EU-Mitgliedschaft der Ukraine rückt einen Schritt näher

Die Ukraine kann einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen. Das EU-Parlament nahm hierzu eine Entschließung an. Gleichzeitig kritisierten die EU-Abgeordneten die umstrittenen Kommunalwahlen vom 31. Oktober und forderten die Einhaltung der Pressefreiheit.

Die EU-Abgeordneten hoben die engen historischen und kulturellen Verbindungen hervor und brachten ihre Unterstützung für den Wunsch der Ukraine nach EU-Mitgliedschaft zum Ausdruck. Die Entschließung wurde gemeinsam von den Fraktionen EVP, S&D, ALDE, EKR sowie Grüne/EFA vorgelegt und per Handzeichen angenommen.

Allerdings rügten die Abgeordneten den Ablauf der Kommunalwahlen vom 31. Oktober. Das Parlament bedauerte die kurzfristige Änderung des Wahlgesetzes vor den Wahlen und die Tatsache, dass Oppositionsparteien in ihren Hochburgen nicht kandidieren durften. Nötig sei eine "klare Gewaltenteilung" und ein "wirksames System gegenseitiger Kontrollen der staatlichen Institutionen". Kritisiert wurden die "zunehmend beunruhigenden Hinweise auf eine Abnahme des Respekts von Demokratie und Pluralismus".

Rolle des Sicherheitsdienstes?

Zudem zeigte sich das EU-Parlament "besorgt" über die jüngsten Einschränkungen der Pressefreiheit  und forderte insbesondere eine Untersuchung über das Verschwinden des Journalisten Wassilij Klimentjew. Auch müsse die Rolle des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU, seiner vermehrten politischen Aktivitäten und seiner möglichen Einmischung in den demokratischen Prozess, geklärt werden.

"Das Europäische Parlament hat mit der heutigen Abstimmung gezeigt, dass es schwerwiegende Verstösse gegen demokratische Standards und Einschränkungen der Meinungsfreiheit nicht duldet, und zeigt der Regierung in Kiew die gelbe Karte", erklärte der EU-Abgeordnete Michael Gahler (EVP/CDU). "Die Ukraine ist ein europäisches Land und muss seine europäische Perspektive beibehalten. Aber Europa kann keine schwerwiegenden Verstösse gegen europäische Normen dulden."

Strategisch wichtiger Partner der EU

Trotz der Kritik zeigten sich die Abgeordneten einig darüber, dass die Ukraine ein strategisch wichtiger Partner der EU ist und bedeutenden Einfluss auf die Sicherheit und Stabilität Osteuropas hat. Ferner spiele die Ukraine eine entscheidende Rolle in der Energieversorgungssicherheit der EU. Daher sollten weiterreichende Vereinbarungen zwischen der EU und der Ukraine zur Sicherstellung der Energieversorgung getroffen werden. Dies setze allerdings eine Modernisierung und Diversifizierung des ukrainischen Gastransportnetzes voraus.

Die Abgeordneten begrüßten die beim 14. Gipfeltreffen EU-Ukraine am 22. November 2010 erzielten Fortschritte im Hinblick auf ein Assoziierungsabkommen EU-Ukraine und die Erstellung eines Aktionsplans zur Erleichterung der Visabestimmungen für die Ukraine. Sie sind der Ansicht, dass ein derartiger Fahrplan der Ukraine helfen könnte, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundfreiheiten zu konsolidieren.
 
dto

Links / Dokumente

EU-Parlament: EP unterstützt EU-Hoffnungen der Ukraine und fordert Einhaltung demokratischer Grundregeln (25. November 2010)

EU-Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zur Ukraine (25. November 2010)

EURACTIV.de: EU fordert Ukraine zu politischen Reformen auf (22. November 2010)

EURACTIV.de: Der kürzeste Weg von Kiew nach Brüssel (28. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Russland und Ukraine – Keine Einigung im Erdgas-Streit (28. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Russlands Vertrauensproblem mit der Ukraine (15. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Wendet sich die Ukraine von Europa ab? (7. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Janukowitsch ist kein Euroromantiker (1. September 2010)

EURACTIV.de: Deutsche Interessen in der Ukraine (23. August 2010)

EURACTIV.de: Kiew will Gasvertrag mit Russland revidieren (27. August 2010)

EURACTIV.de: Lytwyn: "Ohne die Ukraine ist Europa unvollständig" (18. Juni 2010)