EU-Institutionen erzielen Einigung über Chip-Gesetz
Bei einer Verhandlungssitzung zwischen den wichtigsten EU-Institutionen am Dienstag (18. April) wurde eine politische Einigung erzielt, die den Weg für die formelle Verabschiedung des Chip-Gesetzes ebnet.
Bei einer Verhandlungssitzung zwischen den wichtigsten EU-Institutionen am Dienstag (18. April) wurde eine politische Einigung erzielt, die den Weg für die formelle Verabschiedung des Chip-Gesetzes ebnet.
Die Europäische Kommission legte den Entwurf für das Chips-Gesetz im Februar 2022 vor, als eine weltweite Halbleiterknappheit die Produktion vieler Produkte mit elektronischen Bauteilen, von PlayStations bis hin zu Autos, fast vollständig zum Erliegen brachte.
Mit dem Gesetz will die EU insbesondere die ’strategischen Abhängigkeit‘ bei Chips reduzieren, da diese meist in den Vereinigten Staaten entwickelt und in Ostasien produziert werden.
Der Chips Act soll dieser Abhängigkeit entgegenwirken, indem er die europäischen Kapazitäten zur Produktion von Halbleitern durch die Finanzierung der Forschung zu stärken versucht und einen Rahmen für die Mitgliedstaaten zur Finanzierung strategischer Projekte für so genannte ‚Mega-Fabriken‘ schafft.
„Wir haben es geschafft, eine Reihe von Maßnahmen zu verabschieden, um die Investitionen der Chipindustrie anzukurbeln“, sagte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Dan Nica, nach der Einigung gegenüber Reportern.
„Die Investoren werden von einem günstigen Investitionsumfeld profitieren, das heißt, schnelle Genehmigungen, einen klaren Rahmen für staatliche Beihilfen und Unterstützung, auch für kleine und mittlere Unternehmen.“
Budget
Die wichtigste politische Frage bei den Verhandlungen war das Budget. Da der Chips Act nicht im ursprünglichen Arbeitsplan der Kommission enthalten war, musste sein Forschungs- und Innovationsfonds aus bestehenden Förderprogrammen entnommen werden, nämlich Horizon Europe und dem Programm „Digitales Europa“.
Der EU-Rat drängte darauf, die 3,3 Milliarden Euro um 400 Millionen Euro zu kürzen, während die Abgeordneten zumindest das ursprüngliche Budget beibehalten wollten. Das EU-Parlament hat sich durchgesetzt, obwohl die Kommission noch prüft, woher sie die letzten 50 Millionen Euro nehmen soll, wie aus einem Arbeitspapier hervorgeht, das EURACTIV einsehen konnte.
Erste seiner Art
Beim Chips Act werden auch die EU-Subventionsregeln gelockert. So dürfen die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen vergeben, wenn es sich bei der Chips-Fabrik um eine Anlage handelt, die das öffentliche Interesse und die technologische Kapazität Europas in diesem Bereich erheblich fördert.
Dies gilt für jede Einrichtung, die entweder in Bezug auf den Produktionsprozess innovativ ist, beispielsweise in Bezug auf die Reduzierung des Energieverbrauchs, oder in Bezug auf das Endprodukt, zum Beispiel mithilfe eines energieeffizienteren Chips.
Diese Mega-Fabriken könnten die Form von integrierten Produktionsanlagen und sogenannten „offenen EU-Gießereien“ annehmen, mit der zusätzlichen Anforderung, dass diese Einrichtungen Spillover-Effekte über das Produktionsland hinaus haben sollten. Dies wurde hinzugefügt, da man befürchtete, dass nur die größten Volkswirtschaften der EU vom Chips Act profitieren würden.
Eine neue Zahl von ‚Exzellenzzentren‘ wurde eingeführt, um Einrichtungen zu bestimmen, die innovative Chipdienste anbieten. Wenn es sich bei den Exzellenzzentren um KMU handelt, können EU- oder nationale Fördermaßnahmen eingesetzt werden.
Krisenmanagement
Das Chips-Gesetz enthält einen Mechanismus zur Vorbeugung und Bewältigung von Lieferkettenkrisen.
Die Abgeordneten haben den Grundsatz eingeführt, dass ein solcher Mechanismus auf einer langfristigen strategischen Bestandsaufnahme beruhen sollte, um Frühwarnindikatoren zu entwickeln, die ein Krisenstadium auslösen würden. Die Betonung liegt auf präventiven Maßnahmen.
Wenn ein Krisenstadium erreicht ist, wird die Kommission ermächtigt, Informationen anzufordern und Prioritätsanordnungen für Erstausstattungen zu erteilen. Der Ermessensspielraum der Kommission bei der Auslösung des Krisenstadiums wurde eingeschränkt, während für die betroffenen Unternehmen mehr Sicherheitsvorkehrungen eingeführt wurden.
Gemeinsame Käufe von Chips bei Engpässen wären möglich, wie es bei COVID-Impfstoffen der Fall war, aber nur auf der Grundlage freiwillig unterzeichneter Vereinbarungen.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
