Milliarden Euro vorsieht.
Sollte der Haushaltsausschuss mit seiner Drohung ernst machen, und die interinstitutionelle Vereinbarung auflösen, würde dies bedeuten, dass der EU-Haushalt 2007-2013 nicht wie üblich umgesetzt werden kann. Denn kommt zwischen Rat, Kommission und Parlament keine Einigung zustande, würde es nur noch Jahresbudgets geben, was die langfristige Finanzplanung unmöglich machen würde.
Das Europäische Parlament wird sich am 22. und 23. März im Plenum mit diesem Thema befassen.
