EU-Kommission warnt vor Risiko für Finanzmärkte bei Nutzung russischer Vermögen für Ukraine

Ein mögliches Hilfspaket im Wert von 140 Milliarden Euro für die Ukraine aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen könnte die Finanzmärkte verunsichern, warnt die EU-Kommission. Sie drängt die Mitgliedstaaten deshalb zu abgestimmten Maßnahmen, um Fehlreaktionen zu vermeiden.

In einem lang erwarteten Schreiben, das am Montag an die EU-Mitgliedstaaten ging und Euractiv vorliegt, präsentiert Ursula von der Leyen den Staats- und Regierungschefs drei Optionen, um den Finanzbedarf der Ukraine in den Jahren 2026–2027 zu decken – darunter das sogenannte Reparationsdarlehen.

Brüssel erklärte, dass das Vorhaben, eingefrorene russische Zentralbankvermögen in Belgien zu nutzen, das Risiko „sekundärer Effekte“ berge, falls das Darlehen von anderen falsch als Enteignung interpretiert werde.

Diese Vermögenswerte, die auf 185 bis 210 Milliarden Euro geschätzt werden, sollen der Ukraine zinsfrei geliehen werden; die Rückzahlung wäre an künftige Reparationen geknüpft. Die EU-Staaten würden Garantien stellen, um mögliche rechtliche oder finanzielle Risiken abzusichern.

„Da diese Option eine finanziell und rechtlich innovative Lösung darstellt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es potenzielle sekundäre Effekte gibt – auch für die Finanzmärkte“, so die Kommission.

„Es müssten konzertierte Anstrengungen der Union und möglicherweise auch internationaler Partner unternommen werden, um dieser Wahrnehmung entgegenzuwirken“, fügte sie hinzu und merkte an, dass dieses „Risiko auch weiter verringert werden kann, wenn internationale Partner ähnliche Maßnahmen wie das Reparationsdarlehen ergreifen“.

Die Bedenken decken sich mit jenen, die Belgien seit Langem äußert. Das Land hält die russischen Staatsvermögen, die für das Darlehen genutzt werden sollen, und fordert, dass die damit verbundenen rechtlichen und finanziellen Risiken auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

Belgiens Premierminister Bart De Wever verlangt zudem, dass auch andere Länder, die russische Vermögenswerte halten, diese zur Unterstützung der ukrainischen Kriegsanstrengungen einsetzen. Außerhalb der EU verfügen die USA, das Vereinigte Königreich und Japan ebenfalls über russische Staatsvermögen in Milliardenhöhe.

Die Ukraine steht in den kommenden zwei Jahren vor einer Finanzierungslücke von 135,7 Milliarden Euro. Die Kommission drängt die Staats- und Regierungschefs daher, sich auf ein Modell zu einigen, das Mittel spätestens im zweiten Quartal 2026 bereitstellen kann – im Einklang mit einem anstehenden IWF-Programm.

Das Schreiben legt außerdem zwei Optionen zur Unterstützung der Ukraine vor: bilaterale Zuschüsse der Mitgliedstaaten sowie die Mittelbeschaffung über gemeinsame EU-Schuldenaufnahme.

Ersteres – die einfachste Variante – würde direkte Zuschüsse der Mitgliedstaaten an die EU vorsehen, verteilt nach Bruttonationaleinkommen-Schlüssel, im Umfang von rund 45 Milliarden Euro jährlich.

Die zweite Option würde der EU ermöglichen, sich an den Finanzmärkten zu verschulden und der Ukraine ein „Limited-Recourse-Darlehen“ zu gewähren, das erst nach Erhalt von Reparationen aus Russland zurückzuzahlen wäre. Die Mitgliedstaaten würden Garantien gegen einen Zahlungsausfall übernehmen.

Von der Leyen betonte, dass sich die drei Modelle nicht gegenseitig ausschließen und kombiniert oder nacheinander eingesetzt werden könnten, um eine rechtzeitige, verlässliche und nachhaltige Unterstützung sicherzustellen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen im Dezember eine politische Orientierung geben, welche Option verfolgt wird. „Jetzt wird es entscheidend sein, rasch eine klare Zusage darüber zu erreichen, wie sichergestellt wird, dass die notwendige Finanzierung für die Ukraine beim nächsten Europäischen Rat im Dezember vereinbart werden kann“, schrieb von der Leyen.

(jl)