EU-Industriefonds: Frankreich und Deutschland lehnen geografische Verteilung ab
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der 234-Milliarden-Euro-Topf – der sogenannte Europäische Wettbewerbsfonds –, der ein zentraler Bestandteil des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) von 2028 bis 2034 werden soll.
Die reichsten EU-Staaten weisen Forderungen kleinerer Mitgliedstaaten zurück, den Zugang zu einem neuen Industriefonds im nächsten Haushalt nach geografischen Kriterien aufzuteilen.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der 234-Milliarden-Euro-Topf – der sogenannte Europäische Wettbewerbsfonds –, der ein zentraler Bestandteil des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) von 2028 bis 2034 werden soll.
Mit dem Geld will Brüssel die Wettbewerbskrise und die Investitionsschwäche in Bereichen wie Klima, Verteidigung, Digitalisierung, Raumfahrt und Biotechnologie durchbrechen. Am Montag berieten die Minister über die Pläne, bevor in den kommenden zwei Jahren über die endgültige Ausgestaltung verhandelt wird.
Deutschland, Frankreich und weitere große Nettozahler haben sich klar gegen einen „geografischen Ausgleich“ positioniert – also dagegen, dass wirtschaftlich schwächere Staaten unabhängig von der Qualität ihrer Projekte einen festen Anteil am Fonds erhalten. Damit stellen sie sich gegen Länder wie Tschechien, die Slowakei, Polen oder Portugal, die bereits unter massiven Kürzungen bei Regional- und Agrarsubventionen leiden.
„Fördergelder sind wie Blutkreislauf. Wir dürfen den Fluss nicht für bestimmte Körperteile einschränken“, warnte Jurģis Miezainis, Parlamentarischer Staatssekretär im lettischen Wirtschaftsministerium.
Auch Polens Finanzminister Andrzej Domański betonte: „Unsere Regierung legt großen Wert auf geografischen Ausgleich innerhalb des Fonds.“
Doch die wohlhabenderen Länder sperren sich. Ausnahmen von einer rein leistungsbasierten Mittelvergabe „sollten streng reguliert, gut begründet und auf ein Minimum beschränkt werden“, sagte der niederländische Minister Vincent Karremans.
Die Niederlande erhielten Rückendeckung von Frankreich, Deutschland, Schweden, Finnland und Österreich – allesamt unter den zehn reichsten EU-Staaten. Für wirtschaftlich schwächere Mitgliedstaaten ist das ein herber Rückschlag.
Auch Paris und Berlin lehnen eine regionale Aufteilung des Budgets strikt ab. Frankreichs Industrieminister Marc Ferracci betonte, der Fonds müsse sich am „Leistungsprinzip“ orientieren. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche forderte eine Vergabe nach technologischer Exzellenz.
Bereits am Dienstag beraten die Forschungs- und Wissenschaftsminister der EU über das geplante 175-Milliarden-Euro-Programm „Horizon Europe“ und dessen Verbindung zum Wettbewerbsfonds.
(vib, jp, jl)
