EU-Kommission prüft Sonderkonditionen für Flughafen Dortmund
Die EU-Kommission hat ein "eingehendes Prüfverfahren" bei einem belgischen, französischen und deutschen Regionalflughafen eingeleitet. Die Wettbewerbsbehörde wird Subventionen, Rabatte und Marketingverträge genauer unter die Lupe nehmen.
Die EU-Kommission hat ein „eingehendes Prüfverfahren“ bei einem belgischen, französischen und deutschen Regionalflughafen eingeleitet. Die Wettbewerbsbehörde wird Subventionen, Rabatte und Marketingverträge genauer unter die Lupe nehmen.
Die Europäische Kommission wird die staatlichen Sonderkonditionen für die Flughäfen Charleroi (Belgien), Angoulême (Frankreich) und Dortmund (Deutschland) genauer überprüfen. Die Brüsseler Behörde wird zudem Rabatte und Marketingverträge prüfen, die die jeweiligen Flughäfen mit einigen der dort tätigen Luftfahrtgesellschaften geschlossen haben.
"Geprüft wird, ob diese Vereinbarungen mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar sind", kündigte die EU-Kommission am Dienstag (21. März) an.
Die Kommission hatte bereits 2007 ein eingehendes Prüfverfahren zur öffentlichen Finanzierung des Regionalflughafens Dortmund (DTM) in Nordrhein-Westfalen sowie der für die Fluggesellschaften geltenden Entgeltordnung eingeleitet. "Jetzt wurde eine zweite Untersuchung eröffnet, die staatliche Garantien zugunsten des Flughafens und die 2009 eingeführte Neue Entgeltordnung (NEO) zum Gegenstand hat. Die Kommission befürchtet, dass die NEO den Fluggesellschaften, die den Dortmunder Flughafen nutzen, einen unangemessenen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen könnte", teilte die Kommission mit.
Regionalflughäfen und Billigairlines
Es sind nicht die ersten Untersuchungen von Regionalflughäfen, ihren Subventionsstrukuren, Rabattsystemen und Marketingverträgen. Die EU-Kommission führt seit Jahren einen Kampf gegen Subventionen von Billigairlines durch Regionalflughäfen in ganz Europa (EURACTIV.de vom 22. Februar). Seit Ende Januar laufen "eingehende Untersuchungen" unter anderem bei den deutschen Regionalflughäfen Niederrhein-Weeze und Altenburg-Nobitz.
mka
Links
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Eingehendes Prüfverfahren zum belgischen, französischen und deutschen Luftverkehrssektor eingeleitet (21. März 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
EU prüft Airline-Rabatte von Regionalflughäfen (22. Februar 2012)
Bodenabfertigungsdienste auf EU-Flughäfen (21. Februar 2012)
