EU-'Krisengipfel': Reaktionen des Parlaments [DE]
Die große Mehrheit der Parlamentarier unterstützte nachdrücklich den Entschluss des EU-Gipfels von vergangener Woche, trotz des irischen 'Neins' mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon fortzufahren – in der Hoffnung, dass der Prozess rechtzeitig vor der Europawahl im Juni 2009 abgeschlossen werden kann. Einige kritisieren jedoch die Staats- und Regierungschefs der EU dafür, dass ihnen nicht klar sei, wie sie Europa voranbringen können.
Die große Mehrheit der Parlamentarier unterstützte nachdrücklich den Entschluss des EU-Gipfels von vergangener Woche, trotz des irischen ‚Neins‘ mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon fortzufahren – in der Hoffnung, dass der Prozess rechtzeitig vor der Europawahl im Juni 2009 abgeschlossen werden kann. Einige kritisieren jedoch die Staats- und Regierungschefs der EU dafür, dass ihnen nicht klar sei, wie sie Europa voranbringen können.
Der Ratifizierungsprozess des Vertrags muss fortgesetzt werden – das ist die wichtigste Botschaft des ergebnisarmen EU-Gipfels von vergangener Woche in Brüssel, dem letzten unter slowenischer EU-Ratpräsidentschaft, bevor Frankreich am 1. Juli diese Aufgabe übernimmt (EURACTIV vom 20. Juni 2008).
Die Europaabgeordneten haben ein besonderes Interesse an einer zeitgerechten Ratifizierung des Reformvertrags, da er die Zuständigkeiten des Parlaments stärken und die Sitze entsprechend der letzten Erweiterungsrunde der EU des Jahres 2007 neu verteilen würde.
