EU-Klimaziele 2030: "Ein Alleingang Europas schadet der Industrie erheblich"

Ende dieser Woche wollen die Staats- und Regierungschefs der EU eine Einigung zum Energie- und Klimapaket für 2030 erzielen. Die energieintensive Branchen in Deutschland warnen nun vor hohen Mehrkosten durch einen Alleingang Europas.

Die energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) haben im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel Ende dieser Woche vor hohen Mehrbelastungen für die Industrie durch einseitige, hohe Klimaschutzziele gewarnt.

EID-Sprecher Utz Tillmann forderte die Gipfelteilnehmer und die Bundesregierung dazu auf, ambitionierte Ziele für 2030 an das Zustandekommen eines internationalen Klimaschutzabkommens 2015 mit belastbaren und vergleichbaren Verpflichtungen für die Industrie- und Schwellenländer zu koppeln.

Zwar stehe die energieintensive Industrie zum Klimaschutz, so Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie. „Wir können aber nur wettbewerbsfähig produzieren, wenn es international vergleichbare Belastungen gibt. Ein Alleingang Europas durch ein einseitig verkündetes Klimaschutzziel von minus 40 Prozent würde für uns über den Emissionshandel Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen, die unsere Wettbewerber in der Welt nicht haben. Der Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen in der EU wäre erheblich.“

Laut Tillmann reichten die heutigen Kompensationsmaßnahmen im Emissionshandel reichten weitem nicht aus, um die zukünftige Mehrbelastung aufzufangen. Hier müsse die Politik dringend nachbessern.

Am 23. und 24. Oktober wollen die Staats und Regierungschefs der EU in Brüssel einen Beschluss zum Energie- und Klimapaket für die Zeit bis 2030 fassen. Vorausgegangen sind die Empfehlungen der EU-Kommission, ein Treibhausgasziel von 40 Prozent, ein Ausbauziel für Erneuerbare Energien von 27 Prozent sowie ein Energieeffizienzziel in Höhe von 30 Prozent festzulegen.

Zur Erhöhung des Treibhausgasziels wolle die EU-Kommission dem Emissionshandelssektor den größten Beitrag abverlangen, kritisiert nun EID-Sprecher Klaus Windhagen: Klimaschutz könne nicht alleine von der Industrie geschultert werden. Ohnehin sehe der Emissionsrechtehandel in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine massive und untragbare Abschmelzung der Zuteilung vor.

Windhagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken, sagte: „Eine solche Vorgabe können wir als Branchen nur über eine Produktionsdrosselung erreichen. Diese Produktion findet dann in anderen Erdteilen mit hohem CO2-Ausstoß statt. Die Belastung gefährdet also nicht nur Arbeitsplätze in Deutschland und der EU, sondern schadet auch dem Klima.“ Daher fordern die energieintensiven Industrien, dass die Zuteilung im Emissionsrechtehandel auf Basis realistischer Benchmarks erfolgt und keinem zusätzlichen Minderungsfaktor unterzogen wird.

Während das Treibhausgas- und das Erneuerbaren-Ziel bereits für 2020 verbindlich waren, war das Energieeffizienzziel bislang unverbindlich. Eine Empfehlung, dieses erstmalig auch verbindlich festzuschreiben, hat die Kommission nicht abgegeben und die Beantwortung dieser Frage den Staats- und Regierungschefs überlassen.

Mit einem Brief an Ratspräsident Herman Van Rompuy und den italienischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Matteo Renzi, werben 49 Wirtschaftsverbände und Unternehmen aus ganz Europa für eine Einigung auf ein verbindliches Energieeffizienzziel von mindestens 40 Prozent.

In dem Brief heißt es: „Ein verbindliches Energieeffizienzziel von mindestens 40 Prozent Endenergie ist ein Schlüsselelement für ein glaubwürdiges Energie- und Klimapaket 2030.“ Die Unterzeichner appellieren an Renzi und Van Rompuy, „warme Worte in Handeln zu verwandeln“ und so „Europa auf einen Pfad wirklich nachhaltigen Wachstums, Sicherheit und Wohlstands“ zu bringen.

Als weitere Argumente werden von den Unterzeichnern aufgeführt, dass ein 40-Prozent-Energieeffizienzziel 4,5 Prozent zusätzliches BIP-Wachstum bewirkt, eine Verständigung auf ein 30-Prozent-Ziel jedoch nur 1 Prozent jährliches Wachstum. Außerdem würden die Kosten für den Klimaschutz bei einem 40-Prozent-Ziel um 1 bis 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2020 bis 2030 sinken. Auch könne die Abhängigkeit der EU von Gasimporten mit jedem Prozentpunkt Effizienzsteigerung um 2,6 Prozent sinken.

Das EU-Parlament hatte sich im Frühjahr für ein verbindliches Effizienzziel von 40 Prozent ausgesprochen. Am Dienstag (21. Oktober) haben der Umwelt- und der Energieausschuss des EU-Parlaments ihre gemeinsame Position dazu bestätigt.