EU muss Binnenmarkt "wieder auf die Bühne bringen", so Monti
Der 20 Jahre alte EU-Binnenmarkt befindet sich an einem kritischen Punkt und muss vollständig umgesetzt werden, um Europas krisengeschüttelte Produktivität und Konkurrenzfähigkeit weiter zu stärken, so ein Bericht, der gestern (10. Mai) von dem ehemaligen italienischen Kommissar Mario Monti präsentiert wurde, der damit beauftragt worden ist, eine neue, umfassende Strategie zu entwickeln.
Der 20 Jahre alte EU-Binnenmarkt befindet sich an einem kritischen Punkt und muss vollständig umgesetzt werden, um Europas krisengeschüttelte Produktivität und Konkurrenzfähigkeit weiter zu stärken, so ein Bericht, der gestern (10. Mai) von dem ehemaligen italienischen Kommissar Mario Monti präsentiert wurde, der damit beauftragt worden ist, eine neue, umfassende Strategie zu entwickeln.
Auf der Basis eines eingehenden Beratungsverfahrens hat Monti einen Plan neuer Gesetzesvorschläge zur Verbesserung des europäischen Binnenmarkts erstellt, den die Kommission bis zum Juli vorlegen soll.
Als er gestern seinen Bericht dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso vor dem Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament vorlegte, drängte Monti die EU dazu, bestehende Engpässe zu beseitigen, die Innovation behindern und das Wachstumspotential Europas einschränken.
„Es gibt jetzt ein Fenster der Gelegenheit, um den politischen Fokus wieder auf den Binnenmarkt zu lenken.“
Der Kampf gegen den wirtschaftlichen Nationalismus
Sein Bericht unterbreitet eine neue Strategie, um die Freihandelszone vor dem Risiko des wirtschaftlichen Nationalismus zu schützen und sie auf neue Bereiche auszuweiten, die für Europas Wachstum wichtig sind.
„Viele Politikbereiche, die traditionell nicht als bedeutsam für den Binnenmarkt gesehen wurden, müssen in eine Strategie für den Binnenmarkt eingegliedert werden“, sagte er und umriss neue Initiativen zur Stärkung des Marktes.
Diese beinhalten unter anderem die Schaffung des digitalen Binnenmarktes und die Nutzung des existierenden Systems zur Unterstützung des grünen Wachstums und die Wandlung Europas in eine CO2-arme, Rohstoff-effiziente Wirtschaft.
Viel ist getan worden seit der Einführung des Binnenmarktes im Jahr 1992, doch haben die Europäer sein Potential in vielen Bereichen nicht voll ausgenutzt, zum Beispiel in der Freizügigkeit, dem freien Warenverkehr und dem freien Dienstleistungsverkehr. Viel Arbeit ist noch zu tun, um die tatsächliche geographische Mobilität der Arbeitnehmer zu sichern, so Monti.
Der gute Deal für Mitgliedsstaaten
Monti, der in der Santer-Kommission (1995-99) Binnenmarktkommissar war und in der Prodi-Kommission (1999-2004) zuständig für Wettbewerb, sagte, der Erfolg seines „Pauschalangebots“ hänge vom politischen Willen der Mitgliedsstaaten ab, den Binnenmarkt zu verbessern.
Länder mit verschiedenen kulturellen Traditionen, Sorgen und politischen Vorlieben sollten alle einige Elemente des Plans ansprechend genug finden, um es zu rechtfertigen, Konzessionen in Bezug auf ihre vergangene Situation zu machen, so Monti.
Vor einigen Monaten forderte der ehemalige Kommissar einen neuen „großen Deal“ zwischen Ländern mit dem „sozialen Markt“ und solchen mit „angelsächsischen“ Ideen. Diese würden zustimmen, den Wettbewerb in Steuereinnahmen zu mindern (indem sie der Harmonisierung der Steuersätze und einer Mindeststeuer für Firmen zustimmen), um sicherzustellen, dass Regierungen genügend Steuereinnahmen für soziale Politik haben.
Sein Bericht entwickelt weiterhin solche Ideen und zeigt einige Herausforderungen auf, unter anderem die Versöhnung von wirtschaftlichen Freiheiten im Binnenmarkt und Arbeitnehmerrechten, nach den Wikinger-, Laval- und anderen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs.
Der Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, Malcolm Harbour, dessen Stimme in der Fraktion der Konservativen und Reformisten eine laute ist, wies Montis „starke Parteinahme für Steuerkoordinierung und Zusammenarbeit im Zusammenhang mit ‚sozialen Belangen’ des Binnenmarktes“ harsch zurück. Er warnte, dass eine solche Initiative zur Harmonisierung der Steuern führen und Wettbewerbsfähigkeit reduzieren würde.
Der liberale rumänische Abgeordnete Cristian Busoi behauptete, dass das kritische Problem für europäische Firmen, die global Geschäfte machen, die Tatsache sei, dass Europas hohe Umwelt- und Beschäftigungsstandards nicht immer von anderen geteilt würden.
„Es gibt das dringende Anliegen, solche Standards an unsere Partner im Handel und der Zusammenarbeit zu exportieren, wenn wir in den nächsten Jahren wettbewerbsfähig und innovativ bleiben wollen.“
