EU-Kommission will Grenzkontrollen in sechs Monaten aufheben

Die EU-Kommission fordert von Deutschland, Österreich und drei weiteren Ländern des Schengen-Raumes ein Ende systematischer Grenzkontrollen innerhalb von sechs Monaten.

„Die Zeit ist gekommen, schrittweise zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum zurückzukehren“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag in Brüssel. Die Grenzkontrollen könnten laut EU-Recht ein letztes Mal verlängert werden, müssten dann aber auslaufen.

Ausgeglichen werden sollte der Wegfall der Überprüfungen von Reisenden an den Grenzen durch mehr Polizeikontrollen im Inland, schlug die EU-Kommission vor. Die EU-Mitgliedsländer müssen dem noch zustimmen.

Deutschland hat die Kontrollen, die nach den Regeln des Schengen-Raums eigentlich der Vergangenheit angehören sollten, infolge der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Österreich im September 2015 eingeführt. Mittlerweile begründet die Bundesregierung die Maßnahmen mit der Gefahr von Anschlägen.

Bayern will an den Kontrollen mindestens bis Jahresende festhalten. Österreich wiederum hatte Grenzkontrollen an den Übergängen zu Slowenien und Ungarn beschlossen sowie Dänemark Richtung Deutschland. Auch Norwegen, das nicht zur EU, aber zum Schengen-Raum gehört, hat die Überprüfungen ausgeweitet. Schweden kündigte an, die Überprüfung von Personalausweisen bei Reisen aus Dänemark zu beenden. Insgesamt will die Regierung in Stockholm die Grenzkontrollen aber dauerhaft verschärfen.