EU-Kommission beharrt auf Beschlagnahmung russischer Vermögen

Die EU-Kommission hält an der Möglichkeit fest, eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von Hunderten Milliarden Euro zu konfiszieren. Belgien und andere EU-Akteure warnen vor einem solchen Schritt.

Brüssel – In der EU sind seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 etwa 210 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren. Rund 180 Milliarden Euro befinden sich derzeit bei Euroclear, einer in Brüssel ansässigen Abwicklungsstelle.

Seit geraumer Zeit arbeitet Brüssel an einer Möglichkeit, Russland an dem Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Im November erklärte die neue EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas, dass die Ukraine einen „legitimen Anspruch“ auf russische Staatsvermögen habe.

Während aktuell bereits die Zinsen aus dem eingefrorenen Vermögen der Ukraine zugutekommt, wäre die Beschlagnahmung ein internationales Novum.

Der EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte am Montag, dass „alle wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken“, die mit der Beschlagnahme russischer Staatsvermögen in der EU verbunden sind, „angemessen berücksichtigt“ werden sollten. Dennoch sollte der Kreml „zur Verantwortung gezogen“ werden, um für den Schaden in der Ukraine während des fast dreijährigen Krieges zu zahlen.

Dombrovskis’ Äußerungen kamen nur wenige Minuten, nachdem der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem erklärt hatte, dass die Beschlagnahme der Vermögenswerte ernsthafte „rechtliche“ und „wirtschaftliche Risiken“ für die Eurozone mit sich bringe.

Der flämische Politiker warnte zudem, dass eine Konfiszierung die Fähigkeit der Mitgliedstaaten gefährden könnte, einen komplexen G7-Kredit über 48 Milliarden Euro an Kiew zu finanzieren, der durch die Gewinne aus diesen Vermögenswerten abgesichert ist.

„Die Konfiszierung ist eine einmalige Maßnahme, die im Vergleich zu den kontinuierlichen Einnahmen aus den unerwarteten Gewinnen gering ist“, sagte Van Peteghem.

Dombrovskis erklärte jedoch, dass es zwar „wichtig und zusätzlich zu berücksichtigen“ sei, wie der G7-Kredit refinanziert werden könnte, wenn die Vermögenswerte beschlagnahmt würden, dies aber letztendlich nicht ausschlaggebend sei.

Ein EU-Diplomat sagte, Belgien sei besonders besorgt über mögliche finanzielle und reputationsbezogene Schäden für Euroclear, falls die Vermögenswerte einseitig beschlagnahmt würden.

Belgien „will rechtliche Sicherheit und Garantien, um das Risiko zu vermeiden, dass entweder Drittstaaten Euroclear ihr Geld nicht mehr anvertrauen oder dass Russland Euroclear verklagt“, sagte er.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte während ihrer Anhörung im EU-Parlament im November, dass sie  „das Wort Konfiszierung nicht verwenden“ werde, „da es wirklich darum geht, die Vermögenswerte auf legale Weise zu nutzen“.

Die Äußerungen der Estin wurden später von Dombrovskis bestätigt, der Bloomberg im Dezember sagte, Brüssel solle „alle Optionen in Bezug auf die eingefrorenen Vermögenswerte prüfen und daran arbeiten“.

Viele Ökonomen und andere EU-Politiker warnen jedoch wiederholt vor den Risiken einer Beschlagnahmung.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sagte im vergangenen Jahr, dass die Konfiszierung der Vermögenswerte das Risiko berge, „die internationale Ordnung zu brechen […], die man von Russland respektiert sehen möchte“.

Die Leiterin von Euroclear, Valerie Urbain, erklärte letzten Monat gegenüber Bloomberg ebenfalls, dass „im Falle einer Konfiszierung der Vermögenswerte alles offen ist“.

Mehrere andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, die Niederlande und Luxemburg, äußerten ebenfalls Bedenken hinsichtlich der rechtlichen und finanziellen Risiken einer Konfiszierung, so EU-Diplomaten.

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