EU-Kommissarin Ferreira und Lindner liefern sich Schlagabtausch über Kohäsionspolitik

Die scheidende EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira geriet am Montag (15. Juli) mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinander. Der FDP-Chef hatte angedeutet, dass die Kohäsionspolitik aufgrund ihrer „trägen“ Absorptionsrate „überfinanziert“ sei.

Auf einer Veranstaltung zur Zukunft der EU-Kohäsions- und Strukturfonds in Brüssel bekräftigte Lindner seine Kritik an der derzeitigen Verwendung der EU-Mittel.

„Es ist eine traurige Tatsache, dass die Kohäsionspolitik für ihre Absorptionsprobleme berüchtigt ist“, sagte Lindner. Diese Probleme hätten sich „durch die parallele Existenz von Kohäsionspolitik und [dem EU-Wiederaufbaufonds] Next Generation EU noch verschlimmert.“

Lindner wies darauf hin, dass bisher nur fünf Prozent der Kohäsionsmittel für den Zeitraum von 2021 bis 2027 zugewiesen worden wären.

„Das wirft für mich natürlich sofort die Frage auf, ob die träge Absorption der vielen Mittel für die Kohäsionspolitik nicht ein Zeichen von Überfinanzierung ist“, sagte er.

„Sollten wir nicht eher darüber nachdenken, das Budget zu kürzen oder die Mittel auf andere dringende politische Erfordernisse wie Sicherheit oder Verteidigung umzuverteilen?“

Lindner betonte die Notwendigkeit, die EU-Kohäsionspolitik zu reformieren sowie die Rolle, die Deutschland als „größter Beitragszahler“ dabei spielt.

„Die deutschen Steuerzahler tragen ein Viertel zu allen EU-Ausgaben bei. Und als deutscher Finanzminister bin ich für das Geld unserer Steuerzahler verantwortlich. Und natürlich möchte ich sehen, dass es auf die beste und effizienteste Weise verwendet wird“, sagte er.

„Falsche Dichotomie“

Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, die Portugiesin Ferreira, die von der neuen konservativen Regierung ihres Landes voraussichtlich nicht wieder nominiert werden wird, wies Lindners Argumente jedoch postwendend als irreführend zurück.

„Ich mag die falsche Dichotomie zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern nicht“, sagte sie auf der gleichen Veranstaltung am Montag, „denn der [EU-]Haushalt ist per Definition ein Umverteilungsinstrument.“

Die Kohäsionspolitik sei „heute wichtiger denn je“, sagte sie. Die EU „wird nicht in der Lage sein, den globalen Wettbewerb gegen China und die Vereinigten Staaten zu gewinnen, wenn sie nicht die Kräfte aller Regionen mobilisiert.“

Die Reform des EU-Haushalts, um neue und veränderte Prioritäten in Angriff zu nehmen, sollte nicht dazu führen, „die Kohäsion zu beschneiden“, sagte Ferreira. Vielmehr sollte es darum gehen, „die Investitionskapazität anderer Politikfelder zu erweitern, die über die Begrenzung von einem Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts hinausgehen.“

„Aber das ist im Moment eine persönliche Meinung“, merkte sie an, da sie bis zum Amtsantritt einer neuen Kommission lediglich als geschäftsführende Kommissarin fungiert.

Ferreira betonte die Bedeutung jeder künftigen Entscheidung oder Reform der EU-Kohäsionspolitik, die in offiziellen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden müsse: „Ich bin gespannt auf die endgültige Position der deutschen Bundesregierung zu diesem wichtigen Thema.“

Der interne Entscheidungsprozess Deutschlands dazu könnte durchaus zu Konflikten zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner führen. Außerdem könnte es zu Unstimmigkeiten zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern kommen, die sich lautstark für die Beibehaltung der derzeitigen Arrangements des Kohäsionsfonds einsetzen.

Ferreira dankte den Bundesländern „für ihre kontinuierliche Unterstützung und ihr Engagement [dafür], die Verdienste dieser Politik hervorzuheben.“

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Alice Taylor/Nick Alipour]