EU-Kommission plant das Super Grid
Kommt das europäische "Super Grid"? Wie aus einem internen Mitteilungs-Entwurf hervorgeht, drängt die EU-Kommission auf sogenannte Stromautobahnen durch Europa. Der Netzausbau könnte mit einem EU-Verfahren beschleunigt werden. Erhalten auch umstrittene CO2-Pipelines Priorität?
Kommt das europäische „Super Grid“? Wie aus einem internen Mitteilungs-Entwurf hervorgeht, drängt die EU-Kommission auf sogenannte Stromautobahnen durch Europa. Der Netzausbau könnte mit einem EU-Verfahren beschleunigt werden. Erhalten auch umstrittene CO2-Pipelines Priorität?
Die EU-Kommission plant, den Ausbau der Energie-Infrastruktur in der EU zu beschleunigen. Das geht aus einem internen Entwurf hervor, der EURACTIV vorliegt. Die Behörde sucht nach Wegen, die Genehmigungsverfahren für den Leitungsausbau zu verkürzen. In vielen Mitgliedsstaaten kommt es bei neuen Strom- und Gasleitungen zu massiven Verzögerungen. In Deutschland dauert der Ausbau in der Regel länger als 10 Jahre. Für die neue Hochspannungs-Leitung von Halle nach Schweinfurt braucht es zum Beispiel rund 100 verschiedene Genehmigungen.
Vorhaben im "europäischen Interesse" sollen entweder national oder nach einem neuen EU-Verfahren beschleunigt werden, fordert die Kommission. Eine EU-Regelung gilt als "bevorzugte Option". Die Kommission könnte einen maximalen Zeitrahmen für den Ausbau festsetzen.
"Wir brauchen Vorrang des öffentlichen Interesses vor lokalen oder privaten Interessen", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger der Financial Times Deutschland (4. Oktober 2010). Energieinfrastruktur-Projekte müssten in höchstens fünf bis acht statt in 15 bis 20 Jahren verwirklicht werden können.
Die Kommission fordert bei grenzüberschreitenden Projekten einheitliche Anlaufstellen ("one-stop shops") für die Genehmigungsanträge. Im Notfall will die Behörde bei Konflikten und Verzögerungen eingreifen.
Die Kommission will im November das "European Energy Infrastructure Package" (EPI) vorstellen. In einer Roadmap weist die Behörde auf die schlecht ausgebauten Nord-Süd- und Ost-West-Verbindungen in den europäischen Energienetzen hin.
Neun Projekte im europäischen Interesse
Der Mitteilungs-Entwurf sieht neun Prioritäten für den Ausbau bis 2020 und 2030 vor. Die Projekte von "europäischem Interesse" sollen in besonderem Maße den Energie- und Klimazielen der EU dienen. Die Kommission stellt beträchtliche Mängel in der vorhandenen Infrastruktur fest. Der geplante Umstieg auf Erneuerbare Energie, die Versorgungssicherheit und die Marktintegration erforderten "umfangreiche Veränderungen der Stromnetze". 50.000 Kilometer Stromleitungen müssten im kommenden Jahrzehnt entweder neu installiert oder ausgebaut werden.
Im Rahmen des Konjunkturprogramms "European Energy Programme for Recovery" (EEPR) von 2009 konnte die Kommission erstmals rund 2,4 Milliarden Euro in den Ausbau der europäischen Energienetze investieren. In Deutschland wird etwa die neue Hochspannungsleitung zwischen Halle/Saale und Schweinfurt mit 100 Millionen Euro gefördert (EURACTIV.de vom 4. März 2010). Unterstützt werden auch Verbindungen zwischen Spanien und Frankreich, Italien und Malta, sowie Schweden und dem Baltikum. Die Kommission rechnet mit einer beträchtlichen Hebelwirkung der Ko-Finanzierung. "Wir gehen davon aus, dass die Energiewirtschaft in den nächsten 3 bis 5 Jahren bis zu 22 Milliarden Euro investieren wird. Das ist das Zehnfache von der Summe, die wir heute bereitstellen", so Oettinger Anfang März.
Die deutsche Bundesregierung will 2011 das Konzept für ein deutsches "Zielnetz 2050" vorlegen. Auf der Agenda steht auch die "Integration des deutschen Netzes in den europäischen Verbund." Berlin will sich unter anderem für die Entwicklung gemeinsamer europäischer Netzstandards einsetzen (EURACTIV.de vom 6. September 2010), wie es im Energiekonzept 2050 heißt. Auch die Genehmigungsverfahren für Netze sollen beschleunigt werden.
Derzeit verletzen Großbritannien, Spanien, Italien und Polen eine politische Vereinbarung von 2002, bestimmte Leitungskapazitäten zu den jeweiligen EU-Nachbarn bereitzustellen (EURACTIV.de vom 17. August 2010).
Kommt das europäische Super Grid?
Der Kommissions-Entwurf sieht den Aufbau eines europäischen "Super Grid" vor, einem Netz von kapazitätsstarken Hochspannungsleitungen (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung / HGÜ), das verschiedene Teile des Kontinents miteinander verbindet. Ein Super Grid gilt als Möglichkeit, die europäischen Ökostrom-Potenziale bestmöglich zu nutzen – also beispielsweise windreiche Regionen an den Küsten mit Verbrauchszentren im Binnenland zu verbinden.
Eine Vollversorgung Europas mit erneuerbarer Energie wäre auf diese Weise kostengünstig möglich, erklärt der Physiker Gregor Czisch im EURACTIV.de-Interview.
Wie weitreichend die Pläne der Kommission sind, bleibt allerdings abzuwarten. Die neuen Leitungen sollen in die bestehenden Wechselstrom-Netze integriert werden, heißt es im Entwurf, und zwar ohne Abstriche bei Zuverlässigkeit und Sicherheit. Langfristig könne Europa auch mit Nachbarländern verbunden werden. Dieser Zusatz ist wichtig, plant doch das Wüstenstrom-Projekt Desertec, Europa mit Ökostrom aus Nordafrika zu versorgen.
Gegen die europäische Standortoptimierung für Erneuerbare bestehen speziell in Deutschland Vorbehalte. "Wer zu früh auf Standortoptimierung setzt, würgt Entwicklungen und Lernprozesse zu früh ab", sagt Umweltrat-Generalsekretär Christian Hey im EURACTIV.de-Interview.
Erhält CCS Priorität?
Dem Kommissions-Entwurf zufolge sollen auch CO2-Pipelines auf Europas Prioritätenliste. Bei der Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid (CCS) gilt es, Emissionsquellen und Lagerstätten miteinander zu verbinden. In Deutschland konnten sich Bund und Länder noch nicht auf eine Gesetzgebung zur Lagerung einigen. Umweltverbände und Bürgerinitiativen protestieren dagegen, Kohlenstoffdioxid in unterirdischen Speichern zu lagern (EURACTIV.de vom 29. September 2010).
Die EU-Kommission hat jüngst das "CCS Project Network" vorgestellt, ein Netz von CCS-Demonstrationsprojekten, mit dem der "Wissensaustausch gefördert und die Öffentlichkeit über die Rolle der CCS bei der Eindämmung der CO2-Emissionen informiert werden soll".
EU-Energiekommissar Oettinger erklärte: "CCS gehört zu den zentralen Technologien, die heute ausgebaut werden müssen, damit wir in den kommenden Jahrzehnten die CO2-Emissionen im Energiesektor entscheidend senken können."
Oettinger will um EU-Mittel kämpfen
Die Kommission rechnet vorläufig mit einem Förderungsbedarf von 15 Milliarden Euro für die vorrangigen Projekte. Die Mittel sollen nach dem Willen Oettingers in der finanziellen Vorausschau (2014-2020) für den EU-Haushalt berücksichtigt werden. Er wolle in der Diskussion über die Finanzplanung ab 2014 dafür kämpfen, so Oettinger gegenüber der FTD. "Wir brauchen 800 Millionen Euro im Jahr für die Ko-Finanzierung", so Oettinger. Über einen Zeitraum von zehn Jahren könnten damit Projekte im Wert von 60 bis 100 Millarden Euro angeschoben werden.
awr/EURACTIV.com
Links
Presse
FTD: Oettinger setzt EU unter Strom (4. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Die Vision vom Super Grid (8. März 2010)
EURACTIV.de: Europas Erneuerbare: "Standortoptimierung wäre verfrüht" (22. September 2010)
EURACTIV.de: Glante (SPD): "CCS wird eine Brücke sein" (29. September 2010)
EURACTIV.de: Wie europäisch ist das Energiekonzept 2050? (6. September 2010)
EURACTIV.de: Fischer: "Europäisches EEG ist unrealistisch" (10. August 2010)
EURACTIV.de: Oettinger drängt auf europäische Ökostromförderung (6. August 2010)
EURACTIV.de: Oettinger: "Wir brauchen ein europäisches EEG" (9. Juli 2010)
Dokumente
EU-Kommission: Kommission richtet weltweit erstes Projektnetz zur CO2-Bindung und -Speicherung ein (17. September 2010)
EU-Kommission: Die Europäische Energiestrategie 2011 bis 2020. Rede von Energiekommissar Günther Oettinger (30. Juni 2010)
EU-Kommission: Speech at the Presentation of Greenpeace/DLR – Study "Energy [R]evolution" on the future of European energy use (8. Juli 2010)
EU-Kommission: Transparenzplattform zu den Nationalen Energieaktionsplänen
EU: Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung Erneuerbarer Energien
EU-Kommission: European Energy Infrastructure Package (EIP). Roadmap.
EU-Kommission: Statement zum Konjunkturprogramm– zweite Finanzierungsentscheidung: Förderung von Verbindungsleitungen für Strom und Gas (4. März 2010)
EU-Kommission: "Konjunkturerholung: Zweiter Teil des 4-Milliarden-Euro-Pakets geht an 43 Gas- und Stromprojekte." Pressemitteilung (4. März 2010)
EU-Kommission: Kommission bewilligt mehr als 1,5 Mrd. EUR für 15 CCS-Projekte und Offshore-Windenergie-Projekte zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung in Europa (9. Dezember 2009).
EU-Kommission: 
Selection of projects for the European Energy Programme for Recovery. Informationen und Kriterien (März 2010).
EU-Kommission: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung des europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung (27. April 2010)
Hinweis: Mehr zur zukünftigen EU-Energiepolitik finden Sie im EURACTIV.de YellowPaper. Die Sonderpublikation versammelt Analysen, Visionen, Ideen und Forderungen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft.
