EU-Kommission sagt zusätzliche Folgenabschätzung zu Pestizidreduktion zu
Die Europäische Kommission hat einem Ersuchen der EU-Agrarminister zugestimmt, eine weitere Folgenabschätzung zu ihren Plänen für eine Halbierung des Einsatzes und der Risiken von Pestiziden bis 2030 durchzuführen.
Die Europäische Kommission hat einem Ersuchen der EU-Agrarminister zugestimmt, eine weitere Folgenabschätzung zu ihren Plänen für eine Halbierung des Einsatzes und der Risiken von Pestiziden bis 2030 durchzuführen.
Die von der Kommission vorgeschlagene neue Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden sieht vor, den Einsatz und die Risiken von Pestiziden bis 2030 zu halbieren.
Im Dezember forderten daraufhin die EU-Agrarminister von der Kommission eine zusätzliche Folgenabschätzung, um mehr Informationen zu erhalten, bevor die Verhandlungen fortgesetzt werden können.
Diesem Ersuchen wurde nun formell stattgegeben, wie aus einem Schreiben hervorgeht, das Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič am Mittwoch (22. März) an die schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten Jessika Roswall sendete.
„Auf der Grundlage des Ersuchens des Rates wird die Kommission im Geiste aufrichtiger Zusammenarbeit und ausnahmsweise auf der Grundlage verfügbarer Beweise und Daten, sobald diese im Laufe des Frühjahrs 2023 verfügbar sind, zusätzliche Beiträge liefern, wie vom Rat gefordert“, heißt es darin.
Grund dafür seien die „außergewöhnlichen Umstände“, die seit der Annahme des SUR-Vorschlags und der dazugehörigen Folgenabschätzung eingetreten sind, wie der Einmarsch Russlands in der Ukraine, die zunehmende Besorgnis über die weltweite Lebensmittelsicherheit und Dürren.
Dieser Beitrag werde parallel dazu dem Europäischen Parlament übermittelt, heißt es in dem Schreiben weiter.
Erwartungen eingeschränkt
In dem Schreiben wird jedoch hervorgehoben, dass die Kommission nur begrenzte Möglichkeiten habe, weitere Informationen anzubieten.
So verfüge man „nicht über vergleichbare Daten über den Einsatz von Pestiziden, die nach einzelnen Kulturen oder Wirkstoffen aufgeschlüsselt sind.“
Darüber hinaus sei die Kommission „nicht in der Lage“, eine Studie mit einer separaten detaillierten Analyse für jeden einzelnen der 27 Mitgliedstaaten durchzuführen, heißt es in dem Schreiben.
Daher seien „die Analysemöglichkeiten durch bestimmte Beschränkungen bei den auf Unionsebene verfügbaren Daten über die Verwendung von Pestiziden eingeschränkt“, heißt es abschließend.
Die Kommission bekräftigte außerdem, dass die ursprüngliche Folgenabschätzung, die dem SUR beigefügt war, „in vollem Einklang mit den Verfahren zur besseren Rechtsetzung“ durchgeführt worden sei und eine „positive Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle“ erhalten habe.
„Alle Interessengruppen und Mitgliedstaaten hatten mehrfach die Möglichkeit, Beiträge, einschließlich relevanter Daten, zu dieser Arbeit zu liefern“, heißt es in dem Schreiben.
Darüber hinaus wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission dem Rat bereits zusätzliche Daten über die Verwendung von Pestiziden in sensiblen Gebieten zur Verfügung gestellt habe, darunter ein Non-Paper von Ende 2022.
Zudem seien „umfangreiche Modellierungen alternativer Methoden zur Berechnung der nationalen Pestizidreduktionsziele“ durchgeführt worden.
Trotz dieser Behauptungen wird in dem Schreiben betont, dass die Kommission „weiterhin bereit ist, uneingeschränkt mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenzuarbeiten, um rasche Fortschritte bei diesem Vorschlag zu erzielen.“
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]
