EU-Kohleregionen auf Erfahrungsaustausch in Berlin

Deutschland hat jüngst ein 40 Milliarden schweres Hilfepaket für den Kohleausstieg geschnürt. Heute lud Umweltministerin Schulze Vertreter anderer europäischer Kohleregionen zum Erfahrungsaustausch ein.

Rund 20 Bürgermeister aus osteuropäischen Kohleabbaugebieten sind heute, 13. September, im Bundesumweltministerium in Berlin zusammengekommen, um sich über Wege zum Kohleausstieg zu beraten. „Der Wandel kommt sowieso – entweder als Klimawandel oder als bewusster und politisch geplanter Wandel“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Der gegenseitige Erfahrungsaustausch sei wichtig, womöglich könnten deutsche Regionen wie die Lausitz ein positives Beispiel geben. Außerdem gehe es darum, deutliche Signale aus den Regionen nach Brüssel zu senden. „Wir brauchen ambitionierten Klimaschutz, und zwar jetzt, nicht morgen“, so Schulze.

Die deutsche Regierung hatte am 28. August ein sogenanntes Strukturstärkungsgesetz an den Bundestag weitergereicht, das den deutschen Kohleregionen 40 Milliarden Euro für die kommenden 20 Jahre zusichert. Im Jahr 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Wann genau das geschehen wird, regelt ein Kohleausstiegsgesetz, das ebenfalls noch dieses Jahr erlassen werden soll.

Der Bürgermeister von Weißwasser, Torsten Pötzsch, sprach vom geplanten Strukturstärkungsgesetz als wichtige Hilfe beim Strukturwandel der Lausitz. Viele Menschen hätten nicht vergessen, wie der schnelle Teilausstieg um 1990 der Region geschadet hatte. „Vor allem müssen wir den Menschen daher Mut machen“. Er wünsche sich allerdings die Möglichkeit flexibler Sonderbedarfszuweisungen sowie einen Staatsvertrag, um die Höhe der geplanten Investitionen in den Kohleregionen zu garantieren.

EU-Parlament möchte einen Energiewendefonds für Kohleregionen

In Europa wird nach Angaben der Kommission noch in 41 Regionen in zwölf Mitgliedstaaten aktiv Kohle gefördert. Rund 185.000 Menschen sind demnach in der EU weiterhin im Kohlesektor direkt beschäftigt. Ende 2017 bildete sich eine Plattform der europäischen Kohleregionen, die dem gemeinsamen Erfahrungsaustausch dienen soll.

Zwar brauche man beim Strukturwandel Hilfe seitens der EU und der Regierungen, ein Großteil der Lösungen fänden aber auf regionaler Ebene statt, sagte Kamila Bláhová, Bürgermeisterin der tschechischen Stadt Litvínov: „Es ist ganz klar, dass wir eine bottom-up Struktur brauchen.”

Ähnlich wie Deutschland hat auch Tschechien dieses Jahr eine Kohlekommission eingerichtet, die bis 2020 Vorschläge für einen sozialverträglichen Kohleausstieg vorlegen soll. „Das Problem ist, und deshalb sind wir so aktiv, dass wir noch kein endgültiges Ausstiegsdatum wissen und nicht wissen, wie wir uns vorbereiten können“, sagte Bürgermeisterin Bláhová bei einem vorigen Treffen gestern in Weißwasser.

Für viele der zumeist in Osteuropa liegenden Kohleregionen ist vor allem die Finanzierung des Kohleausstieges ein entscheidender Faktor, denn viele Mitgliedsstaaten haben bislang keinen Ausstiegsplan entwickelt. Um sie gezielt zu unterstützen, hatte das Europäische Parlament im November vergangenen Jahres einen Energiewendefonds in Höhe von 4,8 Milliarden Euro gefordert. Nun liegt es an der Kommission, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.

Bislang existiert kein spezielles EU-Förderinstrument für Kohleregionen. Sie erhalten allerdings Gelder aus den Strukturfonds der Kohäsionspolitik. In Zukunft soll diese Regionalförderung allerdings fossile Projekte ausschließen und sich auf klimafreundliche Investitionen konzentrieren, schlug das Parlament im Januar vor.