EU-Mitgliedstaaten verschärfen Auflagen für EU-Kandidatenländer [DE]

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich im Rahmen des EU-Gipfels am 15. Dezember 2006 darauf verständigt, die Türen zur EU auch künftig nicht für neue Kandidaten zu verschließen, jedoch strenger auf die Einhaltung der Beitrittsbedingungen zu achten.

Die Kapazität der EU, neue Mitgliedstaaten zu integrieren, wird das Tempo für künftige Erweiterungsrunden bestimmen. Der finnische EU-Ratsvorsitz betonte, dass die Erweiterung davon abhänge, ob die Kandidatenländer die Beitrittsbedingungen einhielten. Die Mitgliedstaaten haben sich zudem darauf verständigt, die institutionellen Reformen fortzusetzen, bevor sie neue Verpflichtungen durch die Festlegung von Beitrittsterminen eingingen. 

Zudem wurde auf dem EU-Gipfel die teilweise Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei bestätigt, gleichzeitig aber die klare „europäische Perspektive“ der Länder des Westbalkans betont. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen außerdem, eine gemeinsame Einwanderungspolitik zu entwickeln und die Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus, die organisierte Kriminalität und die illegale Einwanderung zu verstärken. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, durch dieses Programm könnten Leben gerettet werden.

Im Hinblick auf den Verfassungsvertrag gab die finnische Präsidentschaft eine Einschätzung ihrer Konsultation mit den Mitgliedstaaten ab, überließ es jedoch dem am 1. Januar 2007 beginnenden deutschen EU-Ratsvorsitz, diese Ergebnisse in einen Bericht einzubeziehen, der im Laufe der Präsidentschaft veröffentlicht werden soll.

Spanien und Luxemburg kündigten als Beitrag zur Wiederbelebung der institutionellen Debatte ein informelles Treffen an, das am 26. Januar 2007 unter dem Motto „Freunde der Verfassung“ in Madrid stattfinden soll.