EU-Gipfel: Deutschland fordert "positives" Signal an die Türkei
In den letzten Tagen hat Deutschland den Druck erhöht, um eine "positive" Botschaft über die Zukunft der EU-Türkei-Beziehungen in die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels aufzunehmen. Dies wurde in Zypern nicht gut aufgenommen, erfuhr Euractiv.
In den letzten Tagen hat Deutschland den Druck erhöht, um eine „positive“ Botschaft über die Zukunft der EU-Türkei-Beziehungen in die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels aufzunehmen. Dies wurde nicht überall gut aufgenommen, erfuhr Euractiv.
Zwei EU-Diplomaten bestätigten Euractiv, dass Berlin darauf gedrängt habe, einen Absatz in den endgültigen Text der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels aufzunehmen, der die Europäische Kommission auffordert, die Entwicklung der EU-Türkei-Beziehungen weiter zu beobachten.
Nach monatelangen Eskalationen in den Beziehungen zwischen Griechenland, Zypern und der Türkei Anfang 2023 verfasste EU-Chefdiplomat Josep Borrell einen Bericht über den Stand der politischen, wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei.
Obwohl der erste Bericht im November 2023 fertiggestellt wurde, war es aufgrund der vollen Agenda der EU-Staats- und Regierungschefs während der letzten drei Gipfeltreffen unmöglich, ihn zu diskutieren.
Euractiv hat jedoch erfahren, dass Zypern eine „angemessene“ Diskussion auf diesem Gipfel wünscht, bevor eine „positive“ Botschaft gesendet wird, wie von Deutschland vorgeschlagen.
Ein EU-Diplomat teilte Euractiv mit, dass der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel das Thema aufgrund der sehr vollen Tagesordnung nicht diskutieren wolle.
Den Informationen zufolge möchte die Europäische Kommission, dass die Schlussfolgerungen einen Verweis auf die potenzielle EU-Türkei-Debatte zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs enthalten und im besten Fall einen Verweis auf Borrells Bericht vom November.
Laut EU-Beamten wurden in all diesen Monaten positive Schritte unternommen, die Beziehungen zu Griechenland haben sich verbessert – insbesondere in Bezug auf Migration – und es wurden spezifische Maßnahmen gegen die Umgehung der Sanktionen durch Russland ergriffen.
Dennoch gibt es Bedenken hinsichtlich Ankaras Haltung gegenüber der Hamas, da der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die militante palästinensische Gruppe als Befreiungsgruppe bezeichnet hat, die für den Schutz der palästinensischen Gebiete kämpft und keine Terrororganisation ist.
Besorgnis herrscht auch über das Verhalten Ankaras gegenüber Zypern.
Quellen in Athen betonten, dass Griechenland einem Absatz zustimmen würde, der die Kommission auffordert, die Berichte über den aktuellen Stand der EU-Türkei-Beziehungen fortzusetzen.
Die gleichen Quellen sagten jedoch, dass in diesem Absatz die Formulierungen früherer Gipfel-Erklärungen hinzugefügt werden sollten: „Der Europäische Rat bekräftigt die Bereitschaft der EU, in einer schrittweisen, verhältnismäßigen und umkehrbaren Weise mit der Türkei zusammenzuarbeiten, um die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen von gemeinsamem Interesse zu verbessern.“
Darüber hinaus wollten die Griechen einen Satz, der klarstellt, dass der EU-Rat das letzte Wort bei allen die Türkei betreffenden Entscheidungen hat.
Zypern seinerseits drängte darauf, einen EU-Gesandten für die Zypernfrage hinzuzufügen, obwohl nicht alle Mitgliedsstaaten damit einverstanden seien.
Nicht zuletzt forderte Nikosia, dass die EU-Linien zur Zypernfrage, also eine bi-kommunale, bi-nationale föderale Lösung gegenüber dem türkischen Drängen auf eine Zwei-Staaten-Lösung, aufgenommen werden.
Neue Eskalation
In den letzten Monaten haben sich die Spannungen verringert, da Griechenland und die Türkei einen Dialog zur Verbesserung ihrer bilateralen Beziehungen aufgenommen haben.
Doch Anfang dieser Woche erregte Erdoğan in Athen und Nikosia Ärger, als er sich auf die Invasion Zyperns 1974 bezog und sagte: „Wenn wir nach Süden gegangen wären, wäre Zypern unser gewesen“.
Zypern bezeichnete diese Äußerung als „inakzeptabel“.
In Griechenland sagte eine Quelle aus dem Außenministerium, dass die Äußerungen des türkischen Präsidenten über die „illegale Invasion Zyperns im Jahr 1974 eine klare Verzerrung der historischen Wahrheit und eine Beleidigung des Gedenkens an die Opfer“ seien.
„Dies gilt umso mehr, als sie zu einer Zeit gemacht werden, in der unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen Anstrengungen unternommen werden, die Gespräche zur Lösung der Zypernfrage im Rahmen der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates wieder aufzunehmen“, fügte die Quelle hinzu.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]
