EU-Innenkommissar Avramopoulos: Mehr Frontex, weniger "Festung Europa"

Dimitris Avramopoulos überraschte seine Kritiker bei seiner gestrigen Anhörung im Parlament: Der designierte Innenkommissar plädierte für die Öffnung legaler Einwanderungskanäle. Die „Festung Europa“ sei hingegen keine Lösung. EURACTIV Griechenland berichtet.

Der designierte Kommissar für Justiz und Inneres, Dimitris Avramopoulos, stand am gestrigen Dienstag dem Innenausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort – und verblüffte seine Kritiker: Der Schutz der Grund- und Menschenrechte sei oberste Priorität, wiederholte der frühere griechische Verteidigungsminister mehrfach – und das, obwohl Avramopoulos in der Vergangenheit als Hardliner in Flüchtlingsfragen auffiel.

Der Grieche machte seine Abneigung gegen die „Festung Europa“ deutlich, während er auf einer wirksamen Bewachung der EU-Außengrenzen bestand. 

„Die Antwort [auf die derzeitigen Herausforderungen] ist definitiv nicht die Festung Europa. Die Geschichte zeigt, dass Festungen zum Schutze vor äußeren Bedrohungen diejenigen knechten, zu deren Schutz sie gebaut wurden“, sagte Avramopoulos. 

Die Ausführungen des designierten Kommissars schienen die Abgeordneten, die seiner Nominierung anfangs skeptisch gegenüberstanden, zu beschwichtigen.  

„Ich begrüße die klare und deutliche Positionierung des designierten Kommissars gegen die Festung Europa. Die Sozialdemokraten beharren darauf, dass der Bau hoher Mauern um Europa oder um die Nationalstaaten zu einer gefährlichen Isolation führt“, sagte Tanja Fajon von der sozialdemokratischen Fraktion im Anschluss an die Anhörung. 

Legale Einwanderung fördern

Avramopoulos zufolge ist ein Rahmen für legale Einwanderung notwendig. Die EU-Bürger sollten eine solche Überlegung nicht „fürchten“. 

Eine seiner Hauptaufgaben sei es, die Mängel der „Blue Card“-Richtlinie anzupacken, sagte der Grieche. Er bezog sich dabei auf das für ihn bestimmte Leitschreiben des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. 

„Die beste Art, illegale Einwanderung zu bekämpfen ist die Schaffung eines Rahmens für die legale Einwanderung“, sagte er. Eine solche Politik würde Europa helfen, den Fachkräftemangel anzugehen und die dafür notwendigen Talente anzulocken. 

Druck wegen Dublin-Verordnung

Die Abgeordneten stellten dem designierten Kommissar wiederholt Fragen zur Dublin III-Verordnung für Asylanträge. Er sprach sich dabei für die Überprüfung „spezifischer Aspekte“ aus. 

Die Dublin-Verordnung sieht nur einen EU-Mitgliedsstaat in der Pflicht, einen Asylantrag zu prüfen. So soll sichergestellt werden, dass die Asylsuchenden nicht von einem Land zum anderen geschickt werden. 

Aber die südlichen Mitgliedsstaaten, wie Griechenland, Italien und Spanien, klagen über die Ungerechtigkeit des Systems. Es gebe keine gerechte Lastenverteilung, da die große Mehrheit der Asylbewerber an der Südgrenze der EU ankommen. Sie wollen „mehr Solidarität“ vom Rest Europas. 

Die grüne Abgeordnete Ska Keller fragte Avramopoulos nach seinen Absichten: Sie bezeichnete die Dublin-Verordnung in einem vor kurzem geführten Interview mit EURACTIV Griechenland als „ungerecht“. 

„Jedes Land hat seine eigenen Bedürfnisse […] und jedes Land wird bestimmen, wie viele [Asylsuchende] es aufnehmen wird“, antwortete Avramopoulos. Eine vollständige Überprüfung der Verordnung, die gerade überarbeitet wurde, lehnte er ab. 

Trotzdem müssten für eine bessere Lastenverteilung ernsthafte und sorgsame Studien durchgeführt werden. Die Bestimmungen für die Wiederansiedlung müssten verändert werden. 

„Ich bin entschlossen, die Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten anzuregen. Die Wiederansiedlung von Flüchtlingen ist eine der sichtbarsten Maßnahmen der Großzügigkeit und Solidarität gegenüber Drittstaaten, die viele Flüchtlinge beherbergen“, bemerkte er. 

Frontex stärken

Der designierte Kommissar will mehr Verantwortung auf die europäische Grenzschutzagentur Frontex übertragen. Die Entscheidungsträger auf europäischer und nationaler Ebene sollten ein „wahrhaftes europäisches Grenzsystem“ schaffen.  

„Frontex sollte in ein Gremium verwandelt werden, das Leben rettet, aber gleichzeitig die Grenzen schützt“, betonte Avramopoulos. 

Er bat um die Unterstützung der Europaabgeordneten bei der Schaffung eines Europäischen Grenzüberwachungsteams. Dieses soll den nationalen Behörden helfen, die EU-Außengrenzen zu überwachen. „Schengen ist eine der größten Leistungen der europäischen Integration. Die Außengrenzen müssen wirksam überwachte werden, ohne eine ‚Festung Europa‘ zu bilden“, sagte er. 

Avramopoulos unterstützte die Integration Bulgariens und Rumäniens in das Schengen-Gebiet: „Ich verpflichte mich dazu, dass diese Länder bald Teil des Schengen-Gebiets sein werden“. 

Er unterstützte auch die Idee, den Asylsuchenden die Möglichkeit zu gewähren, ihren Antrag in den EU-Delegationen außerhalb Europas zu stellen. 

„In Drittländern, in denen wir EU-Delegationen haben, sollten wir einen Berater für Einwanderung und Asyl haben, der Asylgesuche vor Ort prüfen kann“, sagte er. Zuallererst müsse er sich allerdings mit seiner „Chefin“ Federica Mogherini, der designierten EU-Außenbeauftragten, beraten. 

Kampf gegen den Terrorismus

Die Abgeordneten befragten Avramopoulos zum paneuropäischen Informationsaustauschsystem für Flugzeugpassagiere. Dieses soll der Terrorismusbekämpfung dienen.  

Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, ist nicht mehr gültig. Das entschied der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil.  

Avramopoulos verteidigte die Entscheidung des Gerichtshofs. Die Verordnung zum Datenschutz müsse so schnell wie möglichst schnell verabschiedet werden.  

Die Rolle der EU sei es, die Länder beim Kampf gegen terroristische Bedrohungen und besonders bei der Rückkehr „ausländischer Kämpfer“ zu unterstützen. Aber jegliche Initiative zur Weitergabe der Daten von Fluggästen sollte den Schutz der Grundrechte gewährleisten.