EU legt achtes Sanktionspaket als Reaktion auf Scheinabstimmungen vor

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (28. September) ihren Vorschlag für ein achtes Sanktionspaket gegen Russland nach der Eskalation der militärischen Aggression Moskaus gegen die Ukraine vorgelegt, einschließlich weiterer Handelsbeschränkungen und einer Ölpreisobergrenze für Drittländer.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, mit dem jüngsten Sanktionspaket solle „der Kreml dafür büßen“, dass er den Krieg in der Ukraine mit – wie sie es nannte – „Scheinabstimmungen“ in den von Russland besetzten Gebieten angeheizt habe.

Als Teil des Vorschlags kündigte von der Leyen an, die EU-Exekutive werde die „Rechtsgrundlage“ für eine Ölpreisobergrenze veröffentlichen, um die russischen Einnahmen zu verringern und den globalen Ölmarkt zu stabilisieren.

Die G7 hat sich bereits darauf geeinigt, eine solche Obergrenze einzuführen, aber die EU-Mitgliedstaaten sind uneins darüber, ob der Block ähnliche Maßnahmen ergreifen sollte.

Angesichts des Drucks der USA, bis zum 5. Dezember einen Mechanismus einzuführen, wenn ein zuvor vereinbartes Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg in Kraft tritt, haben sich vor allem die südeuropäischen Staaten gegen diesen Schritt gewehrt.

Der Vorschlag sieht außerdem weitere Importverbote für russische Produkte vor, die Moskau zusätzliche Einnahmen in Höhe von 7 Milliarden Euro entziehen dürften, sowie weitere Exportverbote für Schlüsseltechnologien, die vom Militär genutzt werden, beispielsweise Luftfahrtartikel, elektronische Komponenten und bestimmte Chemikalien.

Das Sanktionspaket würde auch EU-Bürger:innen verbieten, in den Führungsgremien russischer Staatsunternehmen vertreten zu sein.

„Russland sollte nicht von europäischem Wissen und Know-how profitieren“, sagte von der Leyen.

Der prominenteste Fall ist bisher der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, der wegen seiner engen Beziehungen zu staatlichen russischen Gasunternehmen in die Kritik geraten war und seine Vergünstigungen verloren hatte.

Der neue Vorschlag der EU-Exekutive zur nächsten Sanktionsrunde sieht auch das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote gegen Personen vor, die in den dieser Woche abgehaltenen Referenden verwickelt sind, würde sich aber auch gegen hochrangige Beamte des russischen Verteidigungsministeriums richten.

Die Maßnahmen richten sich an „diejenigen, die die russischen Streitkräfte durch die Lieferung von Armeeausrüstung und Waffen, einschließlich Raketen und Kampfflugzeugen, unterstützen und sich an der Rekrutierung dieser 300.000 Soldaten beteiligen“, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell vor Reporter:innen in Brüssel.

Darüber hinaus könnten dem Vorschlag vom Mittwoch zufolge auch Einzelpersonen, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen unterstützen, selbst mit Sanktionen belegt werden.

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag am Mittwoch den EU-Botschafter:innen vorgestellt.

Von hier aus wird der Vorschlag nun an die EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet, wobei die Diplomaten der Mitgliedsstaaten den Vorschlag voraussichtlich bei einem Treffen am Freitag bewerten werden.

Das Paket erfordert Einstimmigkeit, um umgesetzt zu werden.