EU-Kommission: Regulierung für Algorithmus-Management von Arbeitnehmern
Die Europäische Kommission legt den Grundstein für eine Gesetzesinitiative zur Regulierung des Einsatzes von Algorithmen für die Verwaltung, Überwachung und Einstellung von Arbeitnehmern.
Die Europäische Kommission legt den Grundstein für eine Gesetzesinitiative zur Regulierung des Einsatzes von Algorithmen für die Verwaltung, Überwachung und Einstellung von Arbeitnehmern.
Anfang dieses Jahres hat die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration eine externe Studie in Auftrag gegeben, die potenziellen Auswirkungen von KI-gestützten Tools in der Arbeitswelt zu bewerten.
Dabei soll insbesondere untersucht werden, inwieweit algorithmische Managementtechnologien eingesetzt werden, welche Chancen und Herausforderungen sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben, wie der aktuelle Rechtsrahmen auf EU- und nationaler Ebene aussieht und ob es Regelungslücken gibt, die geschlossen werden müssen.
Die Studie diene „als Grundlage für künftige Forschungsarbeiten und mögliche künftige politische Entwicklungen“, heißt es auf der Website der beauftragten Beratungsfirma.
„Ich kann nicht vorhersehen, was die nächste Kommission tun wird. Aber wir messen dem Thema KI in der Arbeitswelt große Bedeutung bei“, sagte Sozialkommissar Nicolas Schmit in einem exklusiven Interview mit EURACTIV.
Der hochrangige EU-Beamte merkte an, dass die künstliche Intelligenz nicht mehr aufzuhalten sei und dass es keine Option sei, sie zu leugnen. „Was wir aber tun können, ist, den richtigen Rahmen zu schaffen.“ Er ist der Ansicht, dass man auf dem KI-Gesetz aufbauen sollte, einem richtungsweisenden Gesetzesvorschlag zur Regulierung dieser bahnbrechenden Technologie auf der Grundlage ihres Risikogrades.
Für Schmit befasst sich das KI-Gesetz mit der Technologie aus einer Marktperspektive, wobei KI-Lösungen als Produkte betrachtet werden. In einem nächsten Schritt wird sich die Kommission mit spezifischen Anwendungen befassen, insbesondere mit den potenziellen Risiken, die mit dem Einsatz oder Missbrauch von KI in der Arbeitswelt verbunden sind.
Die Rolle der KI in der Beschäftigung
Der nächste Meilenstein in dieser Diskussion wird das Europäische Forum für Beschäftigung und soziale Rechte im November sein, dessen diesjährige Ausgabe der Erforschung der Risiken und Chancen von KI in der Beschäftigung gewidmet ist.
Ein Fragebogen, den die Berater Anfang des Jahres mit den Interessengruppen geteilt haben, gab einen noch detaillierteren Einblick in die Überlegungen der EU-Kommission, da er sich nach spezifischen Technologien wie Apps, Wearables und Trackern erkundigte.
Die Auftragnehmer der Kommission untersuchen auch, ob bestimmte Gruppen oder Kategorien von Arbeitnehmern anfälliger für KI-gestützte Tools und die Managementfunktionen der Algorithmen sind, und zwar bei der Ressourcenzuweisung, Schulung, Bewertung und Einstellung.
Bei einem Workshop am Mittwoch (19. Juli) teilten die Auftragnehmer den Interessenvertretern mit, dass sich ihre Arbeit auf drei Hauptbereiche konzentriere: Datenschutz und Arbeitnehmerrechte, Arbeits- und Sicherheitstools und Diskriminierung.
Ähnliche Bedenken äußerte auch der Sozialdemokrat Brando Benifei, einer der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der die Arbeit an dem Gesetz über künstliche Intelligenz anführt. Die Position des Europäischen Parlaments sieht vor, dass KI-Modelle für die Rekrutierung und Bewertung von Arbeitnehmern als risikoreich eingestuft werden, was bedeutet, dass sie einer strengeren Regelung unterworfen werden müssen.
Gleichzeitig schloss sich Benifei einer Forderung des Europäischen Gewerkschaftsbunds nach einer EU-Richtlinie über algorithmische Systeme am Arbeitsplatz an. Er räumte ein, dass das KI-Gesetz nicht das beste Rechtsinstrument ist, um den Einsatz von KI am Arbeitsplatz zu regeln, was eine separate Initiative erfordern würde.
Die enorme Informationsasymmetrie zwischen den KI-gesteuerten Systemen der Arbeitgeber und den Arbeitnehmern hat sich bereits in einem anderen Rechtsakt gezeigt.
Plattformbeschäftigte als Vorlage
Die EU-Richtlinie über Plattformarbeit enthält ein ganzes Kapitel, in dem Transparenz bei der Entscheidungsfindung, eine menschliche Überprüfung und die Möglichkeit für Arbeitnehmer, die verwendeten Kriterien anzufechten, vorgeschrieben werden.
„Wir können nicht einfach akzeptieren, dass Algorithmen die Herren der Menschen sind. Wir müssen die menschliche Seite mit einbeziehen. Deshalb sprechen wir auch im Bereich der künstlichen Intelligenz von einem menschenzentrierten Ansatz“, sagte EU-Kommissar Schmit.
Nach seiner Ansicht sollten diese Bestimmungen zum algorithmischen Management nicht auf Plattformbeschäftigte beschränkt sein, sondern für alle anderen Beschäftigungsbereiche gelten. Als Beispiel nannte er die Überwachung des Verhaltens der Arbeitnehmer, ein Thema, das mit der explosionsartigen Zunahme der Telearbeit in den Vordergrund getreten ist.
Mit anderen Worten: Die Richtlinie über Plattformarbeit, die sich derzeit in der Endphase des Gesetzgebungsverfahrens befindet, könnte zur Vorlage für künftige Maßnahmen der Kommission in diesem Bereich werden.
Die Berichterstatterin des EU-Parlaments, Elisabetta Gualmini, hat bereits versucht, das Kapitel zum algorithmischen Management auf alle anderen Beschäftigungsbereiche auszuweiten. Allerdings musste sie ihre Ambitionen nach Rückschlägen in den Verhandlungen zurückschrauben.
„Die Technologie soll den Menschen unterstützen und befähigen, aber ohne klare Regeln droht sie zu einer Gefahr und zu einem Instrument der Ausbeutung zu werden. Wir liegen bereits hinter dem Zeitplan zurück, und ich hoffe aufrichtig, dass dieses Thema für die neue Kommission oberste Priorität haben wird“, so Gualmini gegenüber EURACTIV.
Politische Unsicherheit
Schmit, Benifei und Gualmini gehören jedoch alle derselben politischen Familie der linken Mitte an. Erste Prognosen gehen jedoch davon aus, dass das nächste Europäische Parlament deutlich nach rechts rücken wird.
Ob eine Gesetzesinitiative zum algorithmischen Management zustande kommt, wird also weitgehend von der politischen Zusammensetzung und der Agenda der nächsten EU-Kommission abhängen, insbesondere davon, wer Schmits Ressort übernehmen wird.
„Das ist ein großes Thema. Ich denke, dass Europa hier voranschreiten muss, und ich könnte mir vorstellen, dass die nächste Kommission auf dem aufbauen wird, was wir jetzt vorbereiten, um zu bewerten, ob einige legislative Maßnahmen ergriffen werden könnten“, sagte Schmit abschließend.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]
