EU-Haushaltsverhandlungen: Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich
Die Unterhändler des EU-Parlaments und die Vertreter der Mitgliedsstaaten haben am Montagabend (14. November) eine Einigung über den EU-Haushalt 2023 erzielt, wobei das Parlament zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekriegs gefordert hatte.
Die Unterhändler des EU-Parlaments und die Vertreter der Mitgliedsstaaten haben am Montagabend (14. November) eine Einigung über den EU-Haushalt 2023 erzielt. Das Parlament hatte zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekriegs gefordert.
Angesichts der in ganz Europa spürbaren Auswirkungen des Krieges forderten die Abgeordneten, dass die EU mehr Geld zur Bekämpfung der Lebenshaltungskosten und der Energiekrise in Europa sowie zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine bereitstellt.
„Wir leben in Kriegszeiten und das Europäische Parlament war von Anfang an sehr deutlich – wir brauchen einen Haushalt für Kriegszeiten“, sagte Janusz Lewandowski, Verhandlungsführer der größten Fraktion des Parlaments, der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP).
Insgesamt wird die EU im Jahr 2023 186,6 Milliarden Euro ausgeben, wobei der Großteil davon für die Kohäsionspolitik, die Agrarpolitik, sowie die Unterstützung der Nachbarstaaten und internationale Entwicklung bestimmt ist.
Die Verhandlungsführer des Parlaments lobten die Vereinbarung und betonten, dass es ihnen gelungen sei, rund 1 Milliarde Euro mehr Mittel als ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagen zu sichern.
„Über eine Milliarde Euro mehr, um die Energiepreise zu senken, die Auswirkungen des Krieges abzufedern und unseren Verbündeten im Osten und Süden zu helfen, bei der Verteidigung auf eigenen Füßen zu stehen – das ist es, wofür wir gekämpft haben und was wir bekommen haben“, sagte Nicolae Ştefănuță von der liberalen Fraktion Renew Europe, der Chefunterhändler des Parlaments für den Haushalt.
Die zusätzlichen Finanzmittel würden unter anderem für die Aufstockung des ERASMUS+-Programms, die Erweiterung der humanitären Hilfe und die Aufstockung der Mittel für Gesundheitsausgaben verwendet, die von den Mitgliedstaaten reduziert worden waren, teilte das Parlament mit.
Außerdem wurden die Unterstützungszahlungen für die südlichen und östlichen Nachbarländer der EU gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag um 280 Millionen Euro aufgestockt, heißt es in der Mitteilung.
Die EU-Institutionen einigten sich auch darauf, zusätzliche Mittel für das Forschungsprogramm Horizont Europa und den „Connecting Europe“-Fonds bereitzustellen, der den Bau länderübergreifender Verkehrs- und Energieinfrastruktur unterstützt.
„Die zusätzlichen Ausgaben für die Ukraine, Energie, Migration und Forschung sind eine Antwort auf die Herausforderungen der Zeit“, so der belgische Abgeordnete Johan Van Overtveldt, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Parlaments.
Obergrenze des Mehrjahreshaushalts fast überschritten
„Inzwischen ist klar, dass die Grenzen des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens, des langfristigen Haushalts der EU, erreicht sind“, so Van Overtveldt, der Mitglied der konservativen EKR-Fraktion ist, weiter.
Der mehrjährige Finanzrahmen legt den langfristigen Haushalt der EU für den Zeitraum 2021-2027 fest. Da die russische Invasion in der Ukraine und die steigenden Preise den Haushaltsbedarf der Union erheblich beeinflusst haben, wird in den EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten derzeit diskutiert, ob die Nachverhandlungen über den gesamten mehrjährigen Finanzrahmen aufgenommen werden sollten.
Nach Angaben des Ministerrats liegt das für 2023 vereinbarte Budget nur geringfügig unter der Ausgabenobergrenze des Mehrjahresplans für das Jahr, sodass nur 400 Millionen Euro übrig blieben, um auf unvorhersehbaren Bedarf zu reagieren.
Die Einigung ermögliche es der EU, sich auf ihre „wichtigsten Prioritäten in einem besonders unsicheren geopolitischen Kontext“ zu konzentrieren, sagte Jiří Georgiev, stellvertretender Finanzminister der Tschechischen Republik – das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat – und Chefunterhändler des Rates für den EU-Haushalt 2023.
„Er gewährleistet auch einen realistischen Ansatz, der die aktuelle Wirtschaftslage, die Interessen der Steuerzahler und die Notwendigkeit berücksichtigt, neuen Herausforderungen, die 2023 entstehen könnten, Rechnung zu tragen“, fügte er hinzu.
Der Haushalt muss nun vom Rat und dem Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet werden. Der Rat wird voraussichtlich am kommenden Dienstag (22. November) eine Entscheidung treffen, während die Abstimmung im Plenum des Parlaments einen Tag später erwartet wird.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann und Alice Taylor]
