EU-Minister machen gegen Verbot von Tiertransporten mobil
Eine Koalition von EU-Landwirtschaftsminister:innen hat sich gemeinsam gegen ein mögliches Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer gestellt. Die EU-Kommission betonte dagegen die Notwendigkeit, beim Tierschutz ehrgeizig vorzugehen.
Eine Koalition von EU-Landwirtschaftsminister:innen hat sich gemeinsam gegen ein mögliches Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer gestellt. Die EU-Kommission betonte dagegen die Notwendigkeit, beim Tierschutz ehrgeizig vorzugehen.
Beim ersten Treffen der EU-Agrarminister:innen in diesem Jahr am Montag (30. Januar) war der Tierschutz ein zentrales Diskussionsthema der EU-Minister:innen.
Im vergangenen Jahr kam die Kommission bei einer Evaluierung der geltenden EU-Tierschutzvorschriften zu dem Schluss, dass sie überarbeitet werden müssen. Ein entsprechender Vorschlag wird für die zweite Hälfte des Jahres 2023 erwartet.
Derweil bereitet die Kommission nach einer Reihe öffentlichkeitswirksamer Vorfälle von auf See gestrandeten Tieren einige Durchführungs- und delegierte Rechtsakte zur Verbesserung der amtlichen Kontrollen von Tiertransportschiffen innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens vor. Diese sollen voraussichtlich Ende 2023 verabschiedet werden.
Im Rahmen dieser Diskussion wurde die Idee eines Verbots der Ausfuhr lebender Tieren außerhalb der EU-Grenzen ins Spiel gebracht, was sich jedoch als Zankapfel unter den Mitgliedstaaten erwiesen hat. Neun Mitgliedsstaaten haben sich zusammengeschlossen, um sich gegen einen solchen Schritt zu wehren.
Für die portugiesische Ministerin Maria do Céu Antunes, die an der Spitze dieser Koalition steht, sollte das Ziel der Überarbeitung statt in einem grundsätlichen Verbot eher darin bestehen, „ein hohes Tierschutzniveau im innergemeinschaftlichen Handel und bei der Ausfuhr von lebenden Tieren“ zu gewährleisten.
Die Ministerin wies darauf hin, dass Tiertransporte einer der sichtbarsten Teile der Tierproduktion seien und daher besonders die Aufmerksamkeit und die Bedenken der Öffentlichkeit auf sich zögen.
Andere Minister:innen schlossen sich dem an und betonten, dass der Schwerpunkt der Überarbeitung auf den Bedingungen liegen sollte, unter denen lebende Tiere in Drittländer transportiert werden, und nicht auf dem Verbot dieser Transporte.
„Dies ist ein sehr sensibles Thema für unseren Viehzuchtsektor sowie für andere Länder in EU-Nachbarschaft“, sagte der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas. Sein französischer Amtskollege Marc Fesneau fügte hinzu, dass ein Verbot von Tierexporten „die Produktionskette durcheinander bringen würde.“
Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, blieb jedoch standhaft und betonte, angesichts wissenschaftlicher Erkenntnisse sei „Nichtstun keine Option.“
„Wenn Wissenschaft und Erfahrung uns sagen, dass bestimmte Praktiken beim Transport nicht zum Wohlergehen der Tiere beitragen, werden Sie mir zustimmen, dass wir über Möglichkeiten zur Anpassung jener Praktiken nachdenken müssen“, sagte sie.
Andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, die Niederlande und Dänemark, schlossen sich diesem Standpunkt an.
„Es kann nicht sein, dass wir länger zuschauen, wie Tiere unterwegs qualvoll verenden, unnötigerweise leiden müssen“, sagte Bundesminister Cem Özdemir am Rande der Ratstagung.
„Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland unsere Hausaufgaben gemacht, was das Thema Transporte in Länder außerhalb der EU angeht“, betonte er, aber „damit nationale Beschränkungen nicht umgangen werden können, ist es wichtig, dass wir dringend zu gemeinsamen Regeln in Europa kommen.“
Deutschland hat im November Maßnahmen ergriffen, um Lebendtiertransporte in Drittländer auf nationaler Ebene so weit wie möglich einzuschränken, und ein Ende von Veterinärbescheinigungen für Rinder, Schafe und Ziegen bis Mitte 2023 angekündigt.
Da ein vollständiges Verbot nur auf EU-Ebene durchgesetzt werden kann, forderte Özdemir, dass Brüssel dem deutschen Beispiel folgen sollte.
Der Bundesminister äußerte jedoch auch die Befürchtung, dass „der Vorschlag im Zusammenhang mit den bevorstehenden EU-Wahlen auf der Strecke bleiben könnte.“
Auch außerhalb des Ministerrates fordern viele Stimmen die Kommission auf, dem Druck der Agrarminister:innen nicht nachzugeben.
Die Interfraktionelle Arbeitsgruppe Tierschutz des Europäischen Parlaments hat sich im Vorfeld der Ratssitzung in einem Brief an Kommissarin Kyriakides gewandt und betonte unter anderem, dass es nicht möglich sei, die Einhaltung von Tierschutzstandards jenseits der EU-Grenzen zu gewährleisten.
„Sie haben die Möglichkeit, die Grundlage für eine überarbeitete Transportverordnung zu schaffen, die sowohl den Bedürfnissen der Tiere gerecht wird, als auch zum Aufbau eines nachhaltigen Europas beiträgt“, heißt es in dem Schreiben.
NGOs kritisierten die von Portugal vertretene Position, welche den „Status quo“ verteidige und das Leiden von Millionen von Tieren verlängere.
„Vielen EU-Agrarminister:innen ist das völlig gleichgültig, sie verteidigen weiterhin die Interessen des Status quo und verlängern damit das unnötige Leiden der Tiere. Das ist eine Schande“, sagte Olga Kikou, Leiterin von Compassion in World Farming EU.
Die derzeitigen EU-Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport traten 2005 in Kraft.
Im Oktober 2022 veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein wissenschaftliches Gutachten, das zu dem Schluss kommt, dass die Tiertransportzeiten verkürzt werden sollten – nicht nur, um das Wohlergehen der Tiere während des Transports zu verbessern, sondern auch um das Risiko der Verbreitung von Antibiotikaresistenzen zu verringern.
[Bearbeitet von Natasha Foote/Gerardo Fortuna/Alice Taylor]
