EU-Hilfeantrag gescheitert: Malta schließt nationale Airline

Die maltesische Regierung wird am Montag (02. Oktober) die Schließung der nationalen Fluggesellschaft Air Malta ankündigen. Nach jahrelangen Sparmaßnahmen, Vorwürfen von Missmanagement und Korruption soll nun eine Billigfluggesellschaft gegründet werden.

Im Jahr 2022 enthüllte The Shift Pläne, Air Malta aufzulösen und die verbleibenden profitablen Vermögenswerte auf eine neue Fluggesellschaft zu übertragen, ähnlich wie es Italien mit Alitalia getan hat. Der Plan sieht die Entlassung aller Air-Malta-Beschäftigten vor, sowie neue Verträge auf der Grundlage der aktuellen Marktbedingungen. Dies würde zu niedrigeren Gehältern und weniger Vergünstigungen führen.

Im Jahr 2012 hatte Brüssel nach zweijährigen Gesprächen der Regierung erlaubt, Air Malta mit rund 130 Millionen Euro an staatlichen Beihilfen zu unterstützen, unter der Bedingung, dass die Umstrukturierung bis 2015 abgeschlossen ist und keine weiteren staatlichen Maßnahmen erforderlich sind.

Trotz einer gewissen Umstrukturierung verzeichnete das Unternehmen weiterhin massive Verluste, sodass ein Konkurs ohne baldige staatliche Intervention unvermeidlich ist.

Malta verhandelte erneut mit der EU, um den Konkurs der Fluggesellschaft zu verhindern, und bat um mehr als 290 Millionen Euro.

Nach den strengen EU-Vorschriften zum Schutz des Wettbewerbs unter den europäischen Fluggesellschaften dürfen Unternehmen nur einmal alle zehn Jahre staatliche Beihilfen gewähren, und zwar nach dem Grundsatz „einmalig und letztmalig.“

In Anbetracht des jahrelangen Missmanagements und der sich ändernden Marktbedingungen hat Brüssel die Verhandlungen abgebrochen, sodass der Insolvenz- und Umstrukturierungsplan, der erstmals im Jahr 2022 bekannt wurde, nun umgesetzt werden kann.

In Vorbereitung auf die Ankündigung vom Montag wurden bereits Mitarbeiter entlassen und Umstrukturierungen vorgenommen, um weitere Verluste zu vermeiden. Hunderte von Millionen Euro an Steuergeldern wurden für Abfindungspakete, freiwillige Ruhestandsregelungen und neue Dauerarbeitsplätze in anderen staatlichen Einrichtungen verwendet. Auch die Bodenabfertigungsdienste wurden veräußert.

Um das Ausmaß der Situation zu verbergen, hat die Regierung seit 2018 die Bilanzen der staatlichen Fluggesellschaften nicht mehr veröffentlicht.

Darüber hinaus wurde 2023 aufgedeckt, dass der ehemalige Vorsitzende von Air Malta, David Curmi, über drei Jahre hinweg rund 774.000 Euro von der Regierung und nicht vom Unternehmen erhielt, als Air Malta bereits in Schwierigkeiten war.

Dies führte dazu, dass Brüssel seinen Vertrag und dessen Rechtmäßigkeit unter die Lupe nahm, da man befürchtete, dass gegen die Vorschriften für staatliche Beihilfen verstoßen würde. Wie The Shift erfuhr, sollte der Vorsitzende von der Gesellschaft und nicht von der Regierung bezahlt werden, da eine solche Summe als staatliche Beihilfe betrachtet werden könnte.

Die Auflösung von Air Malta und die Gründung eines neuen Unternehmens wird die Steuerzahler mindestens 300 Millionen Euro kosten. Gleichzeitig ist die Staatsverschuldung so hoch wie nie zuvor und wird wegen des Defizits auch von Brüssel kritisch beäugt.

Kunden, die Air-Malta-Flüge über den Tag der Auflösung hinaus gebucht haben, erhalten entweder eine Rückerstattung ihrer Tickets oder haben die Möglichkeit, mit der neuen Fluggesellschaft zu reisen. Allerdings wird die neue Fluggesellschaft nicht alle derzeitigen Strecken bedienen, denn um die EU-Genehmigung zu erhalten, muss die Ersatzgesellschaft nachweisen, dass sie ein eigenständiger Wirtschaftsbeteiligter und nicht einfach ein Nachfolger von Air Malta ist.