EU-Marokko-Fischereiabkommen hängt an Entscheidung über Westsahara
Ein seit langem bestehendes, mehrere Millionen Euro schweres Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko ist am Montag (17. Juli) ausgelaufen. Ob eine Verlängerung möglich ist, hängt nun vom Europäischen Gerichtshof ab.
Ein seit langem bestehendes, mehrere Millionen Euro schweres Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko ist am Montag (17. Juli) ausgelaufen. Ob eine Verlängerung möglich ist, hängt nun vom Europäischen Gerichtshof ab.
Mit dem Auslaufen des Abkommens erhalten EU-Schiffe keine Lizenz mehr für den Fischfang in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Marokkos, einschließlich der Gewässer der Westsahara.
Das Abkommen war ursprünglich 1988 nach dem Beitritt Spaniens zur EU geschlossen worden, wobei das Verlängerungsabkommen zwischen der EU und Marokko für den Zeitraum 2019-2023 208 Millionen Euro im Austausch für 128 Fischereilizenzen vorsah. Jährlich flossen also rund 50 Millionen Euro nach Marokko.
Eine weitere Verlängerung hängt jedoch von einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ab.
Der Fall wurde von der Volksfront für die Befreiung von Saguia el Hamra und Rio de Oro (Polisario-Front) angestrengt wurde, die die Unabhängigkeitsbewegung für die Westsahara vertritt. Diese argumentiert, dass das Abkommen rechtswidrig sei, da die Menschen aus dem Gebiet nicht in die Verhandlungen einbezogen worden seien.
Die Westsahara ist ein zwischen Marokko und der Polisario-Front umstrittenes Gebiet, das nach der völkerrechtswidrigen Annexion durch Marokko im Anschluss an den spanischen Dekolonialisierungsprozess im Jahr 1975 entstanden ist.
„Keine Verhandlungen zwischen der EU und Marokko“
Der EuGH hat wiederholt – zuletzt 2018 und 2021 – die Anwendung des Fischereiabkommens auf die Westsahara mit der Begründung gekippt, dass Marokko keine Souveränität über das Gebiet besitze und keine Zustimmung der Bevölkerung der Westsahara zur Ratifizierung des Abkommens erhalten habe.
Die letzte Entscheidung zugunsten der Polisario-Front im Jahr 2021 wurde vom EU-Rat und der Kommission angefochten. Eine endgültige Entscheidung wird nun im Laufe dieses Jahres erwartet – Monate nach Auslaufen des aktuellen Abkommens.
Am vergangenen Donnerstag kam der Gemischte Ausschusses für Fischerei 2023 zwischen der EU und Marokko zusammen. Die Sitzung „war die Gelegenheit, an die Bedeutung unserer Beziehungen in Fischereiangelegenheiten zu erinnern“, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber EURACTIV.
Der Sprecher bestätigte jedoch auch, dass „derzeit keine Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Marokko im Bereich der Fischerei stattfinden.“
„Wenn es um die Zukunft geht, wird die EU wie unsere marokkanischen Partner und in enger Absprache mit ihnen über eine mögliche Erneuerung des Fischereiprotokolls nachdenken und dieses bewerten“, so der Sprecher. Dabei werde „jede Entscheidung mit unseren marokkanischen Partnern im gemeinsamen Interesse beider Parteien getroffen.“
Die Frage der Westsahara erwähnte die Kommission in ihren Antworten an EURACTIV nicht.
„Kofinanzierte“ Beihilfe für spanische Fischer
Am Montag, vor Beginn des ersten informellen Treffens der EU-Fischereiminister im Rahmen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, kündigte Fischereiminister Luis Planas Entschädigungsmaßnahmen für Fischer an, die ihre Lizenzen im Rahmen des Abkommens zwischen der EU und Marokko in den letzten drei Jahren mindestens 20 Tage lang genutzt haben.
Die Unterstützung betrifft elf Schiffe und beläuft sich auf insgesamt 302.000 Euro. Die Kosten teilen sich die EU – im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds – und Spanien, wie Planas erklärte.
Spanien hält die meisten Lizenzen aus dem Abkommen, über 90, dpch nach Angaben des Ministers nutzen nur 21 spanische Schiffe diese – elf aus Andalusien und zehn von den Kanarischen Inseln.
Planas, früher selbst Botschafter in Marokko, sagte Anfang des Monats gegenüber EURACTIV, dass das Abkommen „zweifelsohne eine wirtschaftliche Bedeutung für die Fischerei hat, aber auch eine der stabilen Verbindungen der strategischen Assoziation zwischen Marokko und der Europäischen Union darstellt.“
Marokko sei der Ansicht, „dass es sehr schwierig ist, vor dem Abschluss [des EuGH-Verfahrens] in die Substanz der Verhandlungen einzutreten.“
In Bezug auf die Sitzung des Gemischten Ausschusses mit seinem marokkanischen Amtskollegen sagte er: „Es wurde beschlossen, die technischen Studien fortzusetzen, damit die Arbeiten an dem neuen Protokoll beschleunigt werden können, sobald das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorliegt.“
Rabats „diplomatische Strategie“
Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) ist die Westsahara ein nicht selbstverwaltetes Gebiet, „dessen Bevölkerung seit 1963 – als es unter spanischer Kolonialherrschaft stand – noch kein volles Maß an Selbstverwaltung erlangt hat“.
Die UN erkennt die Polisario-Front als Vertreter des westsaharischen Bevölkerung an.
„Das Kernproblem hier ist die Selbstbestimmung“, erklärte Sara Eyckmans, internationale Koordinatorin von Western Sahara Resource Watch (WSRW), gegenüber EURACTIV.
„Die Menschen in der Westsahara haben ein international anerkanntes und unterstütztes Recht auf Selbstbestimmung“, sagte sie und fügte hinzu: „Das bedeutet, dass sie das Recht haben, den politischen Status des Gebiets und der Ressourcen zu bestimmen.“
Ihr zufolge geht das Interesse Marokkos an dem Abkommen über die Fischerei und die Wirtschaft hinaus – es geht darum, von internationalen Akteuren Unterstützung für seinen Anspruch zu erhalten, dass die Westsahara Teil des marokkanischen Territoriums ist.
„Für Marokko ist dies vor allem ein diplomatisches Mittel, um eine Art implizite Anerkennung seines unhaltbaren Anspruchs auf die Westsahara zu erreichen“, sagte sie.
Aus Eyckmans Sicht würde die EU mit einer Fortsetzung des Abkommens „Marokko nicht nur dafür bezahlen, dass es Zugang zu den Gewässern der Westsahara erhält“, sondern in der Praxis auch dafür, „dass Marokko durch neue Abkommen eine Fischereiinfrastruktur in der Westsahara aufbaut.“
Auch der sozialdemokratische Europaabgeordnete Andreas Schieder, der den Vorsitz der interfraktionellen Arbeitsgruppe Westsahara des Europäischen Parlaments innehat, erklärte, dass die EU „an der illegalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und der Verfestigung der illegalen Besatzung in der Westsahara mitschuldig ist und die Bemühungen der UNO um eine dauerhafte Lösung des langjährigen Konflikts unterwandert hat.“
„In Zukunft darf es keine Abkommen mehr über die Fischereiressourcen der Westsahara geben, die nicht mit der Polisario-Front als legitime politische Vertretung der lokalen Bevölkerung geschlossen werden“, fügte er hinzu.
Die Westsahara hat nach Angaben der WSRW eine der ergiebigsten Küstenlinien der Welt. Auf die Westsahara entfielen 73 Prozent der jährlichen marokkanischen Küsten- und handwerklichen Fänge im Jahr 2020, mehr als die Hälfte des nationalen Gesamtwerts der Fänge, und sie verfügt über die beiden wichtigsten Häfen gemessen am Anlandevolumen.
Fischer überwinden diplomatische Hindernisse
Während die festgefahrene Situation zwischen der EU und Marokko nun also zunächst an der Entscheidung des EuGH hängt, haben die Polisario-Front und die betroffenen Fischer der Kanarischen Inseln letzte Woche Verhandlungen aufgenommen, um ihre Zusammenarbeit außerhalb des Abkommens zwischen der EU und Marokko zu erörtern.
Die Polisario-Front hat vorgeschlagen, den kanarischen Fischern, die von der Beendigung des Abkommens betroffen sind, Fischereilizenzen zur Verfügung zu stellen. Dieser Vorschlag wurde von der Regionalen Föderation der Fischergilden der Kanarischen Inseln positiv aufgenommen, wie lokale Medien berichteten.
„Wir stehen Ihnen zur Verfügung, um einen rechtlichen Rahmen zu finden, damit Sie Ihre Aktivitäten fortsetzen können. Sie sind Opfer eines illegalen Abkommens zwischen Marokko und der EU“, sagte Abdulah Arabi, Polisario-Vertreter in Spanien, der Zeitung El Independiente.
Es ist das erste Mal, dass beide Parteien in bilateralen Gesprächen nach Lösungen suchen, ohne die marokkanischen Behörden einzuschalten.
Der spanische Fischereiverband CEPESCA fordert die Verhandlungspartner der EU und Marokkos auf, „so bald wie möglich die technischen Bedingungen für die Erneuerung des Fischereiprotokolls festzulegen.“
Für Javier Garat, Generalsekretär von Cepesca, „bedeutet der Abschluss des Fischereiabkommens mit Marokko auch eine neue Einschränkung der Fangtätigkeit unserer Flotte, die in den letzten Monaten zahlreichen Schließungen von Fanggründen ausgesetzt war.“
Die marokkanische Botschaft, die von EURACTIV kontaktiert wurde, hat bis Redaktionsschluss nicht geantwortet.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Alice Taylor]
