EU kommt zu Sondergipfel wegen Ukrainekrieg zusammen
Die EU wird am späten Donnerstag in Brüssel einen Krisengipfel zu Russlands „aggressivem Vorgehen“ gegen die Ukraine abhalten. Dies kündigte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU an.
Die EU wird am späten Donnerstag (24. Februar) in Brüssel einen Krisengipfel abhalten, der sich mit der sich mit Russlands Angriff auf die Ukraine befassen wird.
Nach der losgetretenen Invasion Russlands will die EU „zügig“ Sanktionen verabschieden, sagte der EU-Ratspräsident Charles Michel in einem Statement am frühen Donnerstag.
Der Sondergipfel des Europäischen Rates, dem alle Staatsoberhäupter beiwohnen werden, ist für heute Abend um 20:00 angesetzt.
Die Strafmaßnahmen, so Michel in einer Erklärung, „werden in enger Abstimmung mit unseren transatlantischen Partnern massive und schwerwiegende Konsequenzen für Russlands Handeln nach sich ziehen“.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, werde in naher Zukunft weitere Einzelheiten zu dem Paket bekannt geben, fügte Michel hinzu.
„Wir bedauern den Verlust von Menschenleben und das humanitäre Leid“, sagte Michel.
„Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, dringend humanitäre Soforthilfe zu leisten. Wir fordern Russland und die von Russland unterstützten Gebiete auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten“, fügte er hinzu.
Die EU hat erklärt, dass sie weitere, härtere Sanktionen in petto hat, falls die russischen Streitkräfte über das von den Separatisten gehaltene Gebiet hinaus eindringen sollten.
Vor diesem Hintergrund wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschef:innen der EU die „beispiellosesten“ Sanktionen gegen Russland verhängen werden, die seit einigen Wochen vorbereitet werden.
Dazu gehören der Ausschluss Russlands vom internationalen Finanzmarkt und das Verbot des Exports von Hochtechnologie.
Auch die politische Führung Russlands und die Oligarchen, die Präsident Wladimir Putin unterstützen, werden wahrscheinlich von weiteren Sanktionen betroffen sein.
Darüber hinaus könnte erwogen werden, auch das Regime in Belarus zu sanktionieren, von dessen Territorium aus russische Panzer über die Grenze in die Ukraine vorgedrungen sind.
Michel sagte, auf der Tagesordnung des Treffens werde unter anderem stehen, „wie wir mit Russland umgehen, insbesondere wie wir Russland für seine Handlungen zur Rechenschaft ziehen; wie wir die Ukraine und ihre Bevölkerung weiter unterstützen werden“.
„Die Anwendung von Gewalt und Zwang zur Veränderung von Grenzen hat im 21. Jahrhundert keinen Platz“, schrieb Michel in seiner Einladung zum Gipfel, bevor die Ereignisse ihren Lauf nahmen.
„Die aggressiven Aktionen der Russischen Föderation verletzen das Völkerrecht sowie die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Sie untergraben auch die europäische Sicherheitsordnung“, sagte er dann.
Dem EU-Treffen soll ein Online-Treffen der G7-Länder vorausgehen, bei dem es um Maßnahmen zur Deeskalation der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine geht.
Nach Angaben aus EU-Kreisen sollte ein persönliches Gipfeltreffen dazu dienen, die Themen eingehender zu erörtern. Elektronische Geräte sind im Sitzungssaal nicht erlaubt.
Das Gipfeltreffen folgt auf eine Reihe von Dringlichkeitssitzungen zu Beginn dieser Woche, die zur Verabschiedung von Sanktionen gegen Russland geführt haben, weil es pro-russische Separatistenregionen in der Ukraine für unabhängig erklärt und Militärkräfte beauftragt hat, in diese Regionen vorzudringen.
Dem EU-Treffen wird ein Online-Treffen der G7-Länder vorausgehen, das auf Maßnahmen zur Deeskalation der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine abzielt.
NATO-Reaktion
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte den „rücksichtslosen und unprovozierten Angriff“ Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste und erklärte, die NATO-Verbündeten würden sich zusammenfinden, um die Folgen der „aggressiven Handlungen“ Moskaus zu bewältigen.
In einer Erklärung am frühen Donnerstag sagte Stoltenberg: „Trotz unserer wiederholten Warnungen und unermüdlichen Bemühungen um Diplomatie hat Russland wieder einmal den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt.“
Er forderte Russland auf, seine Militäraktion unverzüglich einzustellen und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.
„Die NATO-Verbündeten werden zusammenkommen, um die Folgen der aggressiven Handlungen Russlands zu erörtern. Wir stehen in dieser schrecklichen Zeit an der Seite des ukrainischen Volkes. Die NATO wird alles Erforderliche tun, um alle Verbündeten zu schützen und zu verteidigen“, fügte Stoltenberg hinzu.
NATO-Mitglieder haben vereinbart, am Donnerstagmorgen um 8:30 Uhr Konsultationen gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrags abzuhalten, um auf den Angriff Russlands zu reagieren.
Artikel 4 des NATO-Vertrags sieht Konsultationen über militärische Angelegenheiten vor, wenn „die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“.
