EU-Institutionen uneins über künftiges Entwicklungshilfe-Budget

Das EU-Parlament hat gestern mit großer Mehrheit dem EU-Budget für 2018 zugestimmt. Dabei erhielt es Lob von NGOs für geplante höhere Ausgaben im Bereich humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Der Europäische Rat hat allerdings schon angekündigt, man könne nicht alle Forderungen mittragen.

Insgesamt beläuft sich der vom Parlament geforderte EU-Haushalt für das kommende Jahr auf 162,6 Milliarden Euro Mittelbindung (1,2 Prozent mehr, als die Kommission vorgeschlagen hat) und 146,7 Milliarden Zahlungen (+ 0,9 Prozent) .

Im Gegensatz dazu hatten die EU-Regierungen am 12. Juli entschieden, die Haushalts-Vorschläge der Kommission um insgesamt 1,2 Milliarden Euro zu kürzen. Während das EU-Parlament die „üblichen“ Kürzungspläne kritisierte, wiesen NGOs vor allem darauf hin, dass Kosten, die durch Migranten innerhalb der EU und die Stärkung der EU-Außengrenzen entstehen, im Budget für Entwicklungszusammenarbeit verrechnet werden sollen.

Der Budget-Vorschlag des Parlaments wurde mit 414 gegen 163 Stimmen, bei 90 Enthaltungen, angenommen. NGOs lobten diese Entscheidung sowie die Priorität, die das Parlament der Armutsbekämpfung einräumt, und den Widerspruch zum Ratsvorschlag, der eine Kürzung der Entwicklungszusammenarbeitsausgaben von 6,7 Prozent vorsieht.

Aus dem Rat hieß es bereits, man könne nicht alle Änderungsvorschläge des Parlaments akzeptieren. Nun startet am 31. Oktober ein dreiwöchiger Verhandlungsprozess: Rat und Parlament haben bis zum 20. November Zeit, ihre Differenzen auszuräumen.

Von Seiten des Rates hieß es, man teile mit dem Parlament grundsätzlich die selben Ziele, nämlich Wachstumsförderung, Arbeitsplatzbeschaffung, höhere Sicherheit sowie eine Lösung der Migrationsfrage. Die Hauptaufgabe sei es, eine adäquate Verteilung der Gelder auf diese Felder zu finden.

Eines der kontroversesten Themen dabei wird die Entwicklungszusammenarbeit werden. Die Kommission hat vorgeschlagen, die vorgesehenen Gelder in diesem Bereich im Vergleich zu 2017 um 232 Millionen Euro zu kürzen. Dem Rat gehen diese Kürzungen nicht weit genug; er fordert weitere 90 Millionen Euro an Einsparungen.

Im Gegenzug folgte das Parlament mit der Abstimmung gestern dem Vorschlag des Haushaltsausschusses, die Ausgaben in diesem Bereich um eben jene 232 Millionen Euro zu erhöhen, davon:

• 12,5 Millionen für Gesundheit und Bildung;
• 12,5 Millionen für Lebensmittelsicherheit, Ernährung und Landwirtschaft;
• 38,1 Millionen für humanitäre Hilfe;
• 119 Millionen für die Europäische Nachbarschaftschaftspolitik (ENP) im Mittelmeerraum;
• 27 Millionen für die ENP in der östlichen Nachbarschaft;
• 16 Millionen für palästinensische Flüchtlinge im Rahmen der UNRWA

Derweil hat das Parlament diese Woche auch dafür gestimmt, die Vorbeitrittshilfen für die Türkei um 50 Millionen Euro zu kürzen und 30 Millionen als Reserve zu deklarieren, die somit möglicherweise auch nicht gezahlt wird. Als Grund nannten die Parlamentarier die „besorgniserregende Verschlechterung der Situation in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“ in der Türkei.