EU-Kommissar Kallas will Lobbyisten-Register einrichten [DE]

NGOs, die sich dafür einsetzen, dass Informationen über Lobbyisten in einem elektronischen Register festgehalten werden, haben am 19. Juli die Unterstützung von Siim Kallas, EU-Kommissar für Betrugsbekämpfung, erhalten. Offen ist indes noch, ob die Registrierung Pflicht sein soll.

Siim Kallas, EU-Kommissar für Betrugsbekämpfung hat bestätigt, dass er ein zentralisiertes elektronisches Register einrichten wolle, in dem Informationen über die Lobbyisten gespeichert werden sollen. 

Am 19. Juli hat Kallas auf einer Pressekonferenz von ALTER-EU (eines neuen Bündnisses von Nichtregierungsorganisationen, das „Privilegien von Unternehmen und die Heimlichkeit von Lobbying in der EU ein Ende bereiten“ will) erklärt, er werde diese Pläne „bestimmt“ verwirklichen.

Gleichzeitig äußerte sich Kallas zurückhaltend zu seinen genauen Absichten. Zwar ziehe er Selbstregulierung in der Branche der Registrierungspflicht vor, gleichzeitig jedoch halte er derzeit noch alle Möglichkeiten offen. 

Er betonte zwei Aspekte:

• Neue Transparenzregeln müssten im Zusammenhang mit den Bemühungen der Kommission zur „besseren Rechtsetzung“ gesehen werden. Ihr Ziel besteht darin, sowenig Vorschriften wie möglich einzuführen und Bürokratie abzubauen. „Verpflichtende Regeln könnten zuviel sein“, so Kallas.
• Transparenzregeln für die EU-Institutionen sollten nicht nur für die Kommission, sondern auch für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gelten. 

Laut Kallas arbeiteten derzeit mehrere Kommissionsdienste an technischen und rechtlichen Aspekten des Vorstoßes.