EU ignoriert Rechte der Regionen unter Lissabonvertrag, so Wiener Bürgermeister

Nationale Verwaltungen und die Europäische Kommission ignorieren die neuen Rechte der Regionen unter dem Lissabonvertrag, EU-Entscheidungen zu gestalten, sagte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl EURACTIV in einem Interview.

Häupl, ein Sozialdemokrat der seit 1994 Bürgermeister Wiens ist, wurde 2004 zum Präsidenten des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) gewählt, als Nachfolger des französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing.

Vor einem Treffen in Brüssel mit EU-Regionalkommissar Johannes Hahn, der ebenfalls aus Wien stammt, vertrat Häupl EURACTIV gegenüber die Auffassung, dass viele nationale Verwaltungen dem Geist des Lissabonvertrags nicht gerecht werden.

Der Vertrag, betonte er, wurde entworfen um den demokratischen Beitrag von nationalen und regionalen Parlamenten im EU-Entscheidungsprozess durch das so genannte Subsidiaritätsprinzip zu verstärken (siehe Background)

Doch als Resultat der nationalen Unnachgiebigkeit werden starke Regionen wie Wien benachteiligt, behauptet er, weswegen sie Ihrer Stimme Gehör verschaffen und nationale Regierungen unter Druck setzen müssen, diese Veränderungen vollständig anzuerkennen.

Häupl sagte dass er beabsichtige die Mitglieder des RGRE in den kommenden Monaten zu mobilisieren um die vollständige Anerkennung der Rechte der Regionen unter dem Lissabonvertrag zu erhalten.

Der RGRE ist die größte Organisation lokaler und regionaler Regierungen in Europa, und vereint mehr als 50 nationale Verbände von Städten, Gemeinden und Regionen aus 38 Ländern. Gemeinsam repräsentieren diese Verbände etwa 100.000 lokale und regionale Gebietskörperschaften.

Ignoriert auch die Kommission das Subsidiaritätsprinzip?

Dem Wiener Bürgermeister zufolge wird auch die Europäische Kommission ihrem Gelöbnis der Subsidiarität nicht gerecht.

In einem kürzlich veröffentlichen Arbeitsprogramm (EURACTIV 01.04.10)  und der vorläufigen "Europa 2020" Strategie für grünes Wachstum und Arbeit, ist "kein einziger Verweis" auf Subsidiarität zu finden, so Häupl, der die Auffassung vertritt, dass "die Kommission bis zu einem gewissen Punkt die Rolle der Städte und Regionen und ihrer beständigen Arbeit ignoriert."

"Ich denke die Kommission hat nicht realisiert was dieser neue Vertrag wirklich für Städte und Regionen bedeutet", sagte er.

Die Rolle von Städten anerkennen

Was die momentane Debatte um die weitere Reform der Regionalpolitik, die in Brüssel und darüber hinaus geführt wird, betrifft, bevorzugt Häupl einen bestimmten Prozentsatz der EU-Regionalfonds für übergeordnete Ziele, wie nachhaltige städtische Entwicklung, Innovation und grüne Forschung und Entwicklung bereit zu stellen.

Er wand weiterhin ein, dass es auf städtischem Niveau möglich sei, präzise zu messen was EU-Fonds erreichen, und er rief die EU auf, striktere Bewertungen einzubringen, um die Ergebnisse der regionalen Finanzierungsziele zu analysieren.

"Wir wollen dass der städtischen Dimension in allen relevanten sektoralen Finanzierungsmechanismen ausreichend Bedeutung beigemessen wird", endete er. 

Hahn ist der Mann

Abschließend bekräftigte er, dass sein Landsmann Hahn gute Arbeit für die Regionen leiste, trotz seiner entgegengesetzten Heimat im Links-Rechts-Spektrum der Politik.

Häupl glaubt nicht, dass Hahns Fokus zu Städte-zentriert sein werde, wie manche Brüsseler Regionalakteure sich zuflüstern.

Wien stellt gleichermaßen eine Großstadt und eine Region dar, betonte er, was Hahn den Hintergrund eines "wirklich guten städtischen Bürgers" vermittelt habe, der starke Kenntnisse der Politik und Inhalte regionaler EU-Strukturen aufweist.