EU-Kommission plant massive Deregulierung im Digitalbereich zugunsten von KI an
Das Digitalisierungspaket wird als Fahrplan für Europas KI-Wachstum verkauft, während die Kommission versucht, den politischen Gegenwind über Datenschutzlockerungen abzufedern.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch weitreichende Pläne vorgestellt, um Bürokratie in Digital- und Datenschutzgesetzen abzubauen – mit dem Ziel, den Weg für „Made in Europe“-Innovationen im Bereich Künstliche Intelligenz zu ebnen.
Das „Digital Simplification Package“, das Gesetzesvorschläge für umfassende Änderungen der EU-Technologiepolitik sowie eine neue „Data Union Strategy“ umfasst, soll vor allem mehr Daten für das Training von KI-Systemen verfügbar machen.
Die Kommissarin für technologische Souveränität, Henna Virkkunen, erklärte in einer Pressemitteilung, das Paket solle „Raum schaffen, damit Innovation in Europa stattfinden und auf den Markt gebracht werden kann“.
Zu den wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen zählt ein massiver Eingriff in die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Kommission will es erleichtern, KI-Systeme mit personenbezogenen Daten zu trainieren.
Derzeit benötigen Unternehmen häufig die Einwilligung von Nutzerinnen und Nutzern, um personenbezogene Daten zu verwenden. Für das KI-Training war die Rechtslage unklar. Nun schlägt die Kommission vor, dies ausdrücklich ohne vorherige Zustimmung zu erlauben – solange die Interessen der Unternehmen nicht die Grundrechte der Menschen überwiegen.
Das Paket sieht zudem Änderungen an der Definition personenbezogener Daten vor. Damit würde der Anwendungsbereich der DSGVO faktisch auf Fälle beschränkt, in denen Datenhalter eine Person mit vertretbarem Aufwand identifizieren können.
Auf Grundlage früherer Entwürfe stellen sich Datenschutzexperten und Aktivisten geschlossen gegen die Pläne. Sie warnen, dass der Vorstoß der Kommission in vielen Bereichen – etwa im Online-Werbemarkt – den Schutz faktisch aushebeln könnte.
Die Kommission hatte zuvor nicht signalisiert, dass die Vereinfachungsinitiative eine Neuabgrenzung des EU-Datenschutzrechts anstreben würde. Entsprechend groß war die Überraschung und Kritik, als Leaks umfassende Änderungen an der DSGVO offenlegten.
Justizkommissar Michael McGrath erklärte in einer Pressemitteilung, es sei wichtig, dass die EU ihre Ziele zur Vereinfachung und Wettbewerbsfähigkeit erreiche, ohne das hohe Niveau des Grundrechtsschutzes zu gefährden.
„Genau diese Balance schlägt dieses Paket“, sagte er.
Doch im Parlament dürfte das Vorhaben erheblichen politischen Gegenwind auslösen. Progressive Fraktionen attackierten die bekannt gewordenen Datenschutzlockerungen umgehend. Die ersten Debatten verlaufen klar entlang der Links-Rechts-Linien.
In einem weiteren markanten Schritt schlägt die Kommission zudem vor, die Anwendung der kürzlich verabschiedeten EU-Regeln für Hochrisiko-KI-Systeme um bis zu 16 Monate zu verschieben, um ausreichend Zeit für die Ausarbeitung technischer Standards vor den ersten Compliance-Fristen zu schaffen.
Die Industrie hatte seit Monaten für einen solchen „AI stop the clock“-Mechanismus geworben.
Die geplante Neustrukturierung der Datenregeln und die parallel präsentierte Datenstrategie sollen außerdem die Entstehung eines europäischen Marktes für nicht-personengebundene Daten erleichtern – ein weiterer erhoffter Schub für KI-getriebene Innovation.
Laut Kommission soll die Datenstrategie auch den Schutz europäischer Informationen beim Transfer ins Ausland stärken, etwa durch „Anti-Leakage“-Maßnahmen zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
Die umfassenden Vorschläge müssen nun mit den EU-Mitgesetzgebern im Parlament und im Rat verhandelt werden. Das Verfahren könnte noch mehrere Monate dauern, bevor die neuen Regeln in Kraft treten.
(nl, jl)
