EU-Lobbyistenregister wird „nie“ verpflichtend sein [DE]

Das freiwillige Register für Lobbyisten, das von der Europäischen Kommission im letzten Jahr eingeführt wird, sei effektiv genug, so dass eine verpflichtende Herangehensweise nicht nötig sei, so der Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung Siim Kallas letzte Woche (17. April 2009). 

Er sei überzeugt, dass eine freiwillige Herangehensweise viel besser sei, als eine verpflichtende, so der Kommissar bei einer Pressenkonferenz des European Policy Centre am Freitag. 

In der Tat würden viele Menschen, die eine freiwillige Herangehensweise befürworten am liebsten gar keine Register haben, warnte er. 

Am 17. April waren schon 1317 Institutionen eingetragen. Der ehemalige estnische Premierminister bezeichnete die Zahlen als „ziemlich große Zahl“, da er bereits 1000 Einträge bis Juni als großen Erfolg angesehen hätte.

Auf die Frage, was erwartet werden könne, wenn die Kommission den Erfolg des Registers im Juni auf die Probe stellen würde, sagte Kallas, dass er sicher sei, er würde einen obligatorischen Ansatz nie befürworten. 

Feinabstimmung der finanziellen Offenlegungspflicht

Stattdessen nannte er die finanzielle Offenlegungspflicht für Lobbyausgaben als den wichtigsten Aspekt der noch einer Feinabstimmung bedarf. Ohne finanzielle Offenlegungspflicht wäre der gesamte Aufwand umsonst, allerdings sei das die Frage zehn Minuten vor dem letzten Treffen der Kommission noch offen gewesen, so Kallas.

Die Debatte dreht sich vor allem um den nötigen Grad an Detail da Transparenz-NGOs behaupten, dass eine Vorraussetzung für Anwaltskanzleien und Beratungsfirmen, ihre lobbybezogenen Einkünfte in Klammern von 50.000 Euro oder 10 Prozent anzugeben, zu ungenau sei. 

Der Kommissar sagte jedoch, man solle sich nicht zu sehr auf das Thema konzentrieren und nicht vergessen solle, dass die Firmen sich zu einer guten Umgehensweise verpflichtet hätten. 

Auf dem Weg zu einem Zentralregister?

Letzten Mai rief das Europäische Parlament dazu auf, ein verpflichtendes Register für alle drei EU-Institutionen zu schaffen (EURACTIV vom 9. Mai 2009). Kallas sagte, dass die derzeitigen Verhandlungen zwischen der Kommission und der EU-Versammlung diesbezüglich sehr gut seien und dass ein weiteres Treffen diese Woche stattfinden werde. 

Die Idee sei, dass die Antragsteller keine verschiedenen Anträge erhalten sollen, so Kallas. Das Parlament wolle noch vor den Wahlen ein gemeinsames Register schaffen und dies könne realistisch erwartet werden. 

Sorgen um die Sicherheit

Trotzdem seien die Personen, die zum Parlament kämen anders, als die Personen die zur Kommission kämen, weshalb ein gemeinsamer Zugangsausweis nicht einfach sei, warnte Kallas, bevor er sagte, dass die Sicherheit ein Thema in jeder einheitlichen Lösung darstellen würde.  

Er sei verantwortlich für alles, was falsch laufen könne und ein Zugangsausweis für alle Gebäude der Kommission wäre unakzeptabel. Es sei viel wichtiger genau zu wissen, wer sich im Gebäude aufhalte, so der Kommissar weiter. 

Auf die Frage hin, ob er glaube, dass sich der Ministerrat beteiligen würde, sagte Kallas, dass die Institution bisher kein Interesse daran gezeigt habe, dem Register beizutreten, sagte aber auch, dass sie vom Parlament unter Druck gesetzt würden, ihre Haltung diesbezüglich zu ändern, mehr wisse er nicht, so der Kommissar. 

Die EU-Kommission wird den Erfolg des Lobbyregisters diesen Sommer überprüfen.