EU- Institutionen nähern sich Einigung über Lobbyisten-Register [DE]
Die Pläne ein gemeinsames Register für Lobbyisten der EU-Kommission und des Parlamentes zu schaffen, haben gestern (22. April 2009) neuen Auftrieb bekommen, nachdem sich Repräsentanten beider Institutionen auf gemeinsame Grundsätze eines Verhaltenskodex geeinigt hatten. Allerdings bezeichneten Vertreter von Transparenzkampagnen die Vorschläge als „sehr enttäuschend“.
Die Pläne ein gemeinsames Register für Lobbyisten der EU-Kommission und des Parlamentes zu schaffen, haben gestern (22. April 2009) neuen Auftrieb bekommen, nachdem sich Repräsentanten beider Institutionen auf gemeinsame Grundsätze eines Verhaltenskodex geeinigt hatten. Allerdings bezeichneten Vertreter von Transparenzkampagnen die Vorschläge als „sehr enttäuschend“.
Die interinstitutionelle Arbeitsgruppe (IAG) wurde gegründet, um die Durchführbarkeit des Programms zu untersuchen. Sie umfasst die Verwaltung und den Kommissar für Betrugsbekämpfung Siim Kallas, die stellvertretende Präsidentin des europäischen Parlaments Diana Wallis (ALDE, Großbritannien) und die deutschen Europaabgeordneten Jo Leinen (PSE) und Ingo Friedrich (EVP). Das erste Treffen fand im letzten Dezember statt.
Sie ist bereits vier Mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammen gekommen, seitdem das Parlament zum ersten Mal für die Schaffung eines gemeinsamen und verpflichtenden Registers für alle drei Institutionen im letzten Mai aufrief (EURACTIV vom 9. Mai 2009).
Das Treffen gestern in Straßburg wurde als konstruktiv und produktiv bezeichnet und man einigte sich auf ein Gesamtregister sowohl für das Parlament, als auch für die Kommission. Außerdem wurde ein
Verhaltenskodex für die Durchführung entworfen.
Gemeinsamer Register wird freiwillig sein…
Während die Teilnahme an dem Konzept vorerst freiwillig bleibt, steht das Parlament weiter hinter der Idee, dass ein gemeinsames verpflichtendes Register für Kommission, Rat und Parlament geschaffen werden soll, so eine gemeinsame Erklärung der IAG.
Die Erklärung besagt auch, dass jede Institution Herr über den Zugang zu ihren Gebäuden bleiben muss, was bedeutet, dass Lobbyisten, die regelmäßigen Zugang zum Parlament haben wollen, sich de facto registrieren lassen müssen, da die Vorgabe der Institution sei, dass Lobbyisten Zugangsausweise tragen müssen, wenn sie sich im Gebäude aufhalten.
In der Tat hat das Thema über die Zugangsausweise die potentielle Einbeziehung individueller Namen in jeglichem gemeinsamem Register zum Ziel und ist eine andauernder Punkt in der Transparenzdebatte im Parlament. Im Parlament braucht außerdem jedes Individuum einen persönlichen Ausweis um Zugang zu erlangen, was weniger flexibel gehandhabt wird, als der Zugang zur Kommission.
…und individuelle Namen auflisten.
Die IWG stimmte zu, dass das gemeinsame Register die Namen der Personen enthalten sollte, die für die Organisationen „rechtlich verantwortlich” seien und dort wo es nötig sei, auch den Namen ihres Direktors, des geschäftsführenden Teilhabers oder der hauptsächlichen Kontaktperson in Brüssel enthalten soll.
Es werde auch die Namen von jenen enthalten, die sich separat für das Parlament registriert haben, um einen Zugangsausweis zu erlangen.
Offenlegung der Finanzen
Eine weitere kontroverse Debatte besteht über die Offenlegung der Finanzen.
Die IAG stimmte darin überein, dass ein gemeinsamer Entwurf Beraterfirmen und Anwaltskanzleien dazu verpflichten werde, neben der relativen Gewichtung ihrer Hauptklienten, auch ihren Umsatz im Bezug auf das Lobbying von EU-Institutionen offen zu legen.
NGOs und Think-Tanks müssen unterdessen ihre gesamten Budgets und eine Aufgliederung ihrer hauptsächlichen Finanzquellen offen legen.
Die Institutionen einigten sich auch auf gemeinsame Überwachungs-, Beschwerde- und Sanktionsmechanismen, um die Missachtung des Verhaltenskodexes möglicherweise mit Strafaßnahmen, wie einem langfristigen Ausschluss aus dem Register zu ahnden.
Gemeinsame Webseite gestartet
In Abhängigkeit von der Festsetzung des gemeinsamen Vorschlags von gestern, wurde eine Webseite auf dem Europa-Server der EU gestartet, die zum ersten Mal gemeinsamen Zugang zu den Registern der Kommission und des Parlamentes anbietet.
Die liberale Europaabgeordnete Diana Wallis, die Vizepräsidentin des Parlaments und Zuständige für Transparenz, sagte dass die neue Webseite den Bürgern mehr Einsicht darüber geben könnte, wer versuche den Entscheidungsprozess der EU zu beeinflussen.
Die Richtlinien könnten überarbeitet werden, was von dem Ausgang der Überarbeitung des Registers der Kommission im Juni abhängig gemacht werde, weshalb eine endgültige Übereinkunft der beiden Institutionen noch erreicht werden muss.
Ministerrat immer noch nicht im Entwurf enhalten
Der Ministerrat, der die Regierungen repräsentiert, nahm nicht an der Arbeit der IAG teil. Viele seiner Angestellten werden von nationalen Posten abbeordert, was ihre Einbeziehung in den Register schwieriger macht.
In einem Versuch die Einladung zu erneuern, sagten die Kommission und das Parlament, dass sie es bedauerten, dass der Rat, als gesetzlich mitbestimmende Instanz, es nicht geschafft habe, sich an den Verhandlungen um ein gemeinsames Register zu beteiligen.
Unterdessen besagt die gemeinsame Erklärung, dass die Arbeit an einem einheitlichen Entwurf für die Kommission und das Parlament in der nächsten Legislaturperiode so früh wie möglich fortgesetzt werden soll.
